Prozess gegen Donald Trump terminiert - Historisches Urteil gefallen

Jens Kiffmeier
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19.02.2024, 05:12 Uhr

Verfahren gegen Ex-Präsident

Prozess gegen Donald Trump terminiert – Historisches Urteil gefallen

In New York ist im Strafverfahren gegen Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlung eine erste wegweisende Entscheidung gefallen.

Update vom 16. Februar, 21.28 Uhr: Kürzlich war er bereits zu einer Zahlung von 80 Millionen Euro verdonnert worden, jetzt muss Donald Trump noch einmal tief in die Tasche greifen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Freitagabend unter Berufung auf eine Mitteilung des Gerichts. Demnach darf der Immobilienunternehmer Trump außerdem drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen.

Für Trump ist das Urteil aber ein harter Rückschlag - vor allem auch finanziell. Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen, die der Ex-Präsident zu zahlen habe.

In dem neuen Zivilprozess ging es jetzt um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Das hatte der Richter kürzlich bereits bestätigt. In dem Urteil am Freitag ging es jetzt nur noch um die Höhe der Strafe.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf dem Weg in den Gerichtssaal.
© ANGELA WEISS/AFP

Update vom 16. Februar, 10.33 Uhr: Ebenfalls in New York droht weiterer Ärger für Donald Trump. Noch am heutigen Freitag könnte das Urteil im Prozess gegen die Donald Trump und seinen Familienkonzern, die Trump Organization, fallen. Im Raum steht eine Strafe von 370 Millionen Dollar, die sich aufgrund von Zinsen auf über 500 Millionen Dollar erhöhen könnte.

Update vom 15. Februar, 18.25 Uhr: Donald Trump hat sich erneut über den Strafprozess in New York echauffiert und die Anklage jetzt als „Wahleinmischung durch Biden“ bezeichnet. „Denn das ist die einzige Möglichkeit, die ihm einfällt, um gewählt zu werden, weil er nichts erreicht hat“, zitiert CNN den Republikaner aus dem Gerichtsgebäude in Manhattan. Wenige Minuten später verschlug es den Ex-Präsidenten offenbar an sein Smartphone, da er sich auch auf seiner Plattform Truth Social ähnlich äußerte.

„Ich habe gerade das Gerichtsgebäude in Manhattan verlassen. Bidens DOJ-Leute [Justizministerium, Anm. d. Red.] haben die Kontrolle über den Fall übernommen. Es gab KEIN VERBRECHEN, und fast alle Rechtsgelehrten sagen das“, schrieb Trump in seinem Beitrag.

Trumps Anwaltsteam will politische Einstellung von Geschworenen überprüfen lassen

Update vom 15. Februar, 17.04 Uhr: Im Prozess gegen Donald Trump geht es nun um die Auswahl der Geschworenen. Das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten fordert laut CNN-Informationen, dass die politische Einstellung der Geschworenen überprüft werden soll. „In diesem Fall soll es nicht um Politik gehen“, sagte daraufhin der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt, Josh Steinglass. Trumps Verteidiger Todd Blanche entgegnete: „Was wir alle [von den Geschworenen] wissen wollen: Mögen sie Donald Trump?“ Steinglass antwortete: „Wir sind nicht daran interessiert, ob jemand Präsident Trump mag oder nicht mag.“

Update vom 15. Februar, 16.10 Uhr: Der nächste Gerichtstermin für Donald Trump steht fest. Richter Juan Merchan setzte in New York den 25. März 2024 als Verhandlungstermin gegen den ehemaligen Präsidenten fest. Er wird sich dann der Anklage stellen müssen, die ihm 34 Vergehen, darunter Verschleierung von Straftaten und Fälschung von Geschäftsunterlagen, vorwirft. Das berichtet der Nachrichtensender CNN aus New York.

Im Beisein von Donald Trump scheiterte sein Anwaltsteam also mit dem Versuch, den Prozessbeginn in New York zu verschieben. Trump selbst hatte sich vor Beginn der Verhandlung gegenüber anwesenden Reportern als unschuldig dargestellt. Die Anklage selbst bezeichnete der Ex-Präsident als Versuch, ihm im US-Wahlkampf zu schaden. Seine Anwalt Todd Blanche nannte den nun festgesetzten Termin eine „große Ungerechtigkeit“ und „verfassungswidrig“.

Donald Trump droht historisches Urteil

Erstmeldung vom 15. Februar: New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag (15. Februar, Ortszeit) an einer Anhörung teilnehmen, bei der ein Zeitplan für den Prozess im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen ihn festgelegt werden soll. Dies teilte sein Anwalt am Dienstag mit. „Präsident Trump wird am Donnerstag dem Gericht in New York beiwohnen“, sagte Steve Sadow in seiner Erklärung.

