Kriegsdiplomatie im Ticker
Geheimer Putin-Plan aufgedeckt? Russland will offenbar im Stillen Belarus annektieren
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Bona Hyun
Florian Naumann
Christoph Gschoßmann
Wladimir Putin plant wohl, die vollständige Macht über Belarus zu übernehmen. Diese Absicht soll ein Geheim-Papier belegen. Alle diplomatischen Entwicklungen im Ticker.
- Putin will Belarus offenbar übernehmen: Geheim-Papier geleakt
- Blinken und Baerbock warnen China: Keine Waffenlieferungen an Russland
- Biden am Dienstag in Polen: Treffen mit polnischem Präsidenten
- Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen hier.
Update vom 21. Februar, 7.16 Uhr: Ein Recherchenetzwerk hat einen irren Plan von Wladimir Putin aufgedeckt: Der russische Präsident soll planen, bis 2030 Belarus nach und nach zu übernehmen.
Das geht aus einem geleakten Geheim-Papier der Moskauer Präsidialverwaltung hervor, das der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR vorliegt.
Wladimir Putin will Belarus offenbar übernehmen: Geheim-Papier zeigt Plan
Demnach will Putin das Nachbarland schrittweise übernehmen. Geschehen soll dies, indem das von Alexander Lukaschenko regierte Belarus auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ebene unterwandert wird. Eines von Putins Zielen: den Einfluss des Westens zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen.
Die Ziele sind auf einem 17-seitigen Dokument aufgeführt, das laut SZ mehrere westliche Geheimdienste für authentisch halten. „Der Inhalt des Dokuments ist plausibel und entspricht dem, was auch wir wahrnehmen“, sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler dem Blatt.
Ukraine-Krieg: China sorgt sich um mögliche Eskalation
Update vom 21. Februar, 06.34 Uhr: China ist in Sorge, dass sich der Ukraine-Krieg bedrohlich verschärfen könnte. „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte“, sagte Außenminister Qin Gang bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine gab es weiter nicht.
China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang weiter. „Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: ‚Ukraine heute, Taiwan morgen‘.“
Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Am Freitag hatte China auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs eine eigene Friedensinitiative angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz - mit der Unterstützung von „Dialog und Verhandlungen“.
Joe Biden in Kiew: US-Präsident reiste mit dem Zug an
Update vom 20. Februar, 22.14 Uhr: Joe Biden ist am Montagabend laut Medienberichten mit einem Zug in Polen angekommen. Biden sei aus der Ukraine kommend kurz nach 20.30 Uhr am Bahnhof von Przemyśl im Südosten Polens angekommen, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Noch am Abend sollte er mit seinem Regierungsflieger Air Force One vom Flughafen in Rzeszów nach Warschau weiterfliegen.
Update vom 20. Februar, 21.15 Uhr: Der Besuch des US-Präsidenten Biden Joe Biden wird in der Ukraine als eine deutliche Botschaft an Russland verstanden. Gleichzeitig sei es ein Signal an den Kreml, „dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt“, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Montag örtlichen Medien zufolge in Kiew. „Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen“, fügte er hinzu.
„Der Besuch ist ein weiterer Schritt, um zu zeigen, dass wir nicht nur heute, sondern auch nach dem Sieg Freunde und Partner sind: beim Wiederaufbau und bei der Wiederherstellung unseres Staates“, sagte Jermak. Bidens Aufenthalt in Kiew habe viele Prozesse beschleunigt, von denen die Bereitstellung notwendiger Waffen der wichtigste sei.
Außenminister Blinken und Baerbock warnen China vor Waffenlieferungen an Russland
Update vom 20. Februar, 18.50 Uhr: Die USA zeigten sich jüngst besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland. Entsprechende Angaben von US-Außenminister Antony Blinken dazu seien „Falschinformationen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Es seien „die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken“. Washington müsse „ernsthaft“ über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, um „die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern“ sowie damit aufhören, „Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten“.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, keine Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: „Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.“
Derweil wurden weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt gegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon am Montag mit. Zusätzlich umfasse das Hilfspaket Radarsysteme zur Luftüberwachung, verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten.
Biden trifft am Dienstag polnischen Präsidenten - Putin spricht über Lage der Nation
Update vom 20. Februar, 17.57 Uhr: Nach dem überraschenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine wird er am Dienstag in Polen erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses ist ein Treffen zwischen Biden und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der Hauptstadt Warschau geplant. Am frühen Abend wird eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss erwartet. Am Mittwoch will Biden außerdem mit Vertretern weiterer osteuropäischer NATO-Staaten zusammenkommen.
Das letzte Mal war Biden Ende März 2022 in Polen gewesen. Dieses Jahr fällt Bidens Rede zeitlich zusammen mit einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser will am Dienstag in Moskau zur Lage der Nation sprechen. Dabei solle es um die „Militäroperation“ und ihre Auswirkungen gehen, wie der Kreml angekündigte.
Russland über Bidens Besuch informiert - Italien für Entsendung von Kampfjets bereit
Update vom 20. Februar, 16.50 Uhr: Italien ist bereit, Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Von einem Alleingang sieht Italien allerdings ab. Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, dass Italien nicht der erste Verbündete sein will, der „aus politischen Gründen“ Kampfjets entsendet.
Die EU hatte bislang von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine abgesehen. Vor kurzem hatte der Staatenbund ein neues Beschaffungsverfahren angekündigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.
Update vom 20. Februar, 14.45 Uhr: Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten.
„Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben“, sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen. Die US-Seite ließ offen, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.
US-Präsident Biden heute in Kiew – Chinas Top-Diplomat in Moskau für Friedenslösung
Update vom 20. Februar, 14.00 Uhr: Chinas Spitzendiplomat Wang Yi wird heute in Moskau erwartet, berichtet die ARD-„Tagesschau“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits den geplanten Besuch Wangs in Moskau bestätigt, aber bislang kein Datum für diese Reise genannt.
„Wir schließen ein Treffen zwischen Herrn Wang und dem Präsidenten nicht aus“, sagte Peskow vor Journalisten. „Die Tagesordnung ist klar und sehr umfangreich, es gibt also viel zu besprechen“. Eine diplomatische anonyme Quelle sagte Reuters vor dem Treffen, dass Wang in Moskau chinesische Ideen für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts sowie bilaterale Fragen erörtern werde. In den USA fürchtet man aber eine Vereinbarung über eine Waffenlieferung von China mit Russland.
Update vom 20. Februar, 13.00 Uhr: Selenskyj hat Bidens Kiew-Besuch und die angekündigten weiteren Waffenlieferungen „ein unmissverständliches Signal“ genannt, dass Russland „keine Chance“ habe, den Krieg zu gewinnen.
Während des Besuchs des US-Präsidenten war in Kiew Luftalarm zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Es ist Bidens erster Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Auf Bidens Programm steht dann am Dienstag (21. Februar) eine Reise nach Warschau und ein Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Zudem will Biden am 21. Februar eine Rede halten – Kremlchef Putin hat für den Tag eine „Rede zur Lage der Nation“ angekündigt. Biden plant am Mittwoch (22. Februar) in Warschau außerdem, Staats- und Regierungschefs mehrerer mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten zu treffen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Überraschungsbesuch in Kiew: Biden kündigt weitere Waffenlieferungen an
Update vom 20. Februar, 12.00 Uhr: Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen und „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesagt, wie das Weiße Haus in einer Erklärung mitteilte. Biden werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradars zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.
Update vom 20. Februar, 11.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat am Montag in die Hauptstadt Kiew - seine erste Visite in dem Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor fast genau einem Jahr. Fotos zeigten Biden an der Seite seines Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj an einer Gedenkwand für Gefallene ukrainische Soldaten.
Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Schon zuvor hatte Nexta aner von Verkehrsstaus in Kiews Zentrum berichtet und spekuliert, dies könne auf den Konvoi einer „bedeutenden internationalen Delegation“ zurückzuführen sein.
A photo of #Biden and #Zelenskyy in #Kyiv. The US President's visit to the capital of #Ukraine has been confirmed. pic.twitter.com/FPagxJHD15
— NEXTA (@nexta_tv) February 20, 2023
„Verlorene Zeit“ mit Putin: Selenskyj bremst Macron ein - Neue Warnung vor China-Wende
Update vom 20. Februar, 9.45 Uhr: Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin denkbar? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diesen Gedanken zurückgewiesen - und dabei auch eine indirekte Zurechtweisung an seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erteilt. Dieser will erklärtermaßen die Tür für einen Dialog mit Russland offenhalten.
„Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern“, sagte Selenskyj der Zeitung Corriere della Sera und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird demnächst zu einem ersten Besuch in Kiew erwartet.
In dem Interview, unter anderem mit der Repubblica, reagierte Selenskyj auch auf Gerüchte, wonach China Russland möglicherweise Waffen liefern könnte: „Ich sehe keine Anzeichen dieser Art“, stellte der ukrainische Präsident seine Informationslage klar. US-Außenminister Antony Blinken hatte die Spekulationen über solche Lieferungen angeheizt.
China im Ukraine-Krieg: Asselborn warnt vor Waffen-„Wende“
Update vom 20. Februar, 9.35 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. „Das wäre eine Wende - und nicht zum Guten“, sagte Asselborn nun im Deutschlandfunk. Da US-Außenminister Antony Blinken vor chinesischen Waffenlieferungen gewarnt hatte, müsse es für diese Möglichkeit „Anzeichen“ gebe, sagte Asselborn.
Asselborn sagte, China habe sich bisher nicht eindeutig auf die Seite Russlands gestellt und in der UNO nicht mit Moskau gestimmt. Er hoffe noch, dass China einsehe, dass es „seine eigene Rolle nicht spielt“, wenn eine Koalition mit Russland zustande kommen sollte. Er mache sich aber „keine Illusionen“, ergänzte Asselborn.
„Über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“: Högl fordert Finanzierungszusagen für Rüstungsindustrie
Update vom 20. Februar, 8.03 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat angesichts der Bundeswehraufrüstung gefordert, schnell Produktionskapazitäten in der Industrie aufzubauen. Dafür brauche die Industrie „auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagte Högl den RND-Zeitungen. Ferner müssten - angefangen beim europäischen Vergaberecht - die gesetzlichen Hürden und die Rechtsvorschriften vereinfacht werden.
Högl forderte zudem, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufzustocken - über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus. Das ist auch eine Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es muss Högl zufolge „viel schneller“ gehen, Geräte neu zu beschaffen und solche wiederzubeschaffen, die an die Ukraine abgegeben wurden. Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten, sagte Högl außerdem.
Ukraine-News: Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen Russland
Update vom 20. Februar, 5.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. Das kündigte Selenskyj in seiner jüngsten Videoansprache an.
Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen. Darüber hinaus wollen an diesem Montag (20. Februar) die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über neue Strafmaßnahmen beraten.
US-Außenminister Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg
Update vom 19. Februar 2023, 20.13 Uhr: China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken, Russland im Ukraine-Krieg mit Waffen zu unterstützen. „Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen“, sagte Blinken mit Blick auf China am Sonntag im Fernsehsender CBS. Bei einem Treffen mit Chinas Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Blinken China vor „Konsequenzen“ einer Unterstützung Russlands gewarnt.
Auf die Frage, was eine „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagte der Außenminister im Sender CBS: „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnte Blinken.
Am Sonntag sagte Blinken im Sender ABC, US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Seither habe China darauf geachtet, „diese Linie nicht zu überschreiten“, hieß es aus US-Regierungskreisen.
Moskau wirft Kiew geplante „nukleare Provokation“ vor
Meldung vom 19. Februar 2023, 19.20 Uhr: München – Seit fast einem Jahr läuft der Krieg in der Ukraine. Immer wieder warf Russland dem ukrainischen Militär dabei vor, angebliche Provokation durchzuführen oder zu planen. So auch kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Krieges: Das russische Verteidigungsministerium hat der ukrainischen Führung in einer Mitteilung vorgeworfen, eine „nukleare Provokation“ im Kriegsgebiet vorzubereiten.
In der am Sonntag (19. Februar) veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den „groben Verstoß“ gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber nicht, wie es auf diese Anschuldigung kommt. Hinzu kommt: Für die Behauptung legte das Ministerium keine Beweise vor.
Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.
Moskau wirft Kiew geplante „nukleare Provokation“ vor – liefert aber keine Beweise
Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Februar von Kreml-Chef Putin befohlenen Angriffskriegs Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der „radioaktiven Verseuchung“ der Umwelt beschuldigen.
Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat unter Umgehung der Zollbestimmungen einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle dann verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren. Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen. Die Führung in Kiew spricht von Terrorismus und Sanktionen auch gegen Moskaus Atomindustrie.
Die diplomatischen Verhandlungen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz finden Sie hier.