In der Ostsee ist erneut ein Seekabel beschädigt worden. Die Ermittlungen laufen – der SPD-Kanzlerkandidat Scholz richtet sich indirekt an den Kremlchef.

Berlin – Das jüngst beschädigte Ostsee-Kabel wird von manchen der „Schattenflotte“ von Kremlchef Wladimir Putin zugeschrieben. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat jetzt vor derartigen Gefahren aus Moskau gewarnt. Der jüngste Vorfall „zeigt, welche Bedrohung von der russischen Schattenflotte ausgeht“, sagte Scholz an diesem Dienstag (28. Januar) bei einem Pressestatement mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Berlin.

Vor Bundestagswahl: Scholz betont erhöhte Verteidigungsausgaben

„Mit der Nato-Operation ‚Baltic Sentry‘ werden wir den Schutz der Ostsee und der kritischen Infrastruktur auf dem Meeresboden verbessern“, fuhr Scholz – SPD-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl – fort. Die Nato bleibe der „Garant für unsere gemeinsame Sicherheit“. Daher hätten viele Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben „deutlich“ erhöht.

Auch Frederiksen sagte, in Europa müsse mehr getan werden. „Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und für die Stärkung unserer Verteidigungsindustrie übernehmen“, sagte die dänische Regierungschefin.

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US-Präsident Trump fordert Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte den Europäern in der Vergangenheit mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, sollten sie nicht genug in ihre Verteidigung investieren. Er forderte von den Nato-Staaten jeweils Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit liegt die sogenannte Nato-Quote bei mindestens zwei Prozent.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Kabelschaden in Ostsee während Ukraine-Krieg: Lettland schickt Marinetaucher 

Die Nato hatte wegen der Serie mutmaßlicher Sabotageakte in der Ostsee verstärkte Patrouillen angekündigt. Mit Kriegsschiffen, Aufklärungsflugzeugen, Satelliten und Drohnen will das Verteidigungsbündnis bei der Mission „Baltic Sentry“ das Seegebiet überwachen.

Lettlands Armee beteiligt sich mit Marinetauchern an der Aufklärung. Ein Team von Tauchern ist nach Angaben der Streitkräfte auf dem Weg zu der Schadenstelle im Meeresgebiet zwischen Lettland und Schweden. Dort weitere Anhaltspunkte sammeln, hieß es in einer Mitteilung. Unterstützt werden sollen die Taucher dabei von Schiffen der schwedischen Küstenwache.

Sabotage in der Ostsee: Putin und seine „Schattenflotte“ im Ukraine-Krieg unter Verdacht

Als mutmaßlicher direkter Verursacher der Ostsee-Kabelschäden gilt Putins „Schattenflotte“ von oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffen, mit denen Russland das im Zuge des Ukraine-Krieg verhängte Öl-Embargo umgeht. (AFP/dpa/frs)

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