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Haftbefehl gegen Putin

Südafrika spricht pauschale Immunität für Putin bei Gipfel aus

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Theoretisch müsste Südafrika Wladimir Putin verhaften, sollte er einreisen. Das will die Regierung unbedingt vermeiden und hofft auf ein gesetzliches Schlupfloch.

Johannesburg - Der russische Präsident Wladimir Putin muss auf Auslandsreisen stets damit rechnen, festgenommen zu werden. Grund dafür ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), der im März 2023 wegen der Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland gegen Putin erlassen worden ist. Das bringt Südafrika in ein Dilemma, da dort im August ein Gipfel der BRICS-Gruppe stattfinden wird. Neben China, Indien, Brasilien und Südafrika gehört auch Russland zu diesem Verbund aufstrebender Staaten. Als deren Vertreter werden die Staats- und Regierungschefs erwartet, demnach auch Putin persönlich.

Südafrika gehört zu den 123 Unterzeichnerstaaten des sogenannten Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der IStGH gegründet wurde. Theoretisch ist Südafrika deshalb dazu verpflichtet, Putin sofort festzunehmen, sollte er südafrikanischen Boden betreten. Dieses Szenario will die Regierung von Südafrika, das um ein gutes Verhältnis zu Russland bemüht ist, unbedingt vermeiden. Sie gewährt allen Teilnehmern des BRICS-Gipfels, einschließlich den Staats- und Regierungschefs, eine pauschale Immunität, um eine Verhaftung Putins zu vermeiden, wie der Guardian berichtet. Südafrikanische Beamte betonen jedoch, dass es unklar sei, ob diese Immunität den Haftbefehl des IStGH außer Kraft setzt.

15. BRICS-Gipfel

Das Treffen der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in der südafrikanischen Hafenmetropole Durban statt. Der Verbund der BRICS-Staaten wurde 2006 gegründet als wirtschaftliche und politische Alternative zum als zu dominant empfundenen Westen. Mit dem Ukraine-Krieg und dem sich anbahnenden Konflikt zwischen China und Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite gewinnt dieser Staatenverbund an Bedeutung und tritt zunehmend in Konkurrenz zum Format der G7.

Unklarheit über Wirkungsbereich der Immunität

Das südafrikanische Außenministerium teilte am Dienstag (30. Mai) mit, es handle sich um eine „Standardimmunität, die wir für alle internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen in Südafrika gewähren, unabhängig vom Rang der Teilnehmer und dem Ausmaß ihrer Beteiligung“. Die Immunität gelte für die Konferenz, „nicht für bestimmte Personen“, schütze aber die Teilnehmer der Konferenz vor der Gerichtsbarkeit des Gastgeberlandes Südafrika, erklärte das Ministerium laut Guardian.

Vor der Gerichtsbarkeit des IStGH schützt diese „Standardimmunität“ aber nicht zwingend. Das behaupten unter anderem Experten des Analyse­instituts Eurasia Group, wie die Frankfurter Allgemeine (FAZ) berichtet. Die Immunität würden nach deren Einschätzung den internationalen Haftbefehl des IStGH nicht aufheben, folglich könnte Südafrika rechtlich verpflichtet sein, Putin zu verhaften, wenn ein Gericht dies anordnen würde.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, begrüßt Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika, im Black Sea Resort im Rahmen des ersten Afrika-Russland-Gipfels 2019.
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Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt seinen südafrikanischen Amtskollegen im Rahmen des ersten Afrika-Russland-Gipfels 2019.
© Sergei Fadeyechev/dpa

Die Behörden des Landes hätten laut einem Bericht der südafrikanischen Sunday Times Präsident Putin bereits vor einigen Wochen gewarnt, nachdem eine eigens eingerichtete Regierungskommission erfolglos nach Möglichkeiten gesucht hatte, dessen Verhaftung durch den IStGH zu verhindern. „Wir haben keine Möglichkeit, Putin nicht zu verhaften“, sagte ein Regierungsbeamter der Sunday Times laut einem Bericht der Berliner Zeitung von Anfang Mai. „Wenn er nach Südafrika kommt, werden wir gezwungen sein, ihn festzunehmen.“

