Das Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt begann am Nachmittag mit erheblicher Verspätung. Vor allem die Asylfrage scheint für intensive Diskussionen unter den Länder gesorgt zu haben.

Update vom 20. Juni, 22.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zugesagt. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Konkrete Ergebnisse gab es am Abend nicht.

Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.

Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung

Update vom 20. Juni, 22.39 Uhr: Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. „Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen“, begründete der federführend zuständige Bundesjustizminister, Marco Buschmann, am Donnerstagabend die ablehnende Haltung der Regierung. Bei dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten sei aber vereinbart worden, zu der Frage weiter im Gespräch zu bleiben. 

„Uns verbindet, dass wir den Schutz vor Elementarschäden und ihren Folgen verbessern wollen, beim Weg sind wir uns nicht einig“, sagte der FDP-Politiker. Eine Verpflichtung der Versicherer, jedem Gebäudebesitzer eine Versicherung gegen Elementarschäden anzubieten, sei aus seiner Sicht eine bessere Lösung, für die er weiter werben wolle. Kanzler Scholz sagte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten: „Alle müssen ein Angebot kriegen.“

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Scholz sieht Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für schnellere Genehmigungsverfahren. Inzwischen seien 80 Prozent der Vorhaben aus dem Deutschlandpakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgesetzt oder in Umsetzung, sagte er nach den Bund-Länder-Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Scholz sagte: „Wir machen Deutschland schneller“. Die Zusammenarbeit mit den Ländern sei gut und konstruktiv mit dem Ziel, sichere Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur zu schaffen. Das gelte auch für den Bau der geplanten Stromtrassen und den Ausbau alternativer Energien.

Länder wollen Klarheit bei möglichen Asylverfahren in Drittstaaten

Update vom 20. Juni, 19.44 Uhr: Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung Klarheit bei möglichen Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz im Kanzleramt in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.

Die Vorberatungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dauerten am Donnerstag deutlich länger als geplant. Das Treffen im Kanzleramt begann deshalb am Nachmittag mit erheblicher Verspätung. Vor allem die Asylfrage scheint für intensive Diskussionen unter den Länder gesorgt zu haben.

Das Bundesinnenministerium hatte für das Bund-Länder-Treffen Experten zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.

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CDU-Chef Merz wirft Scholz und seiner Regierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor

Update vom 20. Juni, 12.55 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Scholz und seiner Regierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seit Monaten sei „nichts Historisches passiert“, sagte Merz den Funke-Zeitungen mit Blick auf Scholz. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat derweil eine „klare Aussage“ der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte in Berlin, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu verringern. Denn bei Ländern und Kommunen sei die Belastungsgrenze überschritten.

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Olaf Scholz droht auf Ministerpräsidentenkonferenz Debatte über Migrationspolitik

Erstmeldung vom 19. Juni: Berlin – Am Donnerstag berät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer über mehrere umstrittene Themen. Auf der Tagesordnung stehen etwa Asylpolitik und Pflichtversicherung.

Nach den Zugewinnen der bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegenen AfD wird laut afp insbesondere eine Debatte hitzige über die künftige Migrationspolitik erwartet. Die Unionsländer erhöhten im Vorfeld bereits den Druck, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern und mehr Flüchtlinge abzuschieben. Kanzler Scholz fordert derweil selbst die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien, das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat wohl bereits erste Gespräche aufgenommen.

CDU spricht sich im Vorfeld für Verhandlungen mit der Taliban aus

Unionspolitiker befürworten diese politische Richtung und setzen die Ampel-Koalition weiter unter Druck. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach sich etwa für Verhandlungen mit den terroristischen Taliban aus, die aktuell Afghanistan regieren. „Kraftvolle Sprüche von Bundeskanzler und Innenministerin sind gut und schön, aber sie frustrieren die Bevölkerung noch mehr, wenn diese merkt, dass auf Worte keine Taten folgen und ihr nur etwas vorgemacht worden ist“, sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den migrationspolitischen Kurs der Ampel hingegen scharf. Thomas Ruttig, Mitbegründer des „Afghanistan Analysts Network“ (AAN) kritisierte etwa, dass die Bundesregierung mit einer Terrorgruppe wie der Taliban Verhandlungen führt.

Pflichtversicherung zum Schutz etwa vor Hochwasserschäden – FDP dagegen

Ob sich die Ministerpräsidenten und Scholz auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, sei bisher offen. Offen ist auch, ob es eine Verständigung über eine nach dem jüngsten Hochwasser geforderte Pflichtversicherung für Elementarschäden geben wird. Insbesondere die FDP lehnt solch eine Pflichtversicherung ab. Vor dem Treffen mit Scholz berät die MPK bereits ohne den Kanzler. (lm/afp)

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