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Im Wahlkampf versuchte Trump, die Glaubwürdigkeit der US-Wahl zu untergraben. In den Swing States wird jetzt das Stimmrecht Tausender Wähler bezweifelt.
Update vom 6. November, 2.02 Uhr: In der Nacht zum Mittwoch (deutscher Zeit) blieben schwere Ausschreitungen in den USA bisher aus. Rechtsextreme hatten im Vorfeld der US-Wahl mit Gewalt gegen Andersdenkende gedroht. Ausschlaggebend für Gefahr von Ausschreitungen könnte Trumps erwartete Rede am Wahlabend sein. Erklärt er sich voreilig zum Sieger, könnte ein schlussendliches Wahlergebnis zugunsten von Vizepräsidentin Kamala Harris in einen Gewaltausbruch, wie beim Sturm auf das US-Kapitol nach der US-Wahl 2020 führen.
Der rechtslibertäre Milliardär Elon Musk, Großspender des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, verbreitete unterdessen auf seiner Plattform X einen martialischen Videoclip im Stil einer Anime-Serie: Darin kämpft sich eine Cartoon-Version von Donald Trump mit Unterstützung von Kampfjets ins Weiße Haus. Musk verbreitete am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bereits Verschwörungserzählungen von angeblicher Wahlmanipulation. Er wird auf Trumps Wahlparty erwartet.
US-Wahl: Rechtsextreme drohen mit „Bürgerkrieg“ – Egal ob Harris oder Trump gewinnt
Update vom 5. November, 23.31 Uhr: Auf Social-Media-Plattformen zeigen sich Anhänger der extremen Rechten mit Blick auf die Ergebnisse der US-Wahl 2024 gewaltbereit. In Telegram-Gruppen schreiben Nutzer über gewalttätige Ausschreitungen nach der Wahl. So zitiert der Guardian eine Umfrage, zu der einTelegram-Account am Rande der extremen Rechten aufgerufen hat. Zur Wahl standen dabei die Optionen: „Trump gewinnt, der Bürgerkrieg beginnt“ oder „Kamala ‚siegt‘, der Bürgerkrieg beginnt“. In der Community des Kanals seien die beiden Optionen begrüßt worden.
Über extreme Rechte sagte Clara Broekaert, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin am Soufan Center, gegenüber der Zeitung: „Die Sehnsucht nach Krieg ist sehr präsent.“ Diese Gruppe, so Broekaert, sehe „Zerstörung – Chaos, Konflikt und Zusammenbruch – als notwendiges Mittel, um ihre Ziele zu erreichen.“ Extremen Rechten gehe es dabei darum, das politische System zu zerstören.
US-Wahl 2024: Sorge vor Ausschreitungen bei Trump-Niederlage
Erstmeldung: Washington, D.C. – Am Tag der US-Wahl scheinen sich bereits früh Szenarien zu bewahrheiten, die zahlreiche Expertinnen und Experten schon während der Wochen und Monate des Wahlkampfs immer wieder prognostiziert hatten. Sie befürchteten, der Republikaner Donald Trump und Teile seiner Anhänger könnten während der US-Wahl oder im Falle einer drohenden Niederlage bei der Stimmenauszählung zu besonders aggressiven Strategien greifen, um die Glaubwürdigkeit und Legitimität der US-Wahl zu untergraben.
Damit könnte Trump, so fürchten sie, an seine Linie von 2020 anknüpfen. Damals hatte Trump den Wahlausgang zugunsten Joe Bidens erfolglos angefochten. Zudem entlud sich der Frust rechter und radikaler Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 mit dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington. Auf welche Zustimmung Trumps Vorwürfe der Wahlmanipulation teils treffen, zeigt sich nun unmittelbar vor der Wahl im potenziell wahlentscheidenden Swing State Pennsylvania.
Alle Infos zur US-Wahl
Die US-Wahl 2024 hat begonnen und letzte Umfragen deuteten bereits ein knappes Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris an. Alle News live zur US-Wahl 2024 finden Sie in unserem Ticker. Die Live-Entwicklungen zu den ersten Ergebnissen der US-Wahl 2024 können Sie ebenfalls im Ticker verfolgen.
Die US-Wahl 2024 zwischen Trump und Harris dürfte erneut zu einer Zitterpartie werden. Das könnte die offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Wahl 2024 verzögern. Nach deutscher Zeit müssen sich Interessierte auf zeitliche Verschiebungen einstellen. Die US-Wahl 2024 kann derweil auch im Livestream verfolgt werden.
Anfechtungen bei der US-Wahl – im Swing State Pennsylvania gingen Tausende Klagen ein
Denkbar knapp ist die Differenz, die das Meinungsforschungsinstitut FiveThirtyEightKamala Harris und ihrem republikanischen Kontrahenten Trump aktuell (5. November) im so bedeutenden Swing State Pennsylvania voraussagt: Dort kann die Demokratin laut Prognose 47,9 Prozent Stimmenanteil auf sich vereinen, und damit 0,2 Prozent mehr als der Republikaner (47,7 Prozent).
Weil jeder einzelnen Stimme bei einem solch engen Rennen noch einmal mehr Gewicht zukommt, setzen einige rechtsgerichtete Aktivistinnen und Aktivisten und republikanische Senatoren in Pennsylvania bereits im Vorfeld der US-Wahl auf neue krude Mittel der Wahlanfechtung.
