Von Jekaterina Jalunina
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Markus Söder stellt in der Debatte um Atomstrom die Beteiligung an ausländischen Kraftwerken in den Raum. Der Vorschlag passe ins Bierzelt, kritisiert die FDP.
München – Die FDP hat den Vorschlag von CSU -Chef Markus Söder für eine Beteiligung Deutschlands an ausländischen Atomkonzernen kritisiert. „Offenbar weiß er nichts von der Existenz des europäischen Strommarkts. Anders ist sein absurder Vorschlag, den Betrieb ausländischer Kraftwerke durch deutsche Steuergelder zu subventionieren, nicht zu erklären“, sagte FDP-Energieexperte Lukas Köhler der Augsburger Allgemeinen . „Markus Söder beweist wieder einmal, dass seine Politik besser in Festzelten als in ernsthaften Debatten aufgehoben ist.“
CSU-Chef Markus Söder hat Beteiligung an Atomkraftwerken zum Beispiel in Frankreich (auf dem Bild ein Kraftwerk an der Seine) vorgeschlagen. Die FDP wirft ihm Unkenntnis vor.
© Imago (Montage)
FDP wirft Söder bei AKW Ahnungslosigkeit vor – „Eigentlich einfaches Prinzip“ Söder hatte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen gesagt, die Abschaltung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. „Dabei gibt es naheliegende Fragen: Welche Vereinbarungen können wir mit Frankreich und Tschechien treffen, um uns an deren Kraftwerken zu beteiligen oder mitzuhelfen, um die extrem hohen Energiepreise zu reduzieren?“, meinte der CSU-Chef gegenüber der Zeitung.
Deutschland ist aber bereits in den europäischen Strommarkt eingebunden – schon heute wird Energie aus den Stromnetzen der europäischen Nachbarländer importiert, wenn dies kostengünstiger ist. Umgekehrt exportieren auch deutsche Energieversorger Strom ins Ausland, sofern es für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. „Eigentlich ein sehr einfaches Prinzip der Marktwirtschaft“, sagte Köhler dazu.
Auch anderer AKW-Vorschlag von Markus Söder stieß schon auf Ablehnung Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden 2023 abgeschaltet, darunter das AKW Isar 2 in Bayern . Söder hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, dass das Kernkraftwerk Isar 2 weiterhin unter der Verantwortung von Bayern betrieben werden sollte. Er plädierte dafür, den Bundesländern die Verantwortung zu übertragen, um den Betrieb der Kraftwerke eigenständig fortsetzen zu können.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe Seit dem 31. Oktober 2023 regiert das Kabinett Söder III in Bayern – eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Markus Söder wurde am 31. Oktober 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Staatsministerinnen und Staatsminister wurden am 8. November 2023 ernannt und vereidigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland. Spekulationen über Kanzler-Ambitionen wollten lange nicht abebben. Doch weiter ist „Platz in Bayern“. Zusammen mit seinem Kabinett. © Dwi Anoraganingrum/Imago Auch bei der kommenden Bundestagswahl rechnet sich Söder keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. „Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Juni 2025 dem Nachrichtenmagazin Spiegel auf die Frage, wie groß er seine Chancen sehe, doch noch selbst Kanzler zu werden. © Peter Kneffel/dpa Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler in der „Bayern-Koalition“ – und angesichts streitbarer Äußerungen und der „Flugblatt-Affäre“ eine durchaus polarisierende Figur. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist Aiwanger schon seit 2018. Im Kabinett Söder III erhielt er neue Kompetenzen in Sachen Jagd und Staatsforsten. © Peter Kneffel/dpa Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Mit dieser (Bonus-)Postenvergabe an die Sozialministerin überraschte Söder einige Beobachter. Auch, weil er Scharf bei seiner Amtsübernahme von Horst Seehofer 2018 direkt aus ihrem Amt als Umweltministerin geworfen hatte. Die Oberbayerin profilierte sich nach der Ernennung zur Söder-Vize umgehend – mit einer deutlichen Warnung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie. © Frank Hoermann/Imago Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktische die „rechte Hand“ Söders. Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktisch die „rechte Hand“ Söders. Die Zusammenarbeit scheint zu klappen: Herrmann hat den Posten schon seit 2018 inne. Wie Scharf hat Herrmann seine politische Heimat nordöstlich von München, im Bezirk Oberbayern. © Imago Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seine Ernennung war die vielleicht größte Überraschung Söders auf CSU-Seiten. Mit
Umwelt und Tourismus hatte sich der Biobauer Beißwenger in seinen ersten zwei Legislaturen beschäftigt. Nun kümmert er sich um Europa, wobei Beißwenger zufolge auch dort Umwelt und Landwirtschaft wichtig sind. Wohnhaft im Allgäu, vertritt Beißweniger die Schwaben-CSU – und stammt dabei eigentlich aus Mannheim. © Bernd Feil/Imago Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Schon seit 2007 – unter Günther Beckstein – ist der Mittelfranke Innenminister. Herrmann gilt als gewichtige Stimme in der CSU; Landtagsfraktionschef war er schon; und bereits 1998 als Staatssekretär erstmals Mitglied der Staatsregierung, 2008 galt er als Kandidat für das Amt als Bayerns Regierungschef. Den Posten als Vize-Ministerpräsident verlor er 2023 aber an Ulrike Scharf. © Peter Kneffel/dpa Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter –
lange Jahre war er als Landrat tätig. Anfang 2022 berief Söder den Niederbayern bei einer Kabinettsumbildung zum Minister für Verkehr und Bau. Seither hat er weiteren Einfluss in der CSU gewonnen: Seit 2023 führt Bernreiter den Bezirksverband Niederbayern. Er folgte auf Andreas Scheuer. © Sven Hoppe/dpa Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung: zuerst als Horst Seehofers Staatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst; ab 2018 dann kurz als Europa-Staatsminister und in den Kabinetten Söder II und III als Justizminister. Inhaltlich passt das gut: Eisenreich ist Jurist. Er sitzt auch dem CSU-Bezirksverband München vor. © Monika Skolimowska/dpa Eine Beförderung gab es für Anna Stolz (Freie Wähler) Eine Beförderung gab es für Anna Stolz: Seit 2018 war die Unterfränkin Staatssekretärin für Bildung und Kultus – nun führt sie das Ministerium. Ungewöhnlich: Stolz ist bei den Freien Wählern eher Seiteneinsteigerin. Bis 2018 war sie parteilose Bürgermeisterin der Kleinstadt Arnstein im Kreis Main-Spessart. Erst 2018 trat sie der
Partei bei und schaffte es direkt in Landtag und Kabinett. © Frank Hoermann/Imago Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu Von der Abteilung Attacke in die Abteilung Hochkultur – Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu. Der Münchner Blume war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär und damit für die härteren Töne zuständig. Seit 2022 amtiert er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Der neue Posten könnte Blume fast besser stehen. In seiner Jugend war er als Eistänzer erfolgreich. Studiert hat Blume auch: Politikwissenschaft. © Rolf Poss/Imago Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Womöglich auch deshalb folgte er Söder in dessen letztem Posten vor dem Sprung ins Ministerpräsidentenamt nach: Seit 2018 ist Füracker Bayerns Finanzminister. Schon zuvor war er dort Söders Staatssekretär. Als Bezirkschef der Oberpfalz-CSU ist Füracker auch wichtig für den Regionalproporz im Kabinett. © Frank Hoermann/Imago Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister – und ist damit einer der bekanntesten Vertreter seiner Partei. Anders als Stolz ist Glauber schon lange „Freier Wähler“ – 1993 trat der Mittelfranke in die Partei ein; seit 2008 sitzt er im Landtag. Als Zuständiger für den Umweltschutz muss Glauber dem Ministerpräsidenten immer wieder mal Paroli bieten. Keine leichte Aufgabe. © Peter Kneffel/dpa Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Schon seit Söders Amtsübernahme im Frühjahr 2018 hat die Oberbayerin das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium inne; 2023 folgte die Zuständigkeit für Tourismus als Dreingabe. Ins Fach Landwirtschaft musste sich Kaniber aber erst einarbeiten. Die Tochter aus Kroatien zugewanderter Eltern und dreifache Mutter kam nach eigenen
Angaben eigentlich „durch den Streit um die richtige Kinderbetreuung“ zur Politik. © Armin Weigel/dpa Im Kabinett Söder III ist Judith Gerlach Gesundheitsministerin. Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin räumen, schaffte aber direkt einen Aufstieg: Im Kabinett Söder III ist sie Gesundheitsministerin. Gerlach, 1985 geboren, ist das zweitjüngste Kabinettsmitglied – aber auch familiär vorgeprägt: Schon Großvater Paul Gerlach saß für die CSU im Bundestag. Die Juristin lebt bei Aschaffenburg und vertritt damit Unterfranken in Söders Kabinett. © Frank Hoermann/Imago Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Erst 2018 zog der Freie Wähler erstmals in den Landtag ein, bekam aber direkt einiges an Verantwortung ab: Er amtierte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; dabei könnte sein Abschluss als Doktor der Politikwissenschaft geholfen haben. Mit gerade mal 34 Jahren wurde Mehring Chef eines Ministeriums – wenn auch eines recht kleinen. © FrankHoermann/Imago Sandro Kirchner. Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. Bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre gehören laut Bayerischer Verfassung der Staatsregierung an. Heißt: Drei Staatssekretäre sind mit dabei. Einer von ihnen ist seit Anfang 2022 Sandro Kirchner (CSU). Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. © Rolf Poss/Imago Neu in Söders Kabinett ist CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Neu in Söders Kabinett ist hingegen CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Er ist für Finanzen und Heimat mitzuständig. Schöffel arbeitete zuvor vor allem zum Thema Agrar – und gilt als guter Bierzeltredner. © Frank Hoermann/Imago Tobias Gotthardt unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger. Ebenfalls neu dabei ist Tobias Gotthardt. Der Freie Wähler unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium. Im neuen Kabinett musste Aiwanger auf einen anderen Staatssekretärsposten verzichten – mit der Beförderung von Stolz zur Kultusministerin bleibt ihr altes Amt vakant. © Rolf Poss/Imago Bayerische Kabinettssitzung Markus Söder (Mitte links) eröffnete im Januar 2024 die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen – einst die FDP, jetzt sind es die Freien Wähler. © Peter Kneffel/dpa Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts Ende Januar 2024 eröffnete Söder (hinten, 2.v.l.) die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. © Uwe Lein/dpa Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen Söder (erste Reihe rechts) und die bayerischen Kabinettsmitglieder kamen im Juli 2024 am Donauufer zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. © Peter Kneffel/dpa Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen Die Kabinettssitzung fand damals im Kloster Weltenburg statt. © Peter Kneffel/dpa Mit dieser Forderung an den Bund, rechtliche Voraussetzungen für einen möglichen Weiterbetrieb des abgeschalteten Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung zu schaffen, stieß Söder bereits auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Sowohl Politiker der Ampel-Parteien sowie Vertreter der Linkspartei wiesen den Vorstoß des CSU-Chefs ebenso zurück wie der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE).
FDP-Energieexperte Köhler sagte jetzt, er sehe den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland nur dann als sinnvoll an, wenn dieser ohne dauerhafte staatliche Subventionen wirtschaftlich tragfähig sei, berichtete Focus . (jal)
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