USA, Südkorea und Japan

Angst vor „Mini-Nato“: Biden stellt Xi und Kim Bündnis entgegen

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Signal an China und Nordkorea: Die USA wollen enger mit Südkorea und Japan arbeiten. Angesichts der Sicherheitslage schrumpfen offenbar auch Differenzen.

Washington D.C. – Neue Bedrohungen erfordern neue Maßnahmen: Mit Chinas Machtstreben und Nordkoreas Atomprogramm nehmen die sicherheitspolitischen Spannungen zu. Als Reaktion weiten die USA, Südkorea und Japan ihre Zusammenarbeit aus. Ein klares Signal an Nordkorea und China. Den beiden Staatschefs Kim Jong-un und Xi Jin Ping dürfte das nicht gefallen- und offenbar fühlt sich China jetzt schon bedroht.

Klares Signal an Nordkorea und China: USA, Südkorea und Japan weiten Zusammenarbeit aus

Aus chinesischer und aus nordkoreanischer Sicht sei nachvollziehbar, warum man sich durch das Militärbündnis bedroht fühlt, sagte Prof. Dr. Patrick Köllner, Direktor des GIGA Instituts für Asien-Studien, gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA. „Andersherum wird auch ein Stiefel daraus, dass sich die drei Staaten durch Nordkoreas nuklearen Atomprogramm und durch Chinas expansionistisches Verhalten am südchinesischen Meer und darüber hinaus bedroht fühlen. Ich denke aber nicht, dass sie sich von entsprechenden Äußerungen Chinas oder Nordkoreas beeindrucken lassen.“

Gemeinsam gegen Nordkorea und China: USA, Südkorea und Japan wollen die Zusammenarbeit ausbauen.

China wirft USA Bildung einer Mini-Nato vor: „Vorwurf greift nicht“

Staatschef Xi Jinping hatte auf einer Presskonferenz den USA vorgeworfen, nicht nur den wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik China eindämmen zu wollen, sondern auch mithilfe seiner Verbündeten eine Nato in Ostasien zu etablieren. Doch aus Expertensicht hinkt der Vergleich. „Der Vorwurf Chinas einer Mini-Nato greift nicht, da es bislang keine Bündnisverpflichtung Japans und Südkoreas gegenübereinander“, sagt Köllner. „Die Nato zeichnet ja aus, dass ein Eingriff auf eines der Nato-Länder ein Eingriff auf alle Länder ist. Das ist Artikel 5 im Nato-Vertrag.“ 

Sowas gebe es bisher nicht in dieser Zusammenarbeit. Köllner erklärte: „Wenn Japan angegriffen würde, wäre Südkorea nicht verpflichtet, einzugreifen – und umgekehrt. Ein Eingriff würde durch die amerikanischen Streitkräfte, die in den jeweiligen Ländern sind, erfolgen.“ Es gibt also keine militärische Beistandsverpflichtung im Angriffsfall.

Was besagt der Artikel 5 im Nato-Vertrag?

Nach Artikel 5 des Nato-Vertrages wird ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Bündnispartner betrachtet. Die Nato definiert sich über diese Beistandsverpflichtung: Sie ist ein Verteidigungsbündnis und macht auch in ihrem neuen strategischen Konzept deutlich, dass es keine Zweifel an der Stärke und Entschlossenheit gibt, „jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Verbündeten aufrechtzuerhalten und uns gegen jeden Angreifer durchzusetzen.

Allianz im Indo-Pazifik: Warum Biden enger mit Südkorea und Japan kooperieren will

Konkret vereinbarten die drei Länder, bei der Kommunikation, auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene zusammenzuarbeiten. Biden erklärte, dass auch jährliche Militärmanöver geplant seien. Außerdem sollen die jeweiligen Geheimdienste stärker kooperieren, ebenfalls soll es jährliche Treffen der Staatschefs geben. 

 „Wir werden eine Hotline etablieren, um Informationen auszutauschen und uns bei Konflikten sofort und eng miteinander abzustimmen“, kündigte der US-Präsident Joe Biden bei einem Gipfeltreffen im August an. Das Bündnis soll langfristig sein, so dass es auch etwaige Regierungswechsel überdauert.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people
Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco
Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people
Xi Jingping und Peng Liyuan
Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago
Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian
Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin
Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP
Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera
Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP
Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.
Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen.  © PETER PARKS/AFP
Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP
Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.
Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP
Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking
So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP
Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.
70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP
Wirtschaftsforum in Wladiwostok
Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa
Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären
Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua
Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund
Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

Japans und Südkoreas Verhältnis: Mögliche Herausforderung bei Bündnis gegen Nordkorea und China

Wie die Zusammenarbeit im Bündnis in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar. „Was wir gerade unter der Biden-Regierung sehen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit alten Verbündeten. Die Zusammenarbeit wird noch ausgebaut, man weiß aber nicht, wie sie letztlich gehen wird“, sagte Köllner. „Richtet man einen gemeinsamen roten Draht ein, gibt es weitere militärische oder geheimdienstliche Austauschprogramme zwischen Japan und Südkorea und den USA?“

Zudem gibt es noch einen weiteren Punkt, welches eine Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern erschweren könnte. Denn Südkorea und Japan haben aus historischen Gründen auch noch heute ein schwieriges Verhältnis. „Die historischen Probleme zwischen Japan und Südkorea können immer wieder zum innenpolitischen Fußball in Südkorea werden, gerade unter einer progressiven Regierung“, so Köllner.

Von Feinden zu Partnern: Südkorea und Japan nähern sich an

Doch es scheint so, als könnten Japan und Südkorea zumindest vorübergehend den historischen Zwist in den Hintergrund stellen. Aufgrund der Bedrohungen aus China und Nordkorea, haben sich beide Länder jüngst angenähert. Besonders im Hinblick auf China nehmen die USA, aber auch Japan und Südkorea eine stärkere Bedrohung wahr. „In Südkorea und Japan sind die Sichtweisen auf China in den letzten Jahrzehnten deutlich negativer geworden. Wir sehen den stärksten Einbruch in Südkorea,“ sagte Köllner.

Es gebe zunehmende Bedrohungsperzeptionen. Diese würden auch in den Bevölkerungen geteilt werden. „Anders als in der Vergangenheit gibt es also eine stärkere Grundlage über die Wahrnehmung Chinas zwischen den drei Ländern. Man könnte deshalb argumentieren, dass das Bündnis eine bessere Aussicht hat zu überleben“, bilanzierte Köllner. (bohy)

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