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Obamas Nachlass im Visier von Elon Musks DOGE – Trump macht einen Rückzieher
VonSimon Schröder
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Elon Musks neueste Regierungsinitiative erregt großes Aufsehen. Der Mietvertrag für die Obama Bibliothek könnte bald gekündigt werden.
Washington, D.C. – Elon Musk will mit der Bürokratie der US-Regierung aufräumen. Nun hat es wohl auch die „Obama Presidential Library“ erwischt. Der Mietvertrag mit der Bibliothek soll aufgekündigt werden, um Kosten zu sparen. Das berichtet Newsweek. Mit Donald Trumps Amtsübernahme hatte der neue US-Präsident die Behörde für Regierungseffizienz auf Anraten Musks ins Leben gerufen. Und das nicht ohne Kontroversen.
Neben dem Mietvertrag, den die Regierung mit der präsidialen Bibliothek hatte, sollen auch noch andere Verträge aufgekündigt werden, um weiter Kosten einzusparen. Laut Newsweek soll die Aufkündigung jedoch erstmal kein großes Problem für die Institution darstellen. Auf der offiziellen Doge-Website heißt es, die Miete koste den Steuerzahler jährlich fast 1,5 Millionen US-Dollar. Mit der Aufkündigung des Vertrags spare man knapp 740.000 Dollar.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Musk bekommt für Doge Gegenwind von Donald Trump: Skalpell statt Axt
In den Präsidentenbibliotheken wird die Amtszeit der ehemaligen Präsidenten der USA dokumentiert und der Wissenschaft und Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es handelt sich dabei weniger um Bibliotheken als um Archive in denen wichtige Unterlagen aufbewahrt werden. Verwaltet werden die Bibliotheken von der „National Archives“ Behörde.
Zuletzt hatte Musk für seine Herangehensweise auch von Trump Gegenwind bekommen. „Wir sagen ‚Skalpell‘ statt ‚Axt‘“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es ist das erste Mal, dass Trump dem Tech-Multimilliardär und dessen Doge-Regierungsabteilung öffentlich Grenzen beim massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat gesetzt hat.
Es sei „sehr wichtig“, die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, „auf dem sie sein sollten“, schrieb Trump. Doch sei es ebenso wichtig, „die besten und produktivsten Leute zu behalten“. Der Präsident beschrieb die bisherige Arbeit von Doge zugleich als „unglaublichen Erfolg“. Auf die Frage eines Reporters, ob Doge und Musk seiner Meinung zu rasch vorgingen, antwortete der Präsident später: „Nein, ich denke, sie haben einen tollen Job gemacht.“
US-Regierung will Kosten sparen: Musk wohnt wohl in den Büroräumen der Doge-Behörde
Gleichwohl wurde deutlich, dass Trump die anschwellende Kritik an Musks Einfluss innerhalb der Regierung und den unter Aufsicht des Tech-Unternehmers eingeleiteten Radikalkürzungen im Staatsapparat nicht völlig kaltlässt. So bestätigte der Präsident Medienberichte, wonach er am Donnerstag sein Kabinett einberufen hatte, um den Ressortchefs in Anwesenheit Musks die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologie-Unternehmer die Entscheidungsgewalt in ihren Behörden hätten.
Indem die neuen Minister ihr Personal nun kennenlernten, könnten sie „sehr präzise“ Entscheidungen darüber treffen, „wer bleiben und wer gehen wird“, schrieb Trump. Laut dem Nachrichtenportal Politico stimmte Musk bei der Sitzung dieser Instruktion des Präsidenten zu. Ein Teilnehmer berichtete demnach auch, dass Musk vor dem Kabinett Fehler bei der Arbeit von Doge eingeräumt habe. Politico berichtet weiter, dass Musk wohl mittlerweile in den Büroräumen der Doge-Behörde wohnt. Die neue Regierungsabteilung befindet sich im Gebäude der „General Services Administration“ unweit vom Weißen Haus entfernt. Musk will sich sogar eine Waschmaschine und einen Trockner in die Büroräume einbauen lassen, wie eine Rechnung belegt.
Tausenden Stellen der US-Behörden werden nach Musks Anweisungen abgebaut
Laut US-Medienberichten hatten sich die Planungen für den massiven Stellenabbau in den Bundesbehörden in den vergangenen Tagen beschleunigt. Bis zu 45.000 Stellen sollen demnach etwa in der Steuerbehörde IRS und rund 80.000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen sowie das Bildungsministerium komplett abgeschafft werden.
Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. Im Vorfeld von Trumps Amtsantritt im Januar war viel darüber spekuliert worden, ob sein Bündnis mit dem Tesla- und SpaceX-Chef Musk von Dauer sein könnte – Trump erträgt es bekanntlich schwer, wenn ihm Andere die Show stehlen. (sischr/afp)
