Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten. Noch stellt sich die Türkei quer. Schweden besteht auf einen bedingungslosen Beitritt.

Update von Donnerstag, 1. Dezember, 9 Uhr: Die Türkei hält im Ringen um den Nato-Beitritt weiter den Druck auf Schweden aufrecht: Recep Tayyip Erdogan fordert unter anderem die Auslieferung mehrerer „Terrorverdächtiger“ – darunter etwa ein Exil-Journalist. Nun will Stockholm offenbar kontern. „Dutzende“ von Schweden gesuchte mutmaßliche Kriminelle versteckten sich in der Türkei, sagte Landes-Polizeichef Anders Thornberg laut dem Sender SVT am Mittwoch (30. November). Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach dem Bericht zufolge von einem „ernsten Problem“.

Die „Verbrecher“ sollten in Schweden vor Gericht gestellt werden, erklärte Kristersson. Angesichts der Übereinkunft über den Nato-Beitritt zwischen Türkei, Finnland und Schweden spreche man nun auch über diese Frage – zuletzt bei seinem Besuch in der Türkei, erklärte der konservative Regierungschef. Diese Gespräche liefen weiter.

Atomwaffen in Schweden? Regierung sendet „sehr klare Botschaft“

+++ 15.30 Uhr: In einem Interview mit dem litauischen Fernsehsender LRT TV hat Schwedens Außenminister Tobias Billström erklärt, selbst im Falle eines Nato-Beitritts weiterhin keine Atomwaffen beherbergen zu wollen. „Der schwedische Antrag wurde bedingungslos eingereicht, und er wird auch bedingungslos durchgezogen werden“, sagte Billström. Ein klares Nein? Laut Billström zumindest eine „sehr klare Botschaft der schwedischen Regierung“. Ist man erst einmal Mitglied, könne man noch immer über Dinge diskutieren, „aber so weit sind wir noch nicht“, sagte der Außenminister.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Möglicher Nato-Beitritt: „Die Türkei hat Schweden gedemütigt“

Update von Dienstag, 29. November, 09.05 Uhr: Noch immer gibt es bei den Verhandlungen um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland keinen Durchbruch. Aus Schweden kommen nun Stimmen, die das Verhalten des Königreichs in den Gesprächen kritisieren. Dieses Bild zeichnet ein Journalist. „Kristersson (schwedischer Ministerpräsident) muss aufhören, sich von der Türkei demütigen zu lassen“, schrieb der Kolumnist Alex Schulman in einem Meinungsartikel, der in der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlicht wurde. Die Türkei habe Schweden erniedrigt, so der Kolumnist.

Türkei soll versucht haben, in kurdische Städte einzumarschieren

+++ 17.30 Uhr: Laut Angaben kurdischer Kräfte in Nordostsyrien soll die Türkei in den vergangenen Tagen mehrfach versucht haben, mit Bodentruppen in kurdische Städte und Dörfer einmarschiert zu sein. Bei den Kämpfen seien mindestens 12 türkische Soldaten und 8 Söldner ums Leben gekommen, teilten die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) in Syrien mit. Die Kurden erwarten weitere Versuche der türkischen Armee, Städte wie Manbidsch und Kobane zu besetzen.

Eine Kommandeurin der kurdischen Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ in Syrien erhofft sich angesichts der Angriffe durch die Türkei Hilfe von den USA. „Wenn die USA will, kann sie die Türkei schnell stoppen, aber Washington verfolgt ihre eigenen Vorteile. Es ist keine große Überraschung für uns,“ sagte Generalin Nesrin Abdolah im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA.

Nato glaubt nicht an schnellen Beitritt von Schweden und Finnland

+++ 13.00 Uhr: Trotz positiver Signale aus der Türkei: Die Nato glaubt offenbar nicht an eine schnelle Ratifizierung des Beitritts von Schweden und Finnland. Vor Weihnachten sei keine Lösung zu erwarten, berichtet die norwegische Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf eine „zentrale“ Quelle in der Nato.

Den Informationen zufolge gibt es vor allem Streit um Auslieferungsforderungen aus der Türkei. Dabei gehe es eher um Verfahrensfragen als um die Zahl der Auslieferungen. Die Türkei hatte vor allem Schweden eine Liste mit konkreten Personen präsentiert. Öffentlich diskutiert wurde zuletzt der Fall des Exil-Journalisten Bülent Kenes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson Kenes namentlich erwähnt und als „Terrorist“ gebrandmarkt.

Es gebe Zeichen, die eher auf eine Einigung „im Laufe des nächsten halben Jahres hindeuten“, berichtete NTB weiter. In der Nato gebe es die Hoffnung, die Türkei könne Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt noch vor der türkischen Präsidentenwahl im Juni ratifizieren. Es werde allerdings auch nicht als Krise wahrgenommen werden, sollte es noch etwas länger dauern. Neben der Türkei hat auch Ungarn dem Nato-Beitritt der beiden Länder noch nicht zugestimmt – möglicherweise aus taktischen Erwägungen in einem schwelenden Streit mit der EU.

Nato-Beitritt: Türkei bescheinigt Schweden große „Fortschritte“

Erstmeldung: Stockholm – Die Türkei meldet Fortschritte bei dem Beitrittsprozess von Schweden und Finnland in die Nato. Das gaben Regierungsvertreter der Türkei nach einem gemeinsamen Treffen bekannt. „Schweden hat das trilaterale Memorandum umfassend respektiert und kommt der Nato näher“, teilte der schwedische Unterhändler Oscar Stenström nach dem Termin in Stockholm mit.

„Wir haben eine Reihe von Ideen mit der Polizei und ihren Kollegen in der Türkei ausgetauscht, um den Kampf gegen die terroristische Bedrohung der