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Korruptionsvorwürfen „vehement widersprochen“ – AfD-Vorstand stellt sich hinter Bystron
VonFelix Durach
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AfD-Politiker Bystron sieht sich mit Blick auf die Europawahl als Opfer einer Diffamierungskampagne. Seine Partei stärkt im dabei weiter den Rücken.
Berlin – Nach den Vorwürfen den AfD-Politiker Petr Bystron stellt sich der Bundesvorstand der Partei hinter den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion. Bystron hatte sich nach eigenen Angaben in einer Schalte des AfD-Bundesvorstands am Montagmorgen zu den Korruptionsvorwürfen erklärt. Dabei habe der AfD-Kandidat bei der Europawahl bekräftigt, niemals Geld angenommen zu haben. Der Parteivorstand bekräftigte in einer Stellungnahme am Montagmittag seine Unterstützung für Bystron.
Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Mann Bystron – Chrupalla und Weidel kündigen Stellungnahme an
„Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag. Bystron habe den Vorwürfen „vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen“, heißt es in dem Statement weiter.
Bystron teilte bereits am Vormittag mit, dass die Partei sich über rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe informieren werde. „Ich habe nichts anderes erwartet. Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren“, sagte der Afd-Politiker.
AfD-Co-Vorsitzender Chrupalla hatte seinem Parteikollegen bereits am Sonntagabend in der ARD den Rücken gestärkt. „Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben oder entgegengenommen zu haben“, sagte der AfD-Vorsitzende im „Bericht aus Berlin“. „Und von daher traue ich und vertraue ich erstmal auf die Aussage von Petr Bystron.“ Bei der Europawahl im Juni belegt der 51-Jährige Listenplatz zwei hinter AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Vowürfe gegen Bystron: AfD-Vorstand fordert wohl Herausgabe von Geheimdienst-Mitschnitten
Die tschechische Zeitung Denik N hatte in der vergangenen Woche berichtet, der Abgeordnete stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Bei einer Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Diese Belege stehen nun auch im Fokus der AfD. Die Parteiführung setze sich für die umfassende Aufklärung ein und fordere alle, die behaupteten, über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Anwälte des AfD-Politikers würden darüber hinaus noch am Montag in München Akteneinsicht beantragen. Dort hatte die Generalstaatsanwaltschaft ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren angelegt, dies mit „der aktuellen Berichterstattung“ begründet, aber auch betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse.
Kühnert nennt Causa Bystron „beunruhigend“ – AfD-Spitzenkandidat spricht von „Hexenprozess“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Vorgänge um den AfD-Politiker im „Bericht aus Berlin“ „beunruhigend“. Der Verdacht habe schon länger nahegelegen, „dass man sich in der AfD zum Teil sehr wohl in der prorussischen Nähe bewegt“. Kühnert betonte jedoch auch die geltende Unschuldsvermutung. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) bezeichnete die Verbindungen zwischen der AfD und dem russischen Staat als „sehr problematisch“. „Es kann aber keinen Zweifel geben, dass die AfD sich als Sprachrohr Russlands in Deutschland, im Deutschen Bundestag versteht“, sagte von Notz im „Bericht aus Berlin“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Bystron sieht sich derweil als Opfer einer Diffamierungskampagne. Auf dem Kurznachrichtendienst X stellte der AfD-Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen seinem Fall und dem Kafka-Roman „Der Prozess“ her. Das Werk erzählt von einem Mann, dem ohne das Vorbringen einer Anklage oder Beweisen ein Prozess gemacht wird. AfD-Spitzenkandidat Krah sprach bereits am Donnerstag (4. April) ebenfalls auf X von einem „Hexenprozess“ gegen Bystron. (fd mit dpa)