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Unsicherheit nach Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg: Auch mehr Überwachung gefordert
VonLea Winkler
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Nach dem Attentat in Magdeburg überschlagen sich die Reaktionen. Im Fokus steht das Sicherheitskonzept der deutschen Weihnachtsmärkte.
Magdeburg – Der Schock sitzt tief. Am Freitagabend (20. Dezember) raste ein Auto in den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dabei sind mindestens fünf Menschen getötet und 200 weitere verletzt worden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich der Polizei zufolge um den 50-jährigen Taleb A. – ein Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass der mutmaßliche Täter „offensichtlich islamophob war.“
Mehrere Medien berichten, Taleb A. sei Sympathisant der AfD. Noch vor wenigen Jahren war er als Aktivist in Erscheinung getreten, wollte Frauen dabei unterstützen, aus Saudi-Arabien zu flüchten. Taleb A. sprach 2019 mit der Frankfurter Rundschau. Das Interview lesen Sie hier im Wortlaut. Nach unbestätigten Informationen sollen die Behörden in Saudi-Arabien vor dem Mann gewarnt haben.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Bilder vom Großeinsatz
Schock nach Attentat in Magdeburg: FDP-Politiker fordert Reform der Sicherheitsbehörden
Der Anschlag erinnert an den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor acht Jahren. Damals steuerte der islamistische Attentäter Amri einen Sattelschlepper in die Menschenmenge und tötete 13 Menschen und verletzte 67 weitere. In seinem Abschlussbericht von 2021 kritisierte der Berliner Untersuchungsausschuss sowohl individuelle Fehleinschätzungen als auch strukturelle Defizite in den Behörden, die das Attentat nicht verhindern konnten.
Nach dem Anschlag in Magdeburg wächst die Angst erneut. Die Forderungen nach besseren Sicherheitskonzepten werden lauter. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat als Reaktion auf den Anschlag in Magdeburg eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter „eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.
Nach Anschlag in Magdeburg: Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei fordert stärkeren Schutz für Veranstaltungen in Deutschland
Auch Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert als Reaktion auf das Attentat in Magdeburg einen stärkeren Schutz von Veranstaltungen in Deutschland, wie Reuters berichtete. Dies solle unter anderem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und Zufahrtssperren erreicht werden. Auch die Verkehrskonzepte müssten überarbeitet werden. Kopelke betonte: „Wir müssen dringend über die Befugnisse zur Abwehr solcher Taten sprechen: mehr Sicherheit, weniger Datenschutz.“ Er erklärte weiter, dass Terror und Anschläge nur durch starke und gut vernetzte Sicherheitsbehörden verhindert werden könnten.
Kopelke sprach sich zudem für mehr Videoüberwachung und den Einsatz moderner Software aus. „Magdeburg zeigt jetzt schon, wie abhängig wir Ermittler von Videos sind. Wir brauchen schneller eigenes Bildmaterial für Fahndung und Ermittlungen – also mehr Überwachungskameras und eigene Drohnentechnik im öffentlichen Raum.“
Er forderte den Bundestag auf, in den verbleibenden Sitzungen dringend Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu ergreifen. Besorgt äußerte sich Kopelke auch über die Reaktionen in den sozialen Medien. „Die heftigen Auseinandersetzungen und das Verbreiten von Videos der Tat erschrecken uns. Es wird deutlich, wie aufgeheizt die Stimmung in Bezug auf Täter mit Migrationsgeschichte ist.“ Die Tat werde voraussichtlich auch die Bundestagswahl beeinflussen.
Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen und Sicherheitskonzepte überprüfen
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnte derweil vor schnellen Schlussfolgerungen. Im Deutschlandfunk erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass es jetzt wichtig sei, die Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Man solle versuchen aus dem „entsetzlichen“ Anschlag zu lernen. Er erwarte eine politische Debatte über mögliche Konsequenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei der Pressekonferenz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident harte Konsequenzen aus dem Anschlag in Magdeburg an. Zunächst müsse man aber genau verstehen, was passiert sei und welche Motive der mutmaßliche Täter gehabt habe. Es sei wichtig, dass das Land nun zusammenbleibe und nicht Hass das Miteinander der Menschen in Deutschland bestimme.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte in der Pressekonferenz, dass man „zukünftig noch deutlicher“ über die Sicherheit in Deutschland sprechen müsse. Man müsse klären, „wie wir den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln, dass man in Deutschland nicht nur sichere Weihnachtsmärkte hat, sondern dass wir unser Leben in dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung so leben können, wie wir das wollen und wir das auch nach unserem Grundgesetz auch entsprechend realisieren dürfen.“
Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg – Bilder zeigen die fürchterlichen Momente danach
Sicherheitskonzept auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Anschlag war „vielleicht auch nicht zu verhindern“ gewesen
In der Pressekonferenz am Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg sprach der Direktor der Polizei Magdeburg, Ronni Krug, über das Sicherheitskonzept, das lange bewährt gewesen und immer wieder angepasst worden sei. Er verwies darauf, dass der Täter Flucht- und Rettungswege verwendet habe. Ein solcher Fall sei „vielleicht auch nicht zu verhindern“ gewesen. „Aber da will ich den polizeilichen Ermittlungen nicht vorgreifen.“
Nach Anschlag in Magdeburg: Absagen von weiteren Weihnachtsmärkten nur vereinzelt
Zahlreiche Städte und Bundesländer wollen die Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten verschärfen. Absagen gab es nur vereinzelt. Der Deutsche Schaustellerbund lehnt die Absage der Weihnachtsmärkte nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg ab. Präsident Albert Ritter betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass Weihnachtsmärkte ein Symbol für Demokratie und friedliches Miteinander seien. Am Samstag um 19.00 Uhr soll es auf allen Weihnachtsmärkten in Deutschland eine Gedenkminute geben.
Internationale Reaktionen auf den Anschlag in Magdeburg: Orban beschuldigt EU-Flüchtlingspolitik
Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Welt hatten sich kurz nach dem Anschlag in Magdeburg betroffen gezeigt. „Frankreich teilt den Schmerz des deutschen Volkes und bringt seine volle Solidarität zum Ausdruck“, schrieb der französische Präsident auf X. Auch aus Österreich und Italien gab es Worte des Mitgefühls für die Opfer. In Österreich wurden nach der Tragödie von Magdeburg die Sicherheitsvorkehrungen an einigen Weihnachtsmärkten verschärft. In Linz hieß es, es gebe weitere „technische Sicherungsmaßnahmen“. In mehreren Bundesländern verkehren nun mehr Polizeistreifen.
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach den Opfern sein Mitgefühl aus, machte aber zugleich die Flüchtlingspolitik der EU für den Vorfall am Weihnachtsmarkt in Sachsen-Anhalts Hauptstadt mitverantwortlich, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Derartige Vorfälle gebe es „erst seit der Flüchtlingskrise“ von 2015. „Da gibt es einen Zusammenhang. Manche versuchen, diesen zu leugnen.“ Der Techmilliardär Elon Musk teilte nach dem Anschlag in Magdeburg mehrere Beiträge auf seiner Social-Media-Plattform X. Darunter auch den Kommentar eines Nutzers, der den Vorfall als direkte Folge ungeregelter „Masseneinwanderung“ bezeichnete. (lw mit Agenturmeldungen)
