Im Nord Stream 2-Kontext soll Russland versuchen, an NATO-Informationen zu gelangen. Dabei steht Verteidigungsminister Pistorius in der Kritik.

Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen seines Umgangs der Informationen zu möglichen russischen Versuchen, Nato-Daten abzufangen, scharf kritisiert. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, bemängelt in einem Schreiben an den Minister, dass die Antwort auf eine Anfrage bezüglich der möglichen Offenlegung von Bundeswehr-Geheimnissen durch Behörden in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend sei.

Frei fordert Pistorius auf, die Fragen der Unionsfraktion umgehend zu beantworten, andernfalls droht er mit rechtlichen Schritten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Nord Stream 2: Kritik an vermutetem Versuch, an NATO-Geheimdaten zu gelangen

Die Kritik entzündete sich an Berichten, nach denen Russland im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Erdgasleitung versucht haben soll, sensible Informationen über NATO-U-Boot-Tauchgebiete in der Ostsee zu erlangen. Anfang Dezember hatten Landtagsabgeordnete in Schwerin nach der Befragung von Zeugen im Landes-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern berichtet, Moskau habe versucht, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Nato-Daten zur Ostsee zu gelangen. Insbesondere geht es um eine Anfrage, die vom Bergamt Stralsund im Auftrag von Nord Stream 2 an die Bundeswehr gerichtet worden sein soll, um Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete zu erfahren.

CDU-Politiker fordert Pistorius auf, die Unionsfragen zu beantworten

Am 22. Februar stellte die Unionsfraktion der Bundesregierung einen Katalog mit 18 Fragen vor. Dabei bezogen sie sich auch auf Medienberichte, die besagten, dass Militärgeheimnisse der Bundeswehr, insbesondere Schusszahlen im Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht, ohne Zustimmung der Regierung an Dritte weitergegeben und teilweise im Internet veröffentlicht wurden. Das Verteidigungsministerium weist in seiner der Deutschen Presse Agentur vorliegenden Antwort darauf hin, dass die Aufarbeitung des Sachverhaltes sehr komplex und zeitintensiv sei. „Eine umfassende Beantwortung eines Teils der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen“, heißt es in dem Schreiben vom 25. März. 

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CDU/CSU-Fraktion: Missachtung des parlamentarischen Fragerechts

Thorsten Frei wirft dem Ministerium von Pistorius nun vor, das parlamentarische Anfrage- und Informationsrecht zu missachten. Die verspätete und als unvollständig empfundene Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Fraktion wird kritisch gesehen. Frei sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur, es sei „beachtlich, dass bereits die Beantwortung einer Kleinen Anfrage das Verteidigungsministerium überfordern soll“. Er fügte hinzu: „Sollten es nur vorgeschobene Gründe sein, ist es eine eklatante Missachtung des Parlaments.“ Der Verteidigungsminister sei „in der Pflicht, dem parlamentarischen Fragerecht zu entsprechen“. Die Antwort des Ministeriums sei erst Wochen nach Ablauf der Beantwortungsfrist am 7. März eingegangen.

Verteidigungsministerium liefert bedingt Informationen zu Nord Stream 2

Trotz der Kritik lieferte das Verteidigungsministerium einige Informationen über übermittelte Dokumente. Es seien Dokumente über Schusszahlen und Kaliber im Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht sowie „eine Mitteilung über Einsatz akustischer, optischer bzw. elektromagnetischer Messgeräte“ an das Bergamt Stralsund sowie an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) übersendet worden. Auf eine spezifische Frage bezüglich der Überprüfung relevanter Mitarbeiter durch Nachrichtendienste des Bundes – also den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – antwortete das Ministerium nur unter Geheimhaltung: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Verteidigungsministerium stuft Antwort zur Nord-Stream-2-Prüfung als Geheimsache ein

Das Ministerium erklärte, dass eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr birgt, dass Details zur Erkenntnislage des BND bekannt werden könnten, was Rückschlüsse auf dessen Aufklärungsansätze und -schwerpunkte zulassen würde. Dies wiederum könnte staatlichen und nicht staatlichen Akteuren Einblicke in spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ermöglichen.(dpa/jek)