Der EU-Gipfel in Brüssel dreht sich vor allem um Asylpolitik und die Ukraine. Selenskyj wirbt bei dem Treffen für seinen Siegesplan.

Update vom 18. Oktober, 10.23 Uhr: Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben „dringend“ neue europäische Regeln zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. „Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen“, heißt es in gestern in Brüssel veröffentlichten Gipfelerklärung zur Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich überzeugt, „dass die irreguläre Migration zurückgehen muss“. Zugleich müsse die EU aber „offen bleiben für die nötige Zuwanderung von Fachkräften“.

Update vom 17. Oktober. 20.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um die Unterstützung seines Plans für einen Sieg gegen Russland geworben und dabei auch auf die Option einer atomaren Bewaffnung verwiesen. Selenskyj sagte in Brüssel, der Ansatz sei, „Frieden durch Drohungen“ zu schaffen. Dazu sollten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA dafür sorgen, dass in der Ukraine ein passendes Raketen-Paket stationiert werden könne.

Dieses könnte Russland dann entweder in echte Friedensverhandlungen zwingen oder die Zerstörung militärischer Ziele ermöglichen, erklärte Selenskyj. Es gehe darum, die Ukraine zu stärken, um dann bereit für Diplomatie zu sein. Dabei hänge es vom Willen der Partner ab, ob sein Plan umgesetzt werden könne. Die Option einer atomaren Bewaffnung der Ukraine erwähnte Selenskyj in dem Zusammenhang mit dem Szenario, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine wegen des Vetos von Alliierten nicht möglich sein sollte.

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Update vom 17. Oktober, 10.28 Uhr: In ihrem Zehn-Punkte-Plan setzt von der Leyen unter anderem auf wirksamere Abschiebungen. Nur 20 Prozent jener Migranten, die gehen müssten, wurden bisher tatsächlich abgeschoben, heißt es in dem Brief. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr ins Heimatland. Aufgeschlossen äußerte sich die EU-Kommissionschefin außerdem zu einem italienischen Pilotprojekt zur Abwicklung von Asylverfahren in Albanien und der Idee für die externe Unterbringung abgelehnter Asylbewerber. 

EU-Asylgipfel startet: Orban, Tusk und „Meloni-Land“ – Eklat vorprogrammiert?

Erstmeldung: Brüssel – Die hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik reißen nicht ab. Auch der EU-Gipfel ab diesem Donnerstag (17. Oktober) in Brüssel könnte von dem Streit überschattet werden. Eines seiner Hauptthemen ist die Migration. Deutschland und viele andere Länder sehen sich durch Wahlerfolge von Rechtspopulisten unter Handlungsdruck. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben allerdings so unterschiedliche Positionen, dass eine gemeinsame Gipfelerklärung laut Diplomaten am Ende scheitern könnte.

„Meloni-Land“ in Albanien wird für EU zum Asyl-Zankapfel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Umstritten sind Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in Albanien eingerichtet hat. Bei den Aufnahmelagern will nun unter anderem die niederländische Regierung vorangehen. Sie erwägt nach Angaben vom Mittwoch, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Das Land soll sie in dann in Aufnahmelagern unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden.

Polen warnt vor Lukaschenko-Plan – und reagiert hart

Ebenfalls kontrovers diskutiert wird Polens Ankündigung, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen.

Unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert zudem, auch die Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.

Vor EU-Gipfel zur Migration: Kritik an deutschen Grenzkontrollen

Befeuert wird die Diskussion von nationalen Alleingängen in den vergangenen Wochen und Monaten. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag von Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

Moldau EU

Montenegro EU

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Serbien EU

Türkei EU

Ukraine EU

Kosovo EU

Beschlossene Asylreform der EU: Umsetzung dauert an

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die EU-Asylreform von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen wird. Hinzu kommt, dass die Umsetzung sich wegen der Übergangsfrist noch bis Juni 2026 hinziehen könnte. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.

Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. (frs mit dpa)

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