Regierung von Südafrika entschlossen: „Wir werden uns Russland nicht zum Feind machen“

Dieser rechtlichen Verpflichtung, deren Erfüllung der südafrikanische Regierungssprecher Vincent Magwenya bereits im März bekräftigt hatte, steht der politische Wille der Regierung in Johannesburg entgegen. Sie hat bereits angedeutet, dass sie Putin unter keinen Umständen im eigenen Land verhaftet sehen will. „Wir werden uns Russland auf Geheiß anderer nicht zum Feind machen“, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am Rande einer bilateralen russisch-südafrikanischen Wirtschaftstagung. Der Südafrika-Korrespondent der ARD, Richard Klug, nannte es Anfang April „völlig unvorstellbar, dass Südafrika Putin verhaften würde.“

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow.
Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago
Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.
Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago
Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.
Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago
Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.
Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren. © Sergei Ilnitsky/AFP
Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.
Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago
Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.
Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago
Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.
Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago
Solowjow wird in seiner Sendung oft laut
Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt.  © Alexei Druzhinin/imago
Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.
Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago
Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.
Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa
Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.
Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht.  © Alexei Nikolsky/dpa
Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov
Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa
Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.
Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen.  © Alexander Zemlianichenko/dpa
Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.
Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp
Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat
Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp
Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.
Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago
Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.
Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen.  © Aram Nersesyan/imago
Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.
Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.
Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago
Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.
Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft.  © Mikhail Metzel/imago
Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.
Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Nun hofft man in Johannesburg offenbar darauf, dass das Römische Statut, auf dem der IStGH rechtlich fußt, ein Schlupfloch hergibt, um eine Verhaftung zu umgehen. In einem Artikel heißt es, dass die Vollstreckung eines Haftbefehls unzulässig ist, wenn dies „den ersuchten Staat verpflichten würde, im Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die staatliche oder diplomatische Immunität einer Person (...) zu handeln, es sei denn, der Gerichtshof kann zuvor die Mitwirkung dieses Drittstaates an der Aufhebung der Immunität erlangen.“

Diesem Passus entnehmen manche laut Guardian, dass die pauschale Immunität des Gastgeberlandes jeden Teilnehmer des BRICS-Gipfels und damit auch Putin vor einer Verhaftung durch den IStGH schützt. Wie das mit der Feststellung der Regierung, man werde dazu „gezwungen“ sein, den Haftbefehl zu vollstrecken, in Einklang zu bringen ist, ist unklar.

Russland nennt Haftbefehl „illegale Entscheidung“

Russland könnte Südafrika aus diesem Dilemma retten, indem Putin auf eine persönliche Teilnahme am BRICS-Gipfel im August verzichtet. Doch danach sieht es nicht aus. Der Kreml erklärte am Dienstag (30. Mai), Russland werde auf „angemessener Ebene“ teilnehmen, wie der Guardian berichtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte den Haftbefehl des IStGH auf einer Pressekonferenz. Man verlasse sich darauf, dass sich Partnerländer nicht an „solchen illegalen Entscheidung“ orientieren werden.

Zu einem ähnlichen Streit kam es schon einmal 2015, als der damalige sudanesische Diktator Omar al-Bashir zu einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika reiste. Gegen ihn bestand ebenfalls ein internationaler Haftbefehl, Südafrikas Regierung berief sich aber diplomatische Immunität und empfing ihn dennoch. Al-Bashir verließ das Land aber schnell wieder, als es immer wahrscheinlicher wurde, dass der Oberste Gerichtshof Südafrikas seine Verhaftung anordnen würde. Aktivisten waren vor Gericht gezogen. Ob man es beim uungleich mächtigeren russischen Staatschef so weit kommen lassen wird, ist unklar.

Rubriklistenbild: © Sergei Fadeyechev/dpa

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