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Faktencheck zum Quadrell: Strompreis, Steuer, Bürgergeld – diese Aussagen der Kandidaten waren falsch
VonSimon Schröder
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Beim Quadrell gab es zwischen den Kandidaten Merz, Habeck, Scholz und Weidel einen hitzigen Schlagabtausch. Was stimmte und was nicht? Der Faktencheck.
Berlin – Vor der Bundestagswahl liefern sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz (Union) und Alice Weidel (AfD) einen intensiven Schlagabtausch beim RTL-Quadrell. Bei einigen Aussagen haben die Kandidaten allerdings etwas geflunkert. Hier sind einige ihrer Behauptungen im Faktencheck. Vor allem Weidel fiel mit einigen Behauptungen auf.
Alice Weidel behauptete: „Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit.“ Diese Aussage ist nicht korrekt. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Verivox liegen Länder wie Italien und Irland vor Deutschland. Deutschland belegt Platz neun von 147 Ländern beim „nominalen Strompreis“. Berücksichtigt man die Kaufkraft, ist der Strom in weiteren Ländern teurer, darunter Polen und Tschechien, womit Deutschland auf Platz 21 liegt. Auch bei den Spritpreisen liegt Deutschland nicht an der Spitze, wie der ADAC zeigt. In Ländern wie Dänemark, Frankreich und den Niederlanden sind die Preise höher.
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Scholz über Migration beim RTL-Quadrell: der Faktencheck
Olaf Scholz sagte: „Es geht darum, dass wir alles dafür tun, die irreguläre Migration zu begrenzen. Deshalb haben wir sie um 100.000 im letzten Jahr reduziert.“ Diese Aussage ist zumindest ungenau. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sank 2024 um etwa 100.000 auf rund 230.000, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet. Bezieht man sich auf illegale Grenzübertritte, so registrierte die Bundespolizei 2024 etwa 84.000 unerlaubte Einreisen, ein Rückgang von rund 43.000 im Vergleich zu 2023.
Weidel mit haltloser Spritpreisprognose im Quadrell vor Bundestagswahl
Alice Weidel äußerte zudem: „Die Erhöhung der CO₂-Abgabe wird im Jahr 2027 voll zuschlagen. Und was wird passieren? Wir werden Spritpreissteigerungen haben, von bis zu einem Euro pro Liter.“ Diese Prognose ist übertrieben. Der ADAC erwartet, dass die Abgabe um bis zu 19 Cent pro Liter steigen könnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz rechnet nicht mit drastischen Preissprüngen, da ein Marktstabilisierungsmechanismus existiert. Viele Parteien planen als Ausgleich ein Klimageld, das aus den CO₂-Abgabe-Einnahmen finanziert werden soll.
Friedrich Merz erklärte: „Der Spitzensteuersatz, der in Deutschland mit Solidaritätszuschlag, so wie er heute immer noch erhoben wird, so hoch ist, dass fast die Hälfte des Einkommens dort oben bei einem Facharbeiter schon im Spitzensteuersatz liegt. Als der eingeführt wurde, war das 15-fache des Durchschnittseinkommens nötig, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es das 1,8-fache.“ Der Spitzensteuersatz greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.480 Euro jährlich. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass der Spitzensteuersatz 2018 ab dem 1,5-fachen des durchschnittlichen Bruttogehalts galt, während er 1960 erst beim 18-fachen des Durchschnittsgehalts anfiel.
Habeck beim Quadrell über Milliardäre in Deutschland – stimmt das?
Robert Habeck sagte: „Wir haben 130 Milliardäre, nicht Millionäre, die haben im letzten Jahr 28 Milliarden mehr Vermögen bekommen.“ Verschiedene Schätzungen existieren zur Anzahl der Milliardäre. Laut Oxfam hat Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit, deren Zahl im letzten Jahr um neun auf 130 stieg, mit einem Vermögenszuwachs von 26,8 Milliarden US-Dollar. Das „Manager Magazin“ zählt 249 Einzelpersonen und Großfamilien mit jeweils über einer Milliarde Vermögen.
Habeck äußerte auch: „Diejenigen, die ohne gute Lese- und mathematische Kenntnisse die Schulen verlassen, werden immer mehr.“ „Da klafft eine kommende Riesenlücke von 100.000 fehlenden Lehrerkräften.“ Tatsächlich gibt es mehr Schulabbrecher. 2022 verließen rund 52.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule, was einer Abbrecherquote von 6,9 Prozent entspricht. Die Pisa-Studie zeigt ebenfalls schlechte Ergebnisse in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Die GEW prognostiziert bis 2030 „insgesamt über 110.000 Lehrkräfte“ als fehlend.
Weidel beim Quadrell über das Bürgergeld – der nächste Schlagabtausch im TV vor der Bundestagswahl
Alice Weidel behauptete: „Das Bürgergeld, was viel zu hoch angesetzt ist und was an jeden ausgezahlt wird, vor allen Dingen an ausländische Staatsbürger.“ Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Oktober 2024 etwa 5,45 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter etwa 2,6 Millionen Ausländer, was 47,9 Prozent der Empfänger ausmacht. Der aktuelle Bürgergeldregelsatz beläuft sich auf 563 Euro im Monat für Alleinstehende.
Das Quadrell war nicht der letzte Schlagabtausch im Fernsehen vor der Bundestagswahl. Weiter geht es am Montag mit der „Wahlarena“ im ARD. Hier dürfen die Bürgerinnen und Bürger den vier Kanzlerkandidaten Fragen stellen. Drei Tage vor den Neuwahlen gibt es dann auch nochmal eine große Runde mit allen Kanzler- und Spitzenkandidaten im ARD und ZDF. (dpa/sischr)
