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Söder ledert vor Neuwahl: Deutschlandticket für die Tonne?
VonLeon Alisch
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Der Zeitpunkt für die Neuwahlen ist bestimmt. Über einige Vorhaben wird aber noch diskutiert. Markus Söder hat nun seine Position dazu geäußert.
München – Im Bund hat man sich jetzt auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Die Bundestagswahl 2025 ist nach dem Ampel-Aus für den 23. Februar geplant. Zunächst wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber nur noch Formsache.
Bis zu den Neuwahlen sind es also noch etwa drei Monate. Schon jetzt läuft allerdings einer der Ministerpräsidenten heiß – und gibt in einigen Debatten auf Bundesebene gehörig seinen Senf dazu.
Bayern die „Melkkuh der Nation“: Söder kritisiert vor Neuwahlen die Kostenverteilung
Bayern sei die „Melkkuh der Nation“ sagte Söder am Dienstag (12. November) am Rande einer Klausurtagung seines Kabinetts. Er spielte damit auf den Länderfinanzausgleich an. In dieses Modell, das das Geld unter den Ländern gleichmäßig verteilen soll, habe Bayern inzwischen 117 Milliarden Euro eingezahlt. Im Gegenzug habe das Land allerdings nur 3,4 Milliarden Euro erhalten.
Söder forderte deshalb, den Länderfinanzausgleich zu reformieren – und zwar vor der Schuldenbremse. Über die Reformierung der Schuldenbremse hin zu einer Öffnung wurde im Bund diskutiert. In der Ampel lag das Thema lange auf dem Tisch und trug schließlich zu deren Scheitern bei.
Klare Meinung vor Neuwahlen: Söder sieht Deutschlandticket nicht mehr tragbar
Auch bezüglich des Deutschlandtickets sieht Söder den Bund in der Pflicht. So sagte er, dass dieses in seiner aktuellen Form nicht mehr tragbar sei. „Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen“, sagte er.
Der Bund solle das Ticket alleine finanzieren, wenn es weiter existieren soll. Aktuell steuern Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bei. Söder fordert, den Länderanteil zu streichen. Söder betonte: „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“
In der Tat ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für aktuell 49 Euro pro Monat ab 2026 unklar. Für 2025 existiert noch eine Zusage, dass das Geld von Bund und Ländern beigesteuert wird. Laut Söder kostet das Projekt Bayern im Jahr 300 Millionen Euro
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Projekte mit Zeitdruck: Das will die Regierung vor den Neuwahlen noch durchbringen
Eine Preis-Erhöhung des Tickets für Bahnreisende ab 2025 ist bereits beschlossen. Es kostet dann 58 Euro. Wie es weitergeht, steht im Bund aktuell zur Diskussion. Es soll bald eine Lösung gefunden werden.
Söder hat mit seiner Aussage die Diskussion angefeuert. Neben dem Deutschlandticket will die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund vor den Neuwahlen noch weitere Vorhaben durchbringen.
Das Kindergeld soll ab Januar um fünf Euro pro Monat erhöht werden. Auch der Kinderfreibetrag soll steigen. Da dafür Verwaltungsstellen geschaffen werden müssten, stecken die Pläne im Moment fest.
Ein Rentenpaket wartet noch auf seine Umsetzung. Dies betrifft die künftige Finanzierung der Rente. Das Rentenniveau soll bis 2039 auf 48 Prozent gehalten werden. Dafür soll unter anderem Geld auf dem Aktienmarkt angelegt werden.
Ein Gesetz soll Steuerentlastungen bringen und die „Kalte Progression“ verhindern. Bürger sollen nicht mehr an den Staat zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation abdeckt. Die FDP könnte laut Christian Lindner dem Gesetz zustimmen.
Die Chancen, dass die Regierung diese Projekte sowie die Finanzierung des Deutschlandtickets geregelt bekommt, stehen unterschiedlich. Fakt ist: Es bleibt wohl einiges unerledigt. Denn allzu viel Zeit vergeht nicht mehr, ehe Olaf Scholz bereits am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt. (lab/afp)