Vor US-Wahl gibt es in Pennsylvania Gerüchte um Wahlbetrug
Wie die New York Timesam Montagabend (Ortszeit) berichtete, gingen in Pennsylvanias Wahlbüros bis zum Stichtag am Freitag (1. November) insgesamt rund 4000 Wahlanfechtungen ein. Sie verteilen sich auf 14 verschiedene Wahlbüros im Bundesstaat und zielen darauf ab, die Wahlberechtigung von Wählerinnen und Wählern anzuzweifeln, die zuvor ihre Briefwahlunterlagen eingereicht hatten.
In Chester County, einem Vorort von Philadelphia, stellten sich zahlreiche Wählerinnen und Wähler, deren Wahlberechtigung zuvor angefochten wurde, einer Anhörung und sagten unter Eid aus. Unter ihnen waren der New York Times zufolge ein Militärangehöriger, der alle drei Jahre umzieht, ein Mann, der gerade von einer sechsmonatigen Reise durch das Land zurückgekommen war, sowie ein Hochschulstudent, der vorübergehend nicht in der Stadt ist.
Ihnen und mehr als 200 anderen in Chester County wurde die Stimmabgabe von einem einzigen Aktivisten streitig gemacht, der infrage stellte, dass betreffende Wählerinnen und Wähler dieWohnsitzvoraussetzungen für die US-Wahl erfüllen.
Wirksame Trump-Rhetorik – Anfechtungen im Vorfeld der US-Wahl
In anderen Wahlbezirken Pennsylvanias sollen in dieser Woche, nach dem Wahltag, ähnliche Anhörungen stattfinden. Ob das jedoch wirklich ermöglicht, abgegebene Stimmen nachträglich für ungültig zu erklären, darf bezweifelt werden. In Chester County zog die Aktivistin Diane Houser, die die Wahlanfechtungen eingereicht hatte, einige von ihnen laut New York Times wieder zurück, nachdem Wählerinnen und Wähler in den Wahllokalen erschienen waren, um die Beschuldigungen anzufechten. Die restlichen Vorwürfe wurden von der Bezirkswahlkommission zurückgewiesen.
US-Wahl 2024: Trump oder Harris – diese Promis beziehen Stellung
Laut New York Times stammen die Anfechtungen von Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits zuvor für Trumps unbelegte Vorwürfe unfairer Wahlen mobil gemacht hatten. Im Zuge dessen warnten die Wahlbehörden, die Anfechtungen drohe nicht nur Wählerinnen und Wähler zu entrechten, sondern streue auch unnötige Skepsis über die Integrität der US-Wahl.
„Jene Anfechtungen basieren auf Theorien, die von Gerichten wiederholt zurückgewiesen wurden“, sagte das Pennsylvania Department of State der New York Times zufolge in einer Erklärung. Seine Verantwortlichen fügten hinzu, dass die Anfechtungen in „bösem Glauben“ erfolgten, koordiniert erschienen und darauf abzielten, „das Vertrauen in die Wahl am 5. November zu untergraben“.
Trump streut Zweifel an der Legitimität der US-Wahl
In den Wochen und Monaten vor der US-Wahl machte Trump immer wieder mit Vorwürfen der Wahlmanipulation von sich reden, sodass das Thema die Form eines zentralen Instruments im rhetorischen Repertoire des Republikaners annahm. Damit bereitete der Republikaner seinen Anhängern den Boden, eine potenzielles Wahlergebnis zu seinen Ungunsten offensiv anzufechten. Unterstützt wurde das auch von Aussagen vom Trump-Vizekandidaten J.D. Vance, der wiederholt öffentlich Zweifel daran erhob, dass Trump die US-Wahl 2020 rechtmäßig gegen Joe Biden verlor.
Vielfach signalisierte Trump, dass den Demokraten bei der US-Wahl nur eine Möglichkeit für einen Sieg bliebe: Betrug. So sagte Trump bei einem Auftritt im Swing State Michigan Ende September (27. September): „Falls ich verliere – und ich meine, das ist möglich. Dann, weil sie (die Demokraten, Anm. d. Redaktion) betrügen. Ihr einziger Weg uns zu schlagen, ist zu betrügen.“ Und bereits zuvor im August hatte er CNNzufolge bei Kundgebungen in den Swing States Arizona und North Carolina jeweils betont: „Unser Hauptfokus ist nicht, Stimmen zu holen, sondern sie vom Betrügen abzuhalten.“
Nach Harris-Kandidatur für US-Wahl sprach Trump bereits von Wahlbetrug
Auch zielte Trump in seinen unbestätigten Vorwürfen gegen den Ablauf der US-Wahl darauf ab, dass Harris im Juli als Präsidentschaftskandidaten für den amtieren US-Präsidenten Biden einsprang. So bezeichnete der Republikaner Harris’ Aufstieg im August als „verfassungswidrigen Staatsstreich“ und behauptete, Biden sei von Harris die Präsidentschaft „verfassungswidrig gestohlen“ worden.
Eine Falschbehauptung in jedem Falle, denn Bidens Aufgabe der Kandidatur ist weder verfassungswidrig noch unrechtmäßig, zumal Harris anschließend von den Delegierten der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin der Partei gewählt wurde. (fh)