Krieg in Israel
„Selbstgefällig“ und „schlecht informiert“: Kritik an Netanjahu in Israel wächst weiter
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Ein Israel-Experte gibt Benjamin Netanjahu ein vernichtendes Zeugnis. Er spricht von Kommunikationsversagen und der Vernachlässigung von Sicherheit.
Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem harten Kurs im Krieg in Israel fest. In einer Rede von Montag (30. Oktober) lehnte er erneut Forderungen nach einem Waffenstillstand ab. Er verglich diese Weigerung mit der Reaktion der USA auf Pearl Harbor und den 11. September.
Israel hatte am Samstag (28. Oktober) eine neue Phase in seinem Krieg gegen die Hamas eingeleitet, indem es Bodentruppen nach Gaza verlegt hat.
Krieg in Israel: Scharfe Kritik an Netanjahu
Die Kritik an Netanjahu wird immer lauter. Seine Fehltritte seien schwerwiegend und vielschichtig – von törichten, vom Ego getriebenen politischen Fehleinschätzungen bis hin zur Unterschätzung der Fähigkeit der Hamas, ein solches Massaker in seinem Heimatland durchzuführen, spricht Gershom Gorenberg, ein in Jerusalem ansässiger israelisch-amerikanischer Historiker und Journalist. Er berichtet seit mehr als 30 Jahren über Angelegenheiten des Nahen Ostens.
Anfang dieses Monats, kurz nachdem die Hamas 1400 Israelis getötet und Hunderte weitere als Geiseln genommen hatte, schrieb er einen Aufsatz für die New York Times, in dem er das Versagen der Regierung Netanjahus bei der Verhinderung des Terroranschlags anprangerte und seinen Sturz als Ministerpräsident forderte.
„Kompetente Leute wollten nicht Teil von Netanjahus Regierung sein“
„Dabei gibt es zwei Ebenen“, erklärt Gorenberg dem us-amerikanischen Politikmagazin Mediaite. „Eine ist der unmittelbare Stand der letzten Monate und eine ist die längere Geschichte einer gescheiterten Strategie in der Konzeption. Die Geschichte der letzten Monate ist, dass Netanjahu Ende vergangenen Jahres mit der extremsten und am wenigsten kompetenten Regierung, die er in seinen vielen Jahren als Premierminister hatte, in das Amt des Premierministers zurückkehrte.“
„Kompetente Leute wollten nicht Teil von Netanjahus Regierung sein“, sagt er. Laut Gorenberg blieben dem Premierminister damit nur noch „ultraorthodoxe Parteien und die extrem religiöse nationalistische Rechte“ übrig. Seine eigene Likud-Partei hat nach und nach kompetente Mitarbeitende verloren, da frühere Verbündete ausgetreten sind und von Netanjahus Führung frustriert waren.
„Sie ist immer mehr zur Partei der Persönlichkeit um Netanjahu geworden, da Menschen, die nicht mit ihm übereinstimmten, das Gefühl hatten, dass sie in der Partei keinen Platz hätten und nicht mit ihm zusammenarbeiten könnten. Es entsteht also eine Regierung aus Leuten, die eindeutig unqualifiziert sind“, so Gorenberg gegenüber Mediaite.
Das Ergebnis dieses Chaos und der Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister sei, dass „Netanjahu den Sicherheitsfragen einfach keine Aufmerksamkeit schenkte“, sagt er.
Netanjahu „selbstgefällig und schlecht informiert“
Darüber hinaus sagte Gorenberg, Netanyahu habe eine selbstgefällige und schlecht informierte Sicht auf die Hamas, die 2007 durch einen Putsch die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm und die regierende Palästinensische Autonomiebehörde vertrieb.
„Diese Gruppe, die im Wesentlichen an die Ausrottung Israels glaubt, bedeutete, dass die angebliche Gefahr einer Verhandlungslösung nicht bestand“, sagt er.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
„Und Netanjahu kam insbesondere nach der letzten Kampfrunde im Jahr 2021 mit Gaza zu der Überzeugung, dass die Hamas von künftigen Angriffen auf Israel abgeschreckt worden sei und dass sie im Wesentlichen durch relativ geringe wirtschaftliche Anreize aufgekauft worden sei. Und wieder einmal, dass der Konflikt bewältigt werden konnte.“ Gorenberg fügt gegenüber Mediaite hinzu: „Netanjahu hatte den Iran immer als große Bedrohung für Israel im Auge. Und es ist, als würde er die Drohung der Hamas nicht sehen. Und es gab Warnungen von Menschen innerhalb der politischen Struktur Israels und in der Öffentlichkeit, dass die Gefahr besteht, dass die Hamas von dort aus angreifen könnte. Aber darauf hat er nicht geachtet.“
Das Versagen liege nicht allein bei Netanjahu, sagt Gorenberg, da auch der israelische Geheimdienst von Unaufmerksamkeit geplagt werde.
Netanjahu: „Das Einzige, was ich zum Rücktritt bewegen möchte, ist die Hamas“
Netanjahu musste seit dem Angriff vom 7. Oktober einen Rückgang seiner Unterstützung innerhalb Israels hinnehmen.
„80 Prozent der israelischen Öffentlichkeit sagen, dass Netanjahu öffentlich die Verantwortung für das Scheitern übernehmen sollte, etwas, das er hartnäckig abgelehnt hat“, betont Gorenberg gegenüber Mediaite. „Umfragen zeigen, dass, wenn heute Wahlen stattfinden würden, seine Partei fast die Hälfte ihrer Unterstützung in der Öffentlichkeit verlieren würde.“
Nach seiner Rede am Montag wurde Netanjahu zum Rückgang seiner Unterstützung befragt und von einem Reporter gefragt, ob er einen Rücktritt vorhabe. „Das Einzige, was ich zum Rücktritt bewegen möchte, ist die Hamas“, antwortete er. „Wir werden sie in den Mülleimer der Geschichte verbannen.“
Vorwurf des Kommunikationsversagens an Netanjahu
Zur erschütternden Zahl ziviler Opfer in Gaza sagt Gorenberg zu Mediaite: „Darüber hinaus waren die Erklärungen der Regierung zu ihrem Vorgehen grausam. Tatsächlich hat die Regierung die Verantwortung sicherzustellen, dass ihre Ziele militärisch sind. Es ist eine Realität, dass die militärische Infrastruktur der Hamas tief in der zivilen Struktur vergraben ist, und zumindest hat die Regierung die Verantwortung, viel besser zu erklären, was die Ziele sind und dass sie nur auf militärische Ziele abzielt.“
Gorenberg fügte hinzu, dass das anhaltende Kommunikationsversagen von Netanjahu der israelischen Sache nicht fördere.
„Es verstärkt nur den Eindruck, dass Zivilisten das Ziel sind. Und dass es dabei nicht um Verteidigung oder die Verhinderung eines weiteren Angriffs geht.“ (Sonja Thomaser)