Filz bei den Grünen? Die Trauzeugen-Affäre macht Habeck zu schaffen. Grünen-Urgestein Trittin übt sich in Ampel-Generalkritik, die Union greift den Vizekanzler an.

Berlin - Filz-Vorwürfe gegen Vizekanzler Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister steht wegen möglicher Vetternwirtschaft in der Kritik. Sein wichtigster Staatssekretär, Patrick Graichen, soll den Posten des Energieagentur-Chefs an einen langjährigen Freund vergeben haben, der auch sein Trauzeuge ist: den Ex-Abgeordneten Michael Schäfer.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte jetzt im Deutschlandfunk, Graichen habe „einen Fehler gemacht, der schnell korrigiert werden muss“ - und fordert eine Neubesetzung des betreffenden Postens bei der Deutschen Energieagentur (Dena). Durch eine zügige Abberufung des Trauzeugen werde „die Sachlage wieder gerade gerückt“, so Trittin.

Auch Habeck hat bereits dafür plädiert, die Stelle des Dena-Chefs neu zu besetzen. Habeck und Graichen entschuldigten sich bereits öffentlich. Laut Recherchen des ZDF haben jedoch noch weitere Bekannte Graichens renommierte Posten erhalten.

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Habeck und Graichen in Kritik - Trittin sieht ungute Dynamiken in Ampel-Koalition

Trittin kritisiert nicht nur die Auffälligkeiten bei der Postenvergabe, sondern auch Dynamiken innerhalb der Ampel-Koalition. Die Koalitionspartner würden viel Energie darauf verwenden, sich gegenseitig zu kritisieren, wie aktuell die Personalbesetzung in Habecks Wirtschaftsministerium. Es gehe den Koalitionspartnern derzeit weniger darum, gemeinsam etwas in der Koalition durchzusetzen, so Trittin.

Der 68-Jährige warnt außerdem davor, die aktuelle Posten-Affäre mit der Energiepolitik Habecks insgesamt zu vermischen. Es gebe derzeit einen „Aufstand der fossilen Gasindustrie“ gegen Habecks Heizungswende. Das Fehlverhalten von Graichen sei strikt davon zu trennen und dürfe keinen Anlass bieten, dass die Kampagne „aus der rechten Ecke“ zur Verhinderung von Habecks Gebäude-Energiegesetz Erfolg habe, so Trittin, der seit 25 Jahren für die Grünen im Bundestag sitzt.

Habecks Trauzeugen-Affäre- Kubicki sieht „zwielichtige Verstrickungen“ und Gewissenlosigkeit

Tatsächlich kommen aus der Ampel-Koalition harte Vorwürfe an den Grünen-Wirtschaftsminister. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte am Mittwoch (3. Mai): „Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel“ und warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen, trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung.

Dabei spielte Kubicki auch auf die Affäre um Graichen an. „Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht“, erklärte Kubicki. „Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird.“

Habeck und Graichen: Union sieht „selbstherrlichen“ Politikstil

Auch die Opposition nimmt die Affäre zum Anlass für scharfe Attacken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, dass Habeck bei der Energiewende zu wenig mit den Ländern kooperieren „Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium“ sei „kein gutes Beispiel“ für das Land, sagte Kretschmer.

Für die Energiewende brauche es keine Anordnung von oben, sondern ein „gemeinsames Gespräch“ zur Konsensfindung, mahnte Kretschmer. „Wir haben dem Minister Habeck mehrmals gesagt, dass das, was da in seinem Haus passiert - und gerade in der Person von Staatssekretär Graichen - etwas ist, was komplett gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland der vergangenen Jahrzehnte stand“, sagte Kretschmer.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Habecks Ministerium „nur ein kleiner Familienclan“?

CDU-Generalsekretär Mario Czaja formulierte Zweifel an Habecks Amtsführung generell. „Es steht die Integrität des Bundeswirtschaftsministers selbst infrage“, sagte Czaja im Sender Welt. Habecks Umfeld sei „im Grunde nur ein kleiner Familienclan, wo alle miteinander verwandt oder verschwägert sind“. Der Vizekanzler habe 18 Referatsleiter-Positionen ohne Ausschreibung besetzt und regiere „gegen den Sachverstand des Ministeriums“, sagte Czaja.

Die Folge sei „der ganze Mist“, den er bei der Gaspreisbremse, beim Heizungsgesetz oder in der Energiepolitik mit dem Atomausstieg gebaut habe, kritisierte der CDU-Generalsekretär. „Das ist kein guter ökologischer Umbau. Und er kann dieses Amt auch nicht mehr neutral ausüben.“

Allerdings scheinen durchaus auch andere Ministerien Stellen ohne Ausschreibung zu verteilen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll angeblich ebenfalls etliche Posten auf diese Weise vergeben haben. (smu mit Material von dpa und AFP)

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