News-Ticker zu Putins Rede

Rede zur Lage der Nation: Putin droht dem Westen mit „tragischen Konsequenzen“

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    VonDaniel Dillmann
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    Christian Stör
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Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Der Kremlchef macht weitreichende Ankündigungen. Alle Entwicklungen im Newsticker.

Update, 16.45 Uhr: In Deutschland reagieren weitere Spitzenpolitiker auf Putins Rede zur Lage der Nation. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen.“

Update, 12.40 Uhr: Seine Rede zur Lage der Nation hat Putin vor allem dazu genutzt, seiner Bevölkerung Milliarden-Investitionen zu versprechen. In Richtung des Westens sprach der russische Präsident deutliche Drohungen aus. Die westlichen Staaten sah Putin im Niedergang. Ein Krieg mit Russland hätte „tragische Konsequenzen“ für sie. Ihre Versuche, „Russland wie die Ukraine zu schwächen“, seien gescheitert. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

In Russland verfolgt die ganze Bevölkerung Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen reagierte mit einer Mahnung auf Putins Rede. Es sei ein „schwerer Fehler“, auf die Drohungen einzugehen, sagte er der dpa. „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr“, warnte Röttgen.

Wladimir Putin beendet Rede zur Lage der Nation

Update, 12.21 Uhr: Die Rede zur Lage der Nation ist beendet. Zum Schluss betonte Wladimir Putin, er glaube „an unseren Sieg“. Unter den Klängen der Nationalhymne verlässt der russische Präsident die Bühne.

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation.

Update, 12.20 Uhr: Putin kommt nun doch noch einmal auf den Feldzug seines Landes gegen die Ukraine zu sprechen. Er dankte den Veteranen der „militärischen Spezialoperation“, wie der Kreml den Ukraine-Krieg nennt, für ihren Einsatz. Anschließend kündigt Putin die „Zeit der Helden“ in Russland an. Dabei soll es sich um ein Programm handeln, für das sich Veteranen des Krieges bewerben können und das ihnen wiederum einen beschleunigten Zugang zu administrativen Berufen oder Ausbildungsstellen sichern soll.

Update, 12.04 Uhr: Statt über den Ukraine-Krieg zu oder den aufkommenden Konflikt in Transnistrien zu sprechen, wendet sich Putin am Ende seiner Rede einem anderen Thema zu: der Wiederaufforstung der sibirischen Wälder. Man werde das Gehalt der Försterinnen und Förster erhöhen und Naturreservate aufbauen. Gleichzeitig werde man auch den Tourismus sowohl im Norden des Landes als auch im Südosten fördern.

Rede zur Lage der Nation: Putin macht ganz Russland Milliarden-Versprechen

Update, 11.53 Uhr: Glaubt man Wladimir Putin, so wird in den kommenden Wochen und Monaten nahezu jeder Bereich des russischen Lebens von der Regierung im Kreml gefördert werden. Zu den Bereichen, denen der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation Milliarden-Versprechen machten, gehören unter anderem:

  • Theater, Kinos und Kulturveranstalungen
  • Infrastruktur zum Ausbau von Eisenbahnstrecken und Straßennetzen
  • Universitäten und Schulen
  • Fischerei und Landwirtschaft
  • Familien
  • Wohnungsbau
  • Forschung
  • Militär
  • Umweltschutz
  • Strukturschwache Regionen

All diese Bereiche sollen mehrere Milliarden Rubel Unterstützung erhalten. Woher das Geld kommen soll, das erwähnt Putin nicht.

Putin spricht von „realer Gefahr“ eines Atomkrieges

Update, 11.41 Uhr: In einer ersten Einschätzung der „Rede zur Lage der Nation“ vergleicht Russland-Experte Andreas Heinemann-Grüder auf Phoenix die Anmutung von Putins Auftritt mit „einer Art links-demokratischem Parteitag“. Das gelte vor allem aufgrund der zahlreichen Milliarden-Versprechungen, die Putin im Laufe der Rede machte.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird.
Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago
Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow
Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa
So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm.
Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO
Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg.
In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO
Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.
Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO
Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.
Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa
Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.
Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO
Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.
Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen. © Mikhail Metzel/Imago
Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.
Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne.  © Imago
Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.
Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago
Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.
Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa
Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.
Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl.  © Dmitry Astakhov/dpa
George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.
George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago
Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.
Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa
Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.
Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn
Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.
Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben. Das gilt für Reiten wie offenbar auch fürs Angeln. © Aleksey Nikolskyi/Imago
Putin und Obama stoßen miteinander an.
Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall.  © Amanda Voisard/dpa
Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.
Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause. © Alexei Nikolsky/Imago
Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.
Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich.  © Mikhail Klimentyev/dpa
Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände
Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa
Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.
So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago
Wladimir Putin im Kreml.
Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg.  © Sergei Ilnitsky/dpa
Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.
Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa
Wladimir Putin lacht
Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf.  © Denis Balibouse/dpa
Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.
Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen. © Alexei Nikolsky/Imago

