Familienministerin Lisa Paus legt Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner ein – die FDP kritisiert die Grünen-Ministerin scharf.

Update vom 16. August, 18.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit in der Koalition rasch beenden. „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz“, sagte der SPD-Politiker auf dem Unternehmertag in NRW in Düsseldorf. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten.

Update vom 16. August, 15.44 Uhr: In der Ampel-Koalition ist wieder einmal Streit ausgebrochen. Nachdem die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner eingelegt hat, kommen von den Liberalen nun die ersten Einschätzungen zur Lage: Und die haben es in sich. Der womöglich härteste Kommentar kam von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Es ist einfach nur dumm von Frau Paus, nachdem Habeck und die anderen grünen Ministerinnen und Minister bereits zugestimmt hatten. Dieses Verhalten hat ihre Verhandlungsposition nicht verbessert“, betonte er gegenüber der Bild.

Sein Parteikollege, Bayerns FDP-Chef Martin Hagen, äußerte sich ähnlich empört: „Frau Paus hat offenbar den Schuss nicht gehört. Ihr Veto gefährdet sowohl den Wohlstand im Land als auch die Koalition.“ Wer in dieser wirtschaftlichen Lage „Wachstumsimpulse blockiert, um eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zu erzwingen“, handelt laut Hagen „verantwortungslos“. Die Grünen müssten ihm zufolge einsehen, „dass ohne eine starke Wirtschaft weder ein leistungsfähiger Sozialstaat noch eine ökologische Transformation finanzierbar sind“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach angesichts der Entwicklungen von einem „Angriff auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland“. Die Grünen hätten immer noch nicht verstanden, „in welch schwieriger wirtschaftlicher Lage sich unser Land befindet“. FDP-Abgeordneter Frank Schäffler warf den Grünen vor, als „Fortschrittsblockierer“ zu agieren. Ministerin Paus sei dabei das „personifizierte Standortrisiko“.

Lindners Wachstumschancengesetz: Ministerin Paus legt Blockade ein

Erstmeldung vom 16. August: Berlin – Neuer Streit in der Ampel-Koalition: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (16. August) aus Koalitionskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage größerer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.

Die FDP hat das Paus‘ Veto scharf kritisiert. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. Angesichts der schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft „jetzt die Unterstützung der Politik als Hürdenräumer“.

Paus blockiert Wachstumschancengesetz von Lindner: FDP schießt zurück

„Meine klare Erwartung ist, dass das Kabinett es jetzt schnell auf den Weg bringt“, sagte Vogel. „Die Steuerbelastung für Unternehmen muss ebenso runter wie die Bürokratiebelastung - das ist das Gebot der Stunde.“ Daran wolle die FDP arbeiten - und erwarte noch weiter gehende Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein.“

+

Bundesfamilienministerin Paus hatte in der Kabinettssitzung am Mittwoch nach Angaben aus Koalitionskreisen ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verweigert. Sie blockierte damit das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen. (lrg/AFP)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa