Friedensdebatte im Ukraine-Krieg
Plötzliche Wende: Selenskyj spricht von positiven Entwicklungen bei Zusammenarbeit mit USA
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Sonja Thomaser
Felix Durach
Nils Thomas Hinsberger
Nail Akkoyun
Bedrettin Bölükbasi
Ukraine-News im Ticker: Nach dem Rückzug der USA will Frankreich die fehlenden Militärlieferungen kompensieren. Selenskyj sucht derweil ein neues Gespräch mit Trump.
Update vom 6. März, 6.20 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, ist optimistisch über amerikanisch-ukrainische Beziehungen. Er sagte dem Sender Fox News: „Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung.“ Derzeit spreche man mit den Ukrainern über „einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam“. Auch „vertrauensbildende Maßnahmen“ sollen Thema bei dem Treffen sein. Diese sollten schließlich der russischen Seite unterbreitet werden, „um zu testen“, wie sie darauf reagiere. „Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen“.
Krise zwischen USA und Ukraine: Selenskyj sieht positive Entwicklung
Update, 21.31 Uhr: In Kürze ist ein Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen und der US-Regierung geplant. Das schrieb der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf X. In einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, habe er „die nächsten Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ besprochen. Dies solle bei dem Treffen, für das es noch keinen Termin gibt, fortgeführt werden.
Update, 19.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in seiner nächtlichen Videoansprache von einer „positiven Entwicklung“ in der Zusammenarbeit mit den USA. Er erwarte für die kommende Woche Ergebnisse im Hinblick auf ein künftiges Treffen zwischen beiden Seiten.
EU-Gipfel in Brüssel berät über Zukunft der Ukraine
Update, 17.40 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas (ab 12.30 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist als Gast eingeladen. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Update, 16.55 Uhr: Die US-Regierung hat offenbar doch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt. Das bestätigte der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch dem Fernsehsender Fox News. Die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen „pausiere“ derzeit, sagte Ratcliffe. Militärexperten sehen die von den USA übermittelten Informationen als entscheidend für Kiews Truppen im Ukraine-Krieg. Zur Begründung für den Stopp sagte CIA-Chef Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „dem Friedensprozess verpflichtet“ sei.
„Wir sind einen Schritt zurückgetreten, und wir setzen alle Aspekte dieser Beziehung aus und unterziehen sie einer Überprüfung“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Mittwoch mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mit Militärhilfen und Geheimdienstinformationen.
Update, 14.55 Uhr: Nach Informationen des US-Portals Bloomberg soll die Ukraine auch weiterhin Geheimdienstinformationen aus den USA erhalten. Da bestätigte eine Beamtin aus Kiew gegenüber dem Portal. Die Financial Times hatte zuvor gemeldet, dass Trump die Kanäle nach Kiew eingefroren hatte. Das Portal Sky News berichtet derweil, dass die USA keine Informationen mehr an Kiew weitergebe, die für Angriffe auf russischem Staatsgebiet genutzt werden könnten. Der Informationsfluss aus den USA sei jedoch nicht komplett abgerissen.
Update, 13.35 Uhr: Die US-Regierung hat offenbar den Informationsaustausch der Geheimdienste der USA und der Ukraine unterbrochen. Das berichtet die Financial Times mit Verweis auf Quellen aus Regierungskreisen. Der Vorstoß könnte große Auswirkungen auf die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte haben, Ziele in Russland zu treffen. Zwei Beamte bestätigten, dass Washington die Geheimdienstkanäle mit Kiew eingefroren habe. Einer der Beamten sagte jedoch, dass die USA weiterhin Geheimdienstinformationen über Russland und die Ukraine mit ihren engsten Verbündeten, darunter Großbritannien, teilen würden.
News zum Ukraine-Krieg: Macron zieht US-Reise mit Starmer und Selenskyj in Betracht
Update, 13.24 Uhr: Mit Blick auf die Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame US-Reise mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj auch offiziell in Aussicht gestellt. Es werde „in Betracht gezogen“, dass Macron in Begleitung von Selenskyj und Starmer nach Washington reise, sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris. Sie nannte kein Datum für die Reise, die „kurzfristig“ organisiert werden müsste.
Macron hatte bereits am 24. Februar im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Drei Tage danach empfing der US-Präsident den britischen Premier Starmer zu einem Gespräch.
Update, 11.45 Uhr: Die ukrainische Regierung hat Russland mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe dazu aufgefordert, die Luftschläge gegen Städte im Ukraine-Krieg einzustellen. „Russland muss den täglichen Beschuss der Ukraine sofort einstellen, wenn es wirklich ein Ende des Krieges will“, schrieb der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Präsident Selenskyj hatte am Dienstag eine Waffenruhe in der Luft und auf dem Meer als ersten Schritt zu Verhandlungen vorgeschlagen. In der vergangenen Nacht hatte das russische Militär Ziele im ukrainischen Hinterland nach Angaben aus Kiew mit vier Raketen und 181 Drohnen angegriffen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Lage im Ukraine-Krieg: Russland begrüßt Kiews Bereitschaft zu Friedensverhandlungen
Update, 10.50 Uhr: Russland hat die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensverhandlungen begrüßt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen von Donald Trump öffentlich gemachten Brief von Wolodymyr Selenskyj als positiv beschrieben. Allerdings könne es schwierig werden, Verhandlungen zu führen, da Selenskyj Verhandlungen mit Wladimir Putin 2022 per Dekret verboten habe.
