Bundeskanzler Scholz spricht am Donnerstag vor dem Parlament. Merz wirft Scholz vor, im Umgang mit China zu kneifen. News-Ticker zur Regierungsklärung.

Update vom 22. Juni, 14.54 Uhr: In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers sagte Merz im Deutschen Bundestag in Berlin, die Ampelkoalition knicke gegenüber China ein. Besonders scharf kritisierte er, dass bei dem gemeinsamen Presseauftritt des Kanzlers mit Chinas Ministerpräsident Li in Berlin auf chinesischen Druck hin keine Fragen von Journalisten zugelassen worden seien. „Sie weichen zurück, hier in Berlin, vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung“, sagte Merz an Kanzler Scholz gerichtet.

Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg: Scholz will Bundeswehr stärken

Update vom 22. Juni, 14.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Politik für mehr Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel gestellt. Scholz bekannte sich zur Stärkung der Bundeswehr und stellte der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Der Kanzler betonte, die Bundeswehr müsse „ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa“ werden. Im wirtschaftlichen Bereich warb er für eine Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.

Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg: Bartsch fordert Friedensinitiative

Update vom 22. Juni, 11.04 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel eine Friedensinitiative für die Ukraine zu präsentieren. „Legen Sie beim EU-Gipfel eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor“, forderte Bartsch am Donnerstag (22. Juni) in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag in Berlin. Mit dem Ansatz, bis zum Abzug des letzten Russen aus der Ukraine keine Verhandlungen zu führen, drohe eine jahrelange Verlängerung des Krieges mit Zehntausenden Opfern und unkalkulierbaren Risiken. „Friedensinitiative darf kein Tabuwort sein“, so Bartsch.

Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg: Scholz schließt schnellen Nato-Beitritt aus

Update vom 22. Juni, 9:49 Uhr: Ein schneller Nato-Beitritt der Ukraine kommt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht infrage. Es sei unrealistisch, dass es eine feste Zusage beim Nato-Gipfel in Litauen geben werde, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Eine Aufnahme sei so lange nicht möglich, wie der russische Angriffskrieg laufe. Das habe auch die ukrainische Regierung selbst festgestellt, sagte Scholz und fügte hinzu: „Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat: Nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken.“ Deutschland werde sich, so der Kanzler, bei den Waffenlieferungen weiterhin mit gepanzerten Gefechtsfahrzeugen, Flugabwehrsystemen, Artillerie und die nötige Munition beteiligen.

Regierungserklärung live: Scholz pocht auf Nato-Beitritt von Schweden

Update vom 22. Juni, 9.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des anhaltenden türkischen Widerstands auf einen raschen Nato-Beitritt Schwedens gepocht. Er sei „der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius. Er appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Weg dafür nun freizumachen - wie es beim Nato-Gipfel in Madrid im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen worden sei.

Scholz gibt Regierungserklärung ab: Ukraine-Hilfen und China-Strategie

Erstmeldung vom 22. Juni, 06.39 Uhr: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag (22. Juni, 9 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche abgeben. Danach ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Beim Besuch von Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat sich bereits angedeutet, welchen Weg Deutschland unter Führung von Kanzler Olaf Scholz in Sachen China einschlagen möchte. Scholz beschwor die Zusammenarbeit mit China. Bei „Maischberger“ (ARD) gab es prompt Kritik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die FDP-Politikerin kritisierte, dass „in einem freien Land wie Deutschland“ keine Fragen an den chinesischen Premier erlaubt waren. Sie warnte davor, Chinas Machtbestrebungen zu unterschätzen. Ähnlich könnte es am Donnerstag im Bundestag weitergehen.

Regierungsklärung von Olaf Scholz im Bundestag:

Später berät das Parlament erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (ab 12 Uhr). Auf Antrag der Unionsfraktion aus CDU und CSU findet am Nachmittag auch eine Aktuelle Stunde zur Förderung von Infrastruktur statt. Darauf stimmen die Abgeordneten über die Pläne der Regierung zu Änderungen bei Ersatzfreiheitsstrafen ab sowie über den Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas. (lrg/dpa)

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