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FDP kämpft ums Überleben: Wolfgang Kubicki nach Parteitagsrede den Tränen nahe
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Bedrettin Bölükbasi
Franziska Schwarz
Sonja Thomaser
Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag in Potsdam. Die Umfragen vor der Bundestagswahl sind alarmierend, Parteichef Christian Lindner angezählt.
Update, 15.30 Uhr: Angesichts der schwachen Umfragewerte für seine Partei hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem Ende des politischen Liberalismus in Deutschland gewarnt. „Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es“, sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam – und warb eindringlich für eine Stimmabgabe zugunsten der Liberalen. Ohne eine liberale Kraft im Bundestag wäre Deutschland „eine andere Republik“, sagte Lindner. Eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl schloss er explizit aus.
Lindner richtete einen Appell an die liberal denkenden Menschen im Land: „Wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen“, sagte er. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es nun darum, „dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus Überzeugung Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte verbindet“.
In den Umfragen liegt die FDP derzeit unter fünf Prozent, ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist damit gefährdet. Bei ihrem Bundesparteitag in Potsdam verabschiedeten die Delegierten einen Wahlaufruf, der die Kernpunkte des FDP-Programms zusammenfasst und Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition formuliert. Eine Koalition mit den Grünen schließt die FDP darin ausdrücklich aus. Als Ziel nennt sie eine Koalition mit der Union, auch ein Bündnis mit Union und SPD hält sie für denkbar.
Update, 13.56 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik in der vergangenen Woche kritisiert. Merz sei damit „hohe politische Risiken“ eingegangen und habe „das Land gespalten, übrigens sogar seine Fraktion“, sagte Lindner heute beim FDP-Sonderparteitag. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragte Lindner. „Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“
FDP-Mann Wolfgang Kubicki hat sich nun dazu geäußert, welche Privilegien ihm nach der Wahlschlappe fehlen werden.
Update, 12.52 Uhr: Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft hat die FDP ihren Sonderparteitag begonnen. „Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki heute zum Auftakt. „Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus.“
Die Bild berichtet von anschließendem „minutenlangen“ Applaus für Kubicki; FDP-Chef Christian Lindner habe einen erhobenen Daumen gezeigt. „Liebe Freunde, vielen Dank, alles gut“, reagierte Kubicki laut dem Bericht darauf. „Ihr rührt mich zu Tränen, das wollt ihr nicht sehen!“, zitierte ihn das Boulevardblatt.
Update vom 9. Februar, 9.19 Uhr: In den Umfragen stecken die Liberalen wie einbetoniert unter der Fünf-Prozent-Hürde fest. Der heutige FDP-Wahlparteitag ab 11 Uhr soll noch mal für Schwung sorgen. Vom Wunschpartner Union kommt aber Gegenwind: Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnte jüngst davor, dass Stimmen für die FDP „verlorene Stimmen“ sein könnten. Hinzu kommt, dass nach den Umfragen die Union und eine knapp wieder in den Bundestag kommende FDP zusammen keine Mehrheit im Parlament hätten.
Bundesparteitag in Potsdam: FDP vor dem politischen Abgrund
Erstmeldung: Potsdam – Im Wahlkampfendspurt vor der Bundestagswahl trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Potsdam. Am Sonntag (9. Februar) will die FDP noch einmal ihre Kräfte bündeln – denn für die Liberalen könnte die Bundestagswahl zu einem echten Desaster werden. Aktuelle Umfragen legen nahe, dass sie es nicht in den Bundestag schaffen werden.
Vor der Bundestagswahl: Die FDP in der Krise
Das Ampel-Aus, ein erfolgloser Vermittlungsversuch in der Migrationspolitik und kein Fortschritt in den Umfragen: Hinter der FDP liegen turbulente Monate. Vom Bruch der unpopulären Ampel-Koalition sollte vor allem die FDP profitieren – so der im berüchtigten „D-Day-Papier“ formulierte Plan.
Doch ihr Kalkül ging nicht auf: Die Zeit nach dem Ampel-Aus war eher geprägt von einer schwachen Außendarstellung. Der Aufschwung in den Umfragen blieb aus, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann kostete das und die „D-Day“-Affäre den Job.
Der Bundesparteitag der FDP
11:00 Uhr: Eröffnung durch Wolfgang Kubicki
11:30 Uhr: Rede von Katarina Blume, Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg
11:45 Uhr: Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner
14:30 Uhr: Schlussworte des designierten Generalsekretärs der FDP, Marco Buschmann
Aussichten für FDP schon lange schlecht
Die FDP bleibt bei rund vier Prozent in der Sonntagsfrage. Die Aussichten für die FDP sind schon lange schlecht, der Verbleib im Bundestag ungewiss. Parteichef Christian Lindner gab nach dem Ampel-Aus noch ehrgeizige Ziele aus: Zweistellig solle das Wahlergebnis werden, sagte er. Die Partei hoffte auf eine fulminante Aufholjagd wie 2021, als sie binnen neun Monaten von fünf bis sechs auf 11,4 Prozent Prozent hochschnellte.
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Von einem zweistelligen Ergebnis spricht nun auch der Optimist Lindner nicht mehr. Inzwischen ist nur noch von einem Wiedereinzug die Rede - und von einer Rückkehr in die Regierung, diesmal an der Seite der Union. Die macht aber klar, dass sie die Zweitstimme wie in früheren Zeiten nicht der FDP überlassen will, sondern auf beide Kreuze für die CDU/CSU setzt. (sot mit dpa)
Bedrettin Bölükbasi
Franziska Schwarz
Sonja Thomaser