Die Anhörung, bei der Richter Juan Merchan den Vorsitz hat, wird sich auch mit Trumps Anträgen auf Abweisung des Verfahrens befassen. Letztes Jahr entschied der Richter, dass der Prozess am 25. März beginnen würde, obwohl dieser Termin wegen der Anklagen gegen Trump im Bundesverfahren zur Wahlbeeinflussung in der Schwebe ist.

Anklage gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an ehemaligen Pornostar

In New York muss sich Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Pornostar Stormy Daniels während seiner Präsidentschaftskandidatur 2016 in 34 Fällen verantworten. Er plädiert auf „nicht schuldig“ in Bezug auf die Anklage.

Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA — Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago

Donald Trump und Ivana Trump in den späten 1980er Jahren. — Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen und im Jahr 1990 ein Ende in Scheidung finden. © imago stock&people

Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993 — Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago

Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York — Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. © Imago

Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab

Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab und erklärte seine Kandidatur für die US-Wahl 2016. Kaum jemand nahm die politischen Ambitionen des Fernsehstars zu diesem Zeitpunkt ernst. © Andrea Hanks/imago

Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush

In den Vorwahlen der Republikaner trat Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush (im Bild) an. Bei den TV-Debatten der Kandidaten machte er erstmals auf sich aufmerksam – indem er die alteingesessenen Politiker derbe attackierte. Trump sicherte sich so die Nominierung der Partei für die US-Wahl 2016. © imago

Donald Trump und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2016

Dort traf Donald Trump auf Hillary Clinton. Die Kandidatin der Demokraten galt als Favoritin - vor allem, nachdem ein Tonband aufgetaucht war, in dem Trump damit angab, Frauen ungestraft sexuell belästigen zu können. Doch es geschah, was kaum jemand für möglich hielt: Trump setzte sich durch und wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. © imago

Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA

Barack Obama hatte sich bei der Wahl für Hillary Clinton, seine langjährige Außenministerin, eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago

Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände

Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa

US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.

Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago

Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada

Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa

US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels

Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp

Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York

Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa

Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)

In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago

Donald Trump besucht Puerto Rico

Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa

Donald Trump und das Sharpie Gate

Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp

Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC

Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago

2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann.

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht 2020 eingestanden. Skandale produzierte er aber auch nach seiner Amtszeit weiter. So im Jahr 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Ein New Yorker Gericht sprach Caroll Schadensersatz in Höhe von 84 Millionen Dollar zu. © IMAGO/Mary Crane

Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba

Noch heftiger fiel das Urteil in einem anderen Prozess gegen Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba aus. Ebenfalls in New York wurde der Ex-Präsident wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen - in insgesamt 34 Fällen. © imago

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nicht eingestanden.

Trotz aller Skandale tritt Donald Trump auch 2024 erneut zur US-Wahl an. Seine Kandidatur verkündete er in seinem neuen Wohnsitz, dem Luxus-Ressort Mar-a-Lago. © IMAGO/C-Span

Donald Trump und Kamala Harris

Nach dem Rückzug der Kandidatur Joe Bidens hatte Donald Trump im Wahlkampf für die US-Wahl 2024 eine neue Gegnerin: Vizepräsidentin Kamala Harris. Im ersten und einzigen TV-Duell produzierte Trump dann auch den nächsten Eklat. „Sie essen Katzen und Hunde“, sagte der Kandidat der Republikaner über Einwanderer aus Haiti, die sich im Bundesstaat Ohio angeblich über Haustiere der US-Bürgerinnen und Bürger hermachen würden. © SAUL LOEB/AFP

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog mit seinem neuen Vizepräsident JD Vance ins Weiße Haus ein. Am Tag der Amtseinführung unterzeichnete Trump in der Mehrzweckhalle Capital One Arena in Washington DC unter dem Applaus seiner Anhängerschaft dutzende präsidentielle Dekrete. © JIM WATSON/AFP

Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um

Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago

Donald Trump beim Interview im Oval Office

Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tättowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House

Trump auf der Beerdigung des Papstes in Rom

Doch nicht nur in Washington DC sorgte Donald Trump nach Amtsübernahme für Eklats und Kopfschütteln. Das gelang dem neuen Präsidenten auch in Rom. Bei der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan brach Trump mit seiner Anzugfarbe das Protokoll. Statt in Schwarz erschien der US-Präsident in Begleitung von First Lady Melania Trump in blauem Anzug. © ISABELLA BONOTTO/AFP

Alvin Bragg, Staatsanwalt des Bezirks Manhattan, beschuldigte Trump im vergangenen Jahr, interne Aufzeichnungen seines Unternehmens, der Trump Organization, gefälscht zu haben. Dies mit der Absicht, die wahre Natur der Zahlungen an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen zu verschleiern, der ihm geholfen hatte, Geschichten über außereheliche sexuelle Beziehungen zu verscheiern.

In dem Fall geht es um Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal sowie an Dino Sajudin, ein ehemaliger Türsteher des Trump Towers, der behauptete, eine Geschichte über ein außereheliches Kind von Trump zu kennen. Trump behauptet immer wieder, er habe keine der angeblichen sexuellen Begegnungen gehabt.

Vorwurf gegen Trump: 34 Fälle von Fälschung von Geschäftsunterlagen

Insgesamt ist Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Anklage ist in New York ein Verbrechen der Klasse E, der niedrigsten Stufe von Verbrechen in diesem Bundesstaat. Sie kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden, wobei es keine Garantie dafür gibt, dass eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führen würde.

Da es sich um ein staatliches Verfahren handelt, könnte sich Trump nicht selbst begnadigen, falls er erneut Präsident werden sollte. Die Aussichten dafür stehen so schlecht nicht. Bei den Umfragen zu den Vorwahlen der Republikaner zur US-Wahl 2024 liegt Trump deutlich vorne.

Begnadigungen durch den Präsidenten gelten allerdings nur für Bundesverbrechen. Die Zahlungen an Daniels und McDougal verstießen gegen die bundesstaatlichen Beschränkungen für Wahlkampfspenden von Unternehmen und Einzelpersonen, so die Staatsanwaltschaft, und dienten dazu, „schädliche Informationen vor der wählenden Öffentlichkeit zu verbergen“.

Was bedeutet die Anklage in News York für Trump?

Die am 30. März 2023 in New York eingereichte Anklage machte den Republikaner zum ersten ehemaligen US-Präsidenten, der jemals strafrechtlich belangt wurde. In der Folge wurde Trump auch noch in Georgia und Washington D.C. angeklagt, wegen Verschwörung gegen seine Wahlniederlage, und in Florida, weil er geheime Dokumente gehortet hatte.

Trotz der Beeinträchtigung von Trumps Ruf und des großen öffentlichen Echos ist der New Yorker Fall wohl der am wenigsten gefährliche von Trumps vier Anklagen. Ein Schuldspruch würde ihm zwar einen weiteren historischen Titel als erster wegen eines Verbrechens verurteilter Ex-Präsident einbringen, doch ist es unwahrscheinlich, dass Trump zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wird.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

In Georgia droht Donald Trump sogar eine Haftstrafe

Aus New Yorker Gerichtsakten und Zeitungsarchiven geht hervor, dass Angeklagte, die wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurden, nur selten allein für dieses Vergehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Oft ist die Anklage mit schwereren Straftaten wie schwerem Diebstahl verbunden.

Im Gegensatz dazu werden die schwersten Anklagen in Trumps Wahlverfahren in Washington, D.C. und Georgia mit Höchststrafen von 20 Jahren geahndet. Jeder der mehr als 30 Anklagepunkte wegen vorsätzlichen Zurückhaltens von Verschlusssachen in Florida ist mit einer Höchststrafe von 10 Jahren bedroht.

83,3 Millionen Dollar für Donald Trump im Fall E. Jean Carroll

Erst kürzlich war Trump zu einer hohen Geldstrafe verdonnert worden. Der 77-Jährige wurde im Prozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar (76,7 Millionen Euro) verurteilt.

Die Geschworenen in dem Zivilprozess in New York sprachen Carroll damit deutlich mehr zu, als die von der Autorin ursprünglich verlangten zehn Millionen Dollar Schadenersatz für „verunglimpfende Äußerungen“.

Klage gegen Donald Trump in New York wegen mutmaßlichem Betrug

Außerdem steht in New York noch ein weiteres Urteil aus. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern, die Trump Organization, im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Vorwurf der Demokratin: Zwischen 2011 und 2021 soll der Firmenwert manipuliert worden sein. Trump soll sein Vermögen aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. James will Zahlungen von fast 370 Millionen Dollar.

Laut einer Recherche des Nachrichtenportals Daily Beast könnte sich diese Strafe aber aufgrund von Versäumnissen auf über 500 Millionen Dollar erhöhen. James fordert außerdem das Ende der Trump-Geschäfte in New York: Sie will, dass der ehemalige Präsident eine lebenslange Sperre für den Immobilienmarkt der Ostküstenmetropole erhält. (skr)