Ein Pappschild mit Donald Trumps Gesicht
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Donald Trump ist in vier Gerichtsverfahren in 91 Punkten angeklagt.
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Wie Trump das Amt ausreizt

Trump vor Gericht: Könnte er sich bald selbst begnadigen?

  • VonSimon Schröder
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Donald Trump muss sich noch in zahlreichen Anklagepunkten vor Gericht verantworten. Ob er sich bei einer Wiederwahl selbst begnadigen könnte, ist rechtlich umstritten.

Washington, D.C. – Donald Trumps zahlreiche Begnadigungen kurz bevor er das Weiße Haus an Präsident Joe Biden übergeben musste, waren an sich nichts Ungewöhnliches. Dass er die Begnadigungen allerdings vor allem für die Straftaten seiner engen Vertrauten benutzte, ist ein Novum. Während seiner Amtszeit machte sich der 77-Jährige auch für eine Selbstbegnadigung wiederholt stark. Ein neuer Fall zeigt das Problem solcher Begnadigungen durch den Präsidenten auf.

Die Begnadigung ist mit das mächtigste Instrument, das dem amtierenden Machthaber der USA zur Verfügung steht. Durch die Begnadigung kann der Präsident das judikative System übertrumpfen, vorausgesetzt man wurde unter föderalem Recht verurteilt. Könnte sich Donald Trump im Falle einer Wiederwahl selbst begnadigen? Die Frage ist noch nicht abschließend beantwortet und auch das Problem einer normalen Begnadigung ist Anlass reger Diskussion.

Supreme Court könnte Trump von der US-Wahl ausschließen

Trumps Begnadigungen haben einen Haken

Die Straftaten-Historie spielt bei einer Verurteilung unbedingt eine Rolle. So sehen das auch die Richter im Fall Jesse Benton. Benton wurde unter einem föderalen Gericht zuvor für die Fälschung von Dokumenten, bei der Wahl 2012 verurteilt und wurde von Trump hierfür 2016 begnadigt. Es gibt allerdings einen Haken. David Levine, ein Professor für Recht an der University of California, gab seine Einschätzung in einem Exklusivinterview auf The DailyBeast: „Es ist nicht so, als würde man ein Verbrechen komplett aus den Büchern streichen.“ Die Begnadigung „ist sehr wertvoll – solange man nicht wieder in Schwierigkeiten gerät“.

Der Fall Benton zeigt: Trumps Begnadigungen sind nur begrenzt wirksam

Jesse Benton wurde laut Berichten auf CNN zufolge abermals in einem Verfahren um Wahlbetrug verurteilt, da er 2016 Spenden eines russischen Geschäftsmanns für Trumps Präsidentschaftskandidatur angenommen hatte. Seine frühere Straftat der Dokumentenfälschung wurde berücksichtigt, obwohl Trump ihn dafür begnadigt hatte. Benton ging in Berufung. Diesen Montag (12. Februar) untersuchte das Berufungsgericht den Fall und reagierte skeptisch auf Bentons Begründungen, wie Bloomberg Law berichtete. Ein finales Urteil steht noch aus.

Dieses Schicksal könnte somit auch anderen von Trump begnadigten Straftätern widerfahren. Die Frage, ob Trump sich selbst im Amt von Straftaten reinwaschen könnte, ist eine schwierigere Frage. Hier gibt es größtenteils zwei Meinungen unter Rechtsexperten.

Kann sich Trump als Präsident selbst begnadigen? Zwei Verfassungsrechtler klären auf

Ein Artikel auf Axios, einer US-Nachrichtenwebsite, schildert die zwei Sichtweisen amerikanischer Verfassungsrechtler in der Diskussion um die Selbstbegnadigung eines Präsidenten. Einige der US-Verfassungsrechtler sind der Auffassung, dass eine Selbstbegnadigung nicht explizit durch die Formulierung des zweiten Artikels der Verfassung ausgeschlossen ist. Über diesen Artikel wird dem Präsidenten das Recht auf Begnadigung gewährt. Die einzige explizit erwähnte Ausnahme ist hier ein Amtsenthebungsverfahren. John Yoo, Professor für Recht in Berkeley, beispielsweise argumentiert, dass ein Präsident durchaus die Befugnis hätte, sich selbst zu begnadigen.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Andererseits sehen Verfassungsrechtler wie Frank Bowman einen klaren Ausschluss einer Selbstbegnadigung in der Formulierung des Verfassungstextes. Bowman, ein Dozent für Strafrecht an der University of Missouri, begründet, dass die Wörter „Begnadigung“ und „gewähren“ einen Austausch zweier Parteien impliziert. Somit wäre eine Selbstbegnadigung ausgeschlossen.

Amtsenthebungsverfahren könnte Trump einen Strich durch die Rechnung machen

Trotz dieser zwei unterschiedlichen Sichtweisen besteht ein wissenschaftlicher Konsens darin, ob sich ein Präsident auch selbst begnadigen sollte. Gerade im aktuellen politischen Klima der USA wäre eine Selbstbegnadigung des amerikanischen Präsidenten eine Untergrabung sämtlicher Rechtsstaatlichkeit und würde die demokratischen Institutionen des Landes infrage stellen. Außerdem könnte der Präsident immer noch durch das Amtsenthebungsverfahren seines Präsidentschaftsamts enthoben werden. Auch solche Verfahren hat Trump schon hinter sich. (Simon Schröder)

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