Finnland ist offiziell Mitglied der Nato. Bereits am Dienstagmittag hat Russland reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt.

Update vom 4. April, 16.30 Uhr: Der Nato-Beitritt Finnlands ist für Außenministerin Annalena Baerbock ein Tag der Freude. „Mit Finnland wird die Nato stärker“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. „Das ist ein Tag der Freude, weil Finnland gewinnt damit ein Mehr an Sicherheit. Und wir gewinnen damit als Nato einen starken Partner an unserer Seite.“ Sie mache jedoch kein Geheimnis daraus, dass sie es bedauere, dass zugleich nicht auch Schweden der Nato beitreten konnte. „Beide Länder haben alles dafür getan, haben alle Vorbereitungen dafür getroffen.“

Auch US-Präsident Joe Biden hat Finnland als neues Nato-Mitglied willkommen geheißen. Er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied der Nato begrüßen zu können, sagte Biden laut einer schriftlichen Mitteilung des Weißen Hauses. Der Wunsch der Menschen der Welt nach Freiheit und Frieden sei mit dem Beitritt Finnlands zur Nato stärker als je zuvor. „Heute sind wir vereinter denn je. Und zusammen – gestärkt durch unseren neuesten Alliierten Finnland – werden wir weiterhin die transatlantische Sicherheit erhalten, jeden Zoll des Nato-Territoriums verteidigen und allen Herausforderungen begegnen, die sich uns stellen“.

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Freudige Stimmen aus Finnland: Politikerinnen und Politiker begrüßen Nato-Beitritt

Update vom 4. April, 15.15 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat den Nato-Beitritt seines Landes als Beginn einer neuen Ära bezeichnet. Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit seines Landes sei nun zu Ende gegangen, erklärte das finnische Staatsoberhaupt am Dienstag unmittelbar nach dem vollzogenen Beitritt. „Eine neue Ära beginnt.“ Auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte er: „Es ist ein großartiger Tag für Finnland.“

Die Nato-Mitgliedschaft verschaffe Finnland Sicherheit, gleichzeitig werde auch die Verteidigungsallianz durch die Mitgliedschaft sicherer, sagte Niinistö. „Finnland, das der Sicherheit aller Nato-Mitgliedstaaten verpflichtet ist, wird ein zuverlässiger Verbündeter sein, der die regionale Stabilität stärkt.“ Die finnische Mitgliedschaft richte sich gegen niemanden.

Der Nato-Beitritt ihres Landes erfüllt auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin mit Stolz und Dankbarkeit. „Finnland tritt als Nato-Mitglied in eine neue Ära ein“, teilte die Sozialdemokratin am Dienstag auf Twitter mit, nachdem ihr Land wenige Minute zuvor offiziell der Verteidigungsallianz beigetreten war. „Ich bin stolz auf Finnland und die finnische Bevölkerung. Als Nation sind wir im Verlauf dieses historischen Prozesses vereint gewesen.“ Sie dankte den Nato-Verbündeten für ihr Vertrauen. „Zusammen werden wir noch stärker sein“, erklärte sie.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Offiziell: Finnland ist Nato-Mitglied

Update vom 4. April, 14.50 Uhr: Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen von einem „historischen Tag“ für die Nato und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder.

Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde sollte die finnische Flagge erstmals vor dem Nato-Hauptquartier gehisst werden – alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich. Zu der Zeremonie wurden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet. Direkt nach der Feier sollte das erste Nato-Außenministertreffen beginnen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnimmt.

Russland kritisiert Nato-Betritt Finnlands: „Angriff auf unsere Sicherheit“

Finnlands Nato-Beitritt ist eine der bislang wohl weitreichendsten geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

Der Kreml kritisierte den Nato-Beitritt seines Nachbarn als Bedrohung für seine eigene Sicherheit. „Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Zugleich wies er die These zurück, dass der Nato-Beitritt Finnlands gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine sei. „Die Lage mit Finnland unterscheidet sich fundamental von der Lage mit der Ukraine“, sagte Peskow. Finnland sei nie zum „Antirussland“ geworden, zudem habe es mit dem Nachbarn im Norden keinen Streit gegeben. „Die Lage in der Ukraine ist genau andersherum und potenziell viel gefährlicher.“ Aus diesem Grund habe Russland auch seine „militärische Spezialoperation“ – wie Moskau seinen Krieg gegen das Nachbarland nennt – begonnen.

Finnland laut Nato-Generalsekretär „nun in Sicherheit“

Update vom 4. April, 13.58 Uhr: Finnland ist nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg durch die Aufnahme in das Militärbündnis „nun in Sicherheit“. „Zusammen repräsentieren die Nato-Verbündeten 50 Prozent der globalen Militärmacht“, sagte Stoltenberg am Dienstag vor der Aufnahmezeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel. „Solange wir geeint sind, uns gegenseitig schützen und dies auf glaubwürdige Weise tun, wird es keinen Militärangriff auf einen Nato-Verbündeten geben.“

Noch vor wenigen Jahren habe es das westliche Verteidigungsbündnis für undenkbar gehalten, dass Finnland eines seiner Mitglieder werden könnte, sagte Stoltenberg. „Jetzt wird es ein vollständiges Mitglied unseres Bündnisses sein, und das ist wirklich historisch“. Moskau müsse sich endgültig von „Fehleinschätzungen“ verabschieden, dass die Nato nicht zum Schutz Finnlands entschlossen sei.

Stoltenberg traf sich zudem mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der später am Treffen seiner Amtskollegen von der Nato teilnehmen sollte. Dabei sollte es auch um die „langfristige Unterstützung“ für Kiew gehen.

Update vom 4. April, 12.20 Uhr: Russland hat „Gegenmaßnahmen“ gegen die Erweiterung der Nato angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein „Angriff auf unsere Sicherheit“, erklärte der Kreml am Dienstag (4. April) in Moskau. Finnland soll am Nachmittag in Brüssel als 31. Mitglied feierlich in die Nato aufgenommen werden.

Update vom 4. April 2023, 11.50 Uhr: Der Beitritt Finnlands zur Nato am Dienstag sei ein historisches Ereignis und eine direkte Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine. Dies sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg und fügte hinzu, die Allianz werde dafür sorgen, dass auch Schweden ein vollwertiges Mitglied werde. „Präsident Putin hatte als erklärtes Ziel der Invasion in der Ukraine, weniger Nato zu bekommen“, sagte er Reportern vor einem Treffen der Außenminister der Allianz. „Er hat genau das Gegenteil erreicht“, so Stoltenberg.

Nato-Grenze zu Russland verdoppelt sich nach Finnland-Beitritt

Update vom 3. April, 10.45 Uhr: Auf den anstehenden Nato-Beitritt Finnlands will Russland mit einer erhöhten militärischen Präsenz in der Region reagieren. „Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken“, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti aus dem Kreml.

Unterdessen wird sich die Nato-Grenze zu Russland um ein Vielfaches vergrößern. Zu den knapp 1000 Grenzkilometern in den bisherigen Nato-Staaten Estland, Lettland, Litauen und Polen und den knapp 200 weiteren im hohen Norden Norwegens, kommen nun 1340 finnische Grenzkilometer hinzu.

Finnland kurz vor Nato-Beitritt: Flagge vor Hauptquartier gehisst

Erstmeldung vom 3. April: Brüssel – Finnland soll an diesem Dienstag offiziell in die Nato aufgenommen werden. Man werde das Land am Rande eines Außenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heißen und am Nato-Hauptquartier zum ersten Mal die finnische Flagge hissen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Es werde ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt werden.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an und zögerte den Beitritt so monatelang hinaus. Erst Mitte März erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben.

Finnland wird Nato-Mitglied, Schweden muss weiter bangen

Die Blockade gegen den Beitritt Schwedens hält Erdogan bis heute aufrecht. Er wirft dem Land vor allem mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ähnliche Vorwürfe erhob Erdogan zunächst auch gegen Finnland. Mittlerweile soll auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisch geworden sein.

Schwedens Parlament hat einen Nato-Beitritt allerdings längst gebilligt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat die Türkei und Ungarn kritisiert. „Das ist natürlich sicherheitspolitische Kurzsicht, aber es hat vor allem innenpolitische Gründe, warum Ungarn und die Türkei blockieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Schweden will ebenfalls Nato-Mitglied werden

Dennoch glaubt er, dass Schweden noch aufgenommen wird. „Am Ende des Tages habe ich aber den Eindruck, wenn erst mal der Wahlkampf in der Türkei vorbei ist und auch wenn Orban sein Mütchen gekühlt hat, dass wir dann wieder zur Vernunft zurückkehren.“ Es gebe einen breiten Konsens in der Nato darüber. Dennoch warf Roth dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen „erheblichen Flurschaden“ anzurichten. In der Türkei findet am 14. Mai die Präsidentschaftswahl statt. (mse/nak/dpa)

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