Scholz oder Pistorius? Wer führt die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf der Bundestagswahl 2025? Nun soll es zeitnah eine Entscheidung geben.

Update vom 20. November, 16.47 Uhr: In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Achim Post (SPD) zur Eile gemahnt. „Wir brauchen eigentlich sehr schnell eine Entscheidung“, sagte Post in Düsseldorf und verwies auf die aufgeheizte mediale Debatte um Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. 

Die Entscheidung, mit wem die SPD ins Rennen gehe, müsse so schnell wie möglich getroffen werden. Zugleich müssten bei der Frage der Kanzlerkandidatur aber demokratische Prozesse gewährleistet sein, sagte Post, der auch Co-Vorsitzender der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD ist.

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So werde der größte SPD-Landesverband die Kandidaten-Frage heute im Präsidium, am Freitag im Landesvorstand und Samstag bei einem Parteirat besprechen, sagte Post. Beschlüsse der NRW-SPD seien aber nicht vorgesehen. „Am Schluss brauchen wir natürlich am besten eine konsensuelle Entscheidung auf der Bundesebene.“ Ob die nordrhein-westfälische SPD als größter Landesverband eher für Scholz oder für Pistorius als Kanzlerkandidat ist, ließ Post offen.

Scholz oder Pistorius: Klingbeil kündigt „zügige Entscheidung“ bei K-Frage an

Update vom 20. November, 16.14 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine baldige Entscheidung in der SPD in der Frage der Kanzlerkandidatur angekündigt, einen genauen Zeitpunkt aber weiter offen gelassen. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte Klingbeil im Podcast mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer. Die Debatte werde bald abgeschlossen sein und dann gebe es Klarheit. Er verwies auf intern in der Parteiführung vereinbarte Zeitpläne. Daran halte man sich. „Ich lasse mir nicht von Journalisten, auch nicht von Strömungsvertretern jetzt einen Zeitplan diktieren, sondern das müssen wir als Parteivorsitzende schon selbst entscheiden“, sagte Klingbeil.

Er rede gerade mit vielen Menschen und horche in die Partei hinein, um ein Stimmungsbild zu erfassen. Seine Aufgabe in den nächsten Tagen sei es, Geschlossenheit herzustellen, sodass alle eine Entscheidung der Parteiführung mittrügen. Mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD für Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglichen Kanzlerkandidaten sagte Klingbeil, die Rückmeldungen, die er persönlich bekomme, seien anders und differenzierter.

K-Frage der SPD: Früherer Partei-Chef äußert Kritik und benennt das „eigentliche Problem“

Update vom 20. November, 13.39 Uhr: In der Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD hat sich erneut der frühere Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, zu Wort gemeldet. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Mittwoch. Das „eigentliche Problem“ der SPD liege, so Gabriel, bei der inhaltlichen Ausrichtung der Partei und „nicht allein beim Kanzlerkandidaten“. Derzeit wird darüber diskutiert, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen soll. Gabriel hatte sich auf X zuletzt gegen „ein ‚Weiter-so‘ mit Kanzler Scholz“ ausgesprochen und gewarnt: „Wer das weiterlaufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent.“

Neuwahlen im Februar: Wer geht für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen?

Update vom 20. November, 11.22 Uhr: Armutsbekämpfung, Klimakrise, Taurus-Marschflugkörper: Das sind Themen, mit denen sich Kanzler Olaf Scholz in den letzten drei Tagen bei hochsommerlichen Temperaturen beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro beschäftigt hat. Um 10.34 Uhr landete er bei zwei Grad wieder in Berlin. Ab jetzt gibt es, für ihn zunächst nur noch eins: die Kanzlerkandidatur der SPD.

Darüber, wer für die SPD bei den Neuwahlen im Februar als Kanzlerkandidat antreten wird, entscheidet der Vorstand der Partei, dem 34 Politikerinnen und Politiker angehören. Geführt wird er von den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Generalsekretär Matthias Miersch, die sich alle drei schon vor dem Aus der Ampel-Koalition hinter Scholz gestellt haben. Dem Gremium gehört auch Pistorius an, Scholz allerdings nicht. Der Kanzler nimmt aber in der Regel an den Vorstandssitzungen teil.

Klar ist nur, dass die Entscheidung des Vorstands bis zum 30. November fallen soll. Dann will die SPD ihren Kanzlerkandidaten auf ihrer „Wahlsiegkonferenz“ erstmals groß präsentieren und den Wahlkampf einläuten. Bis dann sind es noch zehn Tage. In diesem Zeitraum wird die Entscheidung eher früher als später erwartet. Für kommenden Montag ist eine reguläre Vorstandssitzung geplant. Das Spitzengremium könnte aber auch früher oder später zusammenkommen, um eine Entscheidung zu treffen.

Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD bei Neuwahlen im Februar

Update vom 20. November, 9.55 Uhr: Die SPD-Führung lässt sich mit der öffentlichen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten weiter Zeit. Nach einer Telefonkonferenz des Parteivorstands drangen am Dienstagabend keine Neuigkeiten nach außen – weder zu einer erneuten Nominierung von Kanzler Olaf Scholz, noch zu einem Austausch gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Es habe sich um eine der regelmäßig stattfindenden Schalten zur Vorbereitung der Bundestagswahl und des anstehenden Parteitags gehandelt, hieß es im Willy-Brandt-Haus. 

Ungeachtet der Debatten um Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglicher SPD-Kanzlerkandidat scheint Kanzler Olaf Scholz weiter von seiner erneuten Aufstellung durch die Partei auszugehen. Das machte er am Dienstagabend zum Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro in Interviews teilweise deutlich. 

So sagte Scholz im Interview von RTL und ntv auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde: „Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es.“ Bei ProSieben/Sat.1 antwortete er auf eine fast wortgleich gestellte Frage: „Es ist doch völlig klar, dass wir da gemeinsam antreten wollen. Und ich kann mich über die Unterstützung und den Support der Parteiführung nicht beklagen. Da haben die sich sehr klar geäußert und diese Frage, die Sie gerade gestellt haben, sehr deutlich beantwortet.“

Scholz über die K-Frage: „Die SPD und ich wollen die Wahl gemeinsam gewinnen“

Update vom 19. November, 20.11 Uhr: In einem Gespräch mit dem TV-Sender Welt hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Position als Kanzlerkandidat der SPD für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar bekräftigt. Er betonte: „Die SPD und ich wollen die Wahl gemeinsam gewinnen“. In dem am Dienstagabend gesendeten Interview fügte er hinzu: „Ich habe gar keinen Zweifel, dass das irgendwo infrage steht.“ Bezüglich der fortlaufenden Diskussionen über die Kandidatur innerhalb seiner Partei äußerte der Bundeskanzler kurz und bündig: „Es werden Dinge diskutiert, die dazugehören.“

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Scholz zeigt sich unbesorgt über die Möglichkeit, dass Verteidigungsminister Pistorius ihm die Führungsposition streitig machen könnte. Er betonte: „Ich bin mir seiner Loyalität sehr sicher“ und lobte die „sehr, sehr gute Zusammenarbeit“ mit seinem Minister.

SPD-Krisengipfel um K-Frage ohne Kanzler Scholz – Heil dementiert Berichte

Update vom 19. November, 18.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird Berichten zufolge nicht an dem Treffen des SPD-Vorstands am Dienstagabend teilnehmen. Der Flieger des Regierungschefs, der sich aktuell im Rahmen des G20-Gipfels in Brasilien aufhält, wird zwar später als geplant abheben, aber der Kanzler dennoch nicht an der Telefonschalte teilnehmen. Das berichtet die Welt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) widersprach derweil am Dienstag am Rande der Revierkonferenz der NRW-SPD-Fraktion den Berichten, wonach es sich bei dem Treffen um eine Krisensitzung des Parteivorsands handle. „Es wird heute Abend keinen Krisengipfel geben“, sagte Heil. Man müsse nicht jede Meldung der Bild glauben, manchmal stimmten diese nicht. Es gebe, gerade vor einer Wahl, regelmäßige Schalten, aber keinen expliziten Plan, heute über die Kanzlerfrage abzustimmen.

SPD-Krisengipfel zur K-Frage: Entscheidung über Kandidatur von Scholz soll zeitnah fallen

Erstmeldung vom 19. November: Berlin – Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 kommt in den Reihen der SPD zunehmend Zweifel an der Personalie Scholz auf. Vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. Unterstützung erhielt Scholz zuletzt aus der Parteiführung und von Kabinettsmitgliedern der SPD. Doch es gibt wohl eine Verschiebung: Wie die Bild nun berichtet, schaltet sich heute Abend die sogenannte engere Parteiführung zusammen, um über die K-Frage der SPD zu beraten.

Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete über das Gespräch mit dem Verweis auf mehrere Parteiquellen. Einer SPD-Sprecherin zufolge handelt es sich um „eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen“.

K-Frage vor Bundestagswahl 2025: SPD ringt um Scholz-Personalie – Pistorius beliebter

Nach dem Ampel-Aus und vor der Bundestagswahl 2025 hat Kanzler Scholz aktuell mit niedrigen Umfragewerten zu kämpfen. Deutlich beliebter ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dieser schließt eine Kanzlerkandidatur grundsätzlich nicht aus, betont aber die Loyalität zu Scholz und erklärt, dass das Kanzleramt nicht seiner Lebensplanung entspreche. Die SPD liegt in Umfragen bei 15 bis 16 Prozent und die Genossen hoffen mit Blick auf die Neuwahlen auf eine Trendwende.

Neuen Wind in die Debatte um die K-Frage brachte ein gemeinsames Statement der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese. „Letztlich entscheiden die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur, das ist auch der richtige Ort dafür“, erklärten beide. Es gebe in der SPD eine Debatte über die beste politische Aufstellung für die Bundestagswahl, räumten sie ein. Und: „Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius.“ Klar für Pistorius hatten sich bereits mehrere Kommunalpolitiker sowie die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten und Johannes Arlt positioniert. 

Scholz als Kanzlerkandidat bei Bundestagswahl 2025 infrage gestellt – Schröder warnt vor Demontage

Scholz, der in wenigen Wochen die Vertrauensfrage im Bundestag stellen will, hat aktuell bei der K-Frage auch gewichtige Fürsprecher wie die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. „Die SPD stellt den Kanzler, das ist eine große Chance. Deshalb ist Olaf Scholz der natürliche und richtige Kanzlerkandidat“, räumte auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegenüber dem Stern ein. „Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler unser Kandidat wird“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten derweil für schädlich für seine Partei. „Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen“, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. (fbu/dpa)

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