Update, 11.31 Uhr: In seiner Rede zur Nation wirft Putin wirft dem Westen vor, Russland zu bedrohen. Damit schaffe man die „reale Gefahr“ eines Atomkriegs, warnt der russische Präsident.

Putins Rede zur Lage der Nation erinnert an Wahlwerbung

Update, 11.25 Uhr: Weiter geht die Rede zu Lage der Nation im Stil einer Wahlkampfveranstaltung. Wladimir Putin spricht über die „Ziele der Nation für das kommende Jahr“. Es gebe Investitionsvorhaben seiner Regierung in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und Bildung. Überall wolle man sich verbessern, für alles sei Geld vorhanden.

Update, 11.03 Uhr: Wladimir Putin hat in seiner Rede auch die Entwicklung der Gesundheit der russischen Bevölkerung gelobt. Dabei erinnerte sich der russische Präsident an einen Witz, der in Russland die Runde gemacht habe. „Hör auf zu trinken und geh Ski fahren“, sagt Putin und erntet dafür einige Lacher. Anschließend spricht Russlands Präsident über mutmaßliche Erfolge im Kampf gegen den weit verbreiteten Alkoholismus in dem Land.

Update, 10.45 Uhr: Für Putin bleibt „das Problem der Armut“ aktuell. Neun Prozent aller Familien in Russland seien davon betroffen, so der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. „Grundlage unserer Gesellschaft ist die Familie“, sagt Putin. Es sei eines der zentralen Ziele seiner Regierung, die Geburtenrate in Russland zu erhöhen.

Wladimir Putin feiert Entwicklung der russischen Armee durch Einsatz im Ukraine-Krieg

Update, 10.32 Uhr: Wladimir Putin lobt zu Beginn seiner Rede die Armee Russlands. Alle Waffengattungen hätten in den vergangenen Jahren des Ukraine-Kriegs große Erfahrungen gesammelt. Man habe diesen Krieg nicht angefangen, man werde ihn aber beenden, sobald dies möglich sei, behauptet er.

Mit Blick auf die USA deutete Russlands Präsident Verhandlungsbereitschaft seines Landes an. Gleichzeitig kritisierte Putin aber die „feindseligen Handlungen“ der US-Regierung, die versuchen würden, Russland in eine Aufrüstungsspirale zu locken. Berichte über russische Atomwaffen im Weltall wies Putin als westliche Propaganda zurück.

Update, 10.22 Uhr: Zum Beginn seiner Rede zur Lage der Nation blickt Wladimir Putin auf die angeblichen Erfolge seiner Regierung. Man habe die „Einheit Russlands“ gesichert und sei „den Brüdern und Schwestern im Donbass“ zur Hilfe gekommen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Region im Osten der Ukraine nannte Putin „unsere Landsleute“, womit er den Anspruch Russlands auf diese Gebiete noch einmal unterstreicht.

Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation beginnt

Update, 10.15 Uhr: Das Warten hat ein Ende. Wladimir Putin tritt hinter das Pult auf der Bühne und beginnt seine diesjährige Rede zur Lage der Nation in Russland.

Update, 10.12 Uhr: Noch immer hat die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation in Russland nicht begonnen. Tatsächlich ist das aber keine Überraschung. Auch in den vergangenen Jahren ließ Russlands Präsident die hochrangigen Gäste gerne etwas auf ihn warten.

Update, 9.56 Uhr: Wladimir Putins diesjährige Rede zur Lage der Nation in Russland beginnt in wenigen Minuten. Laut der Russland-Expertin Anastassia Boutsko ist zu erwarten, dass der Präsident einen Ausblick auf die kommenden sechs Jahre geben wird, sich an die im Ukraine-Krieg befindlichen Soldaten wenden wird und daneben über jede Menge „Kleinkram“ sprechen wird.

Putin soll Rede zur Lage der Nation selbst geschrieben haben

Update vom 29. Februar, 9.45 Uhr: Laut Kreml-Sprecher Dimitri Peskow hat Wladimir Putin den Text seiner Rede zur Lage der Nation selbst geschrieben. Zuvor soll der russische Präsident „Dutzende von Telefonaten und persönlichen Gesprächen“ mit seinen Ministern und Regierungsvertretern geführt haben, um den Inhalt seiner Ansprache abzusprechen.

Update vom 29. Februar, 9.21 Uhr: In weniger als einer Stunde beginnt Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation in Russland. Wie lange der Präsident dieses Mal reden wird, ist nicht bekannt. Seine längste Ansprache dieser Art im Jahr 2018 dauerte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass 115 Minuten. Am kürzesten fasste sich Putin in den Jahren 2004 und 2005, in denen er jeweils 48 Minuten sprach. Durchschnittlich dauert eine Rede zur Lage der Nation 70 Minuten.

Putins Rede zur Nation: Stellungnahme zur Situation im Ukraine-Krieg erwartet

Update vom 29. Februar, 8.35 Uhr: In seiner Rede wird sich Wladimir Putin wohl auch zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt strategische Siege an der Front. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren. 

Widerspruch wird Putin nach seiner Rede zur Lage der Nation nicht zu erwarten haben. Die Opposition in Russland ist weitgehend mundtot gemacht worden. Sein schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird am morgigen Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis unter bislang ungeklärten Umständen gestorben.

Russlands Präsident Putin wendet sich ans Volk

Erstmeldung vom 29. Februar 2024: Moskau – Machthaber Wladimir Putin hat seinen nächsten großen Auftritt. Am Donnerstag (29. Februar) hält der russische Präsident seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. Rund zwei Wochen vor der Russland-Wahl will Putin dabei die Menschen in Russland über seine Ziele für das kommende Jahr informieren. Putin hält die Rede vor der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, dem Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments. Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Darüber könnte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Russland-Wahl sprechen

Worüber Putin in Moskau sprechen wird, ist noch offen. Die Tageszeitung Kommersant berichtete, Putin werde auf den Ukraine-Krieg, Russlands Kriegsziele, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen. Zu allen genannten Themen äußert sich Putin regelmäßig. Die Rede dürfte nach Angaben des Kommersant ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht der Kremlchef traditionell aus dem Weg. 

Zu welcher Uhrzeit startet Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation?

Staatliche Nachrichtenagenturen wie die TASS gaben zunächst keine Uhrzeit für den Beginn von Wladimir Putins Rede an. Laut eines Berichts der Komsomolskaja Prawda (KP) beginnt die Show aber um 10.00 Uhr deutscher Zeit, was 12.00 Uhr in Moskau bedeutet. Übertragen wird Putins Auftritt laut KP von allen russischen Staatssendern.

Es gilt aber als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentschaftswahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist bei der Wahl nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und dienen aus Sicht von Regierungskritikern nur zur Staffage. Ein Blick auf die Umfragen zur Russland-Wahl zeigt überdies, dass Putin niemanden fürchten muss. Hier ein alphabetischer Gesamtüberblick über die Kandidaten für die Russland-Wahl 2024:

KandidatPartei/Amt/Position
Nikolai CharitonowDuma-Abgeordneter
Wladislaw DawankowStellvertretender Duma-Vorsitzender
Wladimir PutinRussischer Präsident
Leonid Sluzki Duma-Mitglied

Russlands Präsident Putin könnte bei der Rede zur Lage der Nation über Transnistrien sprechen

Bei der Rede zur Lage der Nation könnte auch die abtrünnige moldauische Region Transnistrien zum Thema werden. Die dort regierenden prorussischen Separatisten kamen einen Tag vor Putins Rede zu einem Sonderkongress zusammen. Nach Angaben russischer Medien haben sie um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten.

Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba hatte schon zuvor gesagt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Abgeordneten aus Transnistrien den Beitritt zu Russland beantragen würden. Tschorba vermutet, dass Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation bekannt geben könnte, den Antrag anzunehmen. Schon seit langem fürchtet die Moldau, Putins nächstes Opfer zu werden.

Putin hält zum 19. Mal eine Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Russland

Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Es wird Putins 19. Rede dieser Art sein. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen. (cs mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Yelena Afonina