Während der Nato-Chef zu mehr Engagement aufruft, entbrennt ein Machtkampf um seine Nachfolge. Die Einigkeit innerhalb der Nato bröckelt.

Brüssel – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag (14. März) in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor. Die Pressekonferenz ist für 12.00 Uhr anberaumt. Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen. Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen, wenn er Sieger der US-Wahl 2024 werden sollte.

Im laufenden Jahr erreicht Deutschland die Nato-Quote mit 2,01 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Nato-Angaben erstmals ganz knapp. Weiter diskutiert wird zudem über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung erst am Mittwoch im Bundestag bekräftigt.

Nato streitet offen über Stoltenberg-Nachfolge

Wie brüchig die viel beschworene Einigkeit der Nato zuweilen ist, zeigt die Suche nach dem Nachfolger für Stoltenberg. Nur vier Monate vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington zeichnet sich kein Konsens ab. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sogar offen seine Kampfkandidatur gegen den Niederländer Mark Rutte erklärt.

Eigentlich war die Nato-Planung klar: US-Präsident Joe Biden wollte auf dem Gipfel in Washington ab dem 9. Juli Stoltenbergs Nachfolger präsentieren und damit die Geschlossenheit der Allianz unterstreichen, gut 75 Jahre nach Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949.

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Wer ihr Wunschkandidat ist, haben die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits kundgetan: Der langjährige niederländische Regierungschef Rutte, der nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders im November einen neuen Posten sucht. Der 57-Jährige sei ein „exzellenter“ Bewerber, ließ Biden im Februar erklären. Bundeskanzler Scholz bekannte sich ebenfalls zu Rutte. „Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist Mark Rutte ein herausragender Kandidat“, ließ er verkünden.

Traditionell gilt in der Nato jeder als verbrannt, dessen Name öffentlich kursiert. Mit ihrer deshalb ungewöhnlichen Erklärung wollten die vier großen Nato-Länder Druck auf alle Verbündeten machen, sich endlich mit der nötigen Einstimmigkeit festzulegen. Den Widerstand gegen Rutte hätten sie dabei unterschätzt, heißt es in Brüssel.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

An der Spitze der Gegner des liberal-konservativen Niederländers steht Ungarn. Der rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orban hält nichts von Rutte, weil sich dieser auf EU-Ebene mehrfach kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hat. Das Veto aus Budapest stehe weiter, heißt es von Diplomaten. Daneben legt es Orban offensichtlich darauf an, Biden zu düpieren. Der US-Präsident hatte dem Ungarn kürzlich wenig diplomatisch vorgeworfen, er strebe nach einer „Diktatur“. Budapest bezichtigte Biden daraufhin der „Lügen“ und bestellte den US-Botschafter ein. Orban zeigte sich darüber hinaus in Florida mit seinem „guten Freund“ Donald Trump, er unterstützt den Ex-Präsidenten im US-Wahlkampf.

Osteuropäer haben noch nie einen Nato-Chef gestellt

Ein gewisser Autoritätsverfall Bidens ist aber auch anderswo im Bündnis spürbar. Rumänien hatte wiederholt über diplomatische Kanäle in der Nato verbreitet, es habe mit seinem 64-jährigen Präsidenten Iohannis einen guten Kandidaten - auch weil dieser perfekt Englisch und Deutsch spricht.

Dass Iohannis seine Kandidatur nun gegen Bidens erklärten Willen öffentlich macht, verdeutlicht eine breitere Unzufriedenheit bei den Osteuropäern: Die seit 1999 schrittweise beigetretenen Staaten der früheren Sowjetunion haben durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark an Stellung und Selbstbewusstsein gewonnen. Sie haben jedoch noch nie den Nato-Generalsekretär gestellt.

Biden müsste Stoltenberg überzeugen

Iohannis hat laut Diplomaten keine nennenswerte Unterstützung im Bündnis. Als Favoritin bei den Osteuropäern gilt vielmehr die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, zumal sie die erste Frau an der Spitze des Bündnisses wäre. Auch Lettlands Außenminister Krisjanis Karins bewirbt sich. Gegen beide spricht aus Sicht westlicher Staaten, dass sie zu eng in den Konflikt mit Russland involviert sind.

Schon nach Beginn des Ukraine-Kriegs ließ sich Stoltenberg im Frühjahr 2022 zum Weitermachen überreden und verzichtete auf den prestigereichen Posten des norwegischen Zentralbankchefs. Diesmal müsste Biden seine ganze Überzeugungskraft einsetzen, um den 64-Jährigen noch einmal zu gewinnen. Stoltenbergs Amtszeit endet regulär Anfang Oktober. (skr/afp)

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