Update, 10.30 Uhr: Dmitri Medwedew hält die „maximale Niederlage“ der Ukraine weiter für die Hauptaufgabe Russlands. „Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt“, wird er von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. „Dem Feind ‚vor Ort‘ eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe.“
Update, 05. März, 9.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll Medienberichten zufolge gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer erneut nach Washington reisen. Wie der Kyiv Independent unter Berufung auf die britische Boulevardzeitschrift Daily Mail berichtete, sollen die Staats- und Regierungschefs gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump eine „gemeinsame Front“ für einen Frieden in der Ukraine präsentieren. Der Besuch könne bereits in der kommenden Woche stattfinden.
Update, 20.04 Uhr: Nach der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat Frankreich angekündigt, diese kompensieren zu wollen. Dafür sollten „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ in Bewegung gesetzt werden, sagte Premierminister François Bayrou vor der Nationalversammlung. Alle europäischen Staaten, die hinter der Ukraine stünden, sollten sich Frankreich anschließen.
Bayrou hob hervor, dass die Ukraine nicht nur Munition brauche, sondern auch nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung. „Die Ukrainer fühlen sich furchtbar im Stich gelassen und furchtbar einsam“, sagte er. Die US-Militärhilfen seien mit sofortiger Wirkung unterbrochen worden. „Züge, die mit dem Ziel Ukraine beladen worden waren, wurden angehalten und die Weiterfahrt wurde ihnen untersagt“, sagte der Premierminister.
Update, 18.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem X-Beitrag den Eklat im Weißen Haus vom vergangenen Freitag bedauert und wieder einen Schritt auf US-Präsident Trump zugemacht. „Mein Team und ich sind bereit, unter Präsident Trumps starker Führung zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb Selenskyj in dem Beitrag und sprach sich für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg aus, die zu einem dauerhaften Abkommen führen soll.
Update, 16.50 Uhr: Einen Tag vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine kommt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban nach eigenen Angaben zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. „Ich treffe mich morgen in Paris mit dem Präsidenten Frankreichs“, sagte Orban am Dienstag vor Journalisten in Budapest. „Manche wollen den Krieg und andere wollen den Frieden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen“, ergänzte der ungarische Regierungschef.
Orban pflegt trotz des Ukraine-Krieges weiter gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat zudem ein freundschaftliches Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Die EU forderte er vor wenigen Tagen in einem Schreiben dazu auf, mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Gleichzeitig drohte er damit, den am Donnerstag beginnenden EU-Sondergipfel zur Ukraine zu blockieren.
Update, 15.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit CDU-Chef und Bundestagswahlsieger Friedrich Merz (CDU) abgestimmt. Er habe Merz für dessen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Sie hätten ihre Positionen koordiniert und sich auf weitere Zusammenarbeit und Kontakte verständigt, schrieb Selenskyj weiter.
Die Ukraine wisse die deutschen Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa und zur Unterstützung der Ukraine sehr zu schätzen. Selenskyj erinnerte zudem daran, dass Deutschland der für die Ukraine führende Lieferant von Luftabwehrsystemen sei und zudem eine entscheidende Rolle spiele, was finanzielle Hilfen angehe. Merz äußerte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs, verbreitete auf X aber den Post Selenskyjs weiter. Der CDU-Chef hat sich mehrfach für eine Fortführung der deutschen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Ukraine-News: Baerbock lobt EU-Plan für Aufrüstung
Update, 14.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essenziell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein „Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung“. Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. Dieser umfasse eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte sie. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren und sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.
Erstmeldung vom 4. März: Kiew/Washington D.C. – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für ein schnelles Ende des Kriegs mit Russland ausgesprochen, aber unter akzeptablen Bedingungen. „Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft, bevor die Kunde vom Stopp der US-Militärhilfe publik wurde.
Selenskyj will „gerechten Frieden“ für die Ukraine
Die Basis dafür sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für „richtige Diplomatie“ zu schaffen. Dazu beharrte Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land.
„Fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen“, gab der Staatschef zu bedenken. Die 2022 begonnene Großinvasion der russischen Armee sei ebenso die Folge fehlender Sicherheitsgarantien. „Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an.“
Zu diesem Punkt äußerte sich auch US-Vizepräsident Vance in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.
Nach dem historischen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj hat Trumps Vizepräsident Vance sich zuversichtlich geäußert, dass Selenskyj Friedensgesprächen mit Russland zustimmen werde. Zwar habe Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus „eine offensichtliche Abneigung“ gezeigt, sich am von Trump anvisierten „Friedensprozess“ zu beteiligen, sagte Vance in dem Interview, fügte aber an: „Aber ich denke, er wird letztendlich soweit sein“.
Ukraine-News: Trump-Vize Vance mit Appell an Europa
„Er muss das tun“, sagte Vance zudem. Auf die Frage, ob Trump weiterhin zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei, sagte Vance: „Präsident Trump hat klar und beständig gesagt, dass die Tür offen ist, sofern Selenskyj bereit ist, ernsthaft über Frieden zu sprechen.“ Mit Blick auf die europäischen Verbündeten der Ukraine sagte Vance, diese müssten „realistisch“ sein. „Dieser Krieg kann nicht auf unbestimmte Zeit andauern“, fügte er an.
Russische Angriffe im Ukraine-Krieg dauern an
Im Hintergrund der Debatte um einen Frieden dauert der Ukraine-Krieg jedoch an. Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen verletzt worden.
„Infolge des Schlages ist die Strominfrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt sind nun Notstromabschaltungen in Kraft“, teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Durch herabgefallene Trümmer abgeschossener Drohnen und durch Druckwellen nach Explosionen seien zwei Häuser und ein Geschäftszentrum beschädigt worden, sagte er. Dabei seien vier Menschen verletzt worden. (red mit Agenturen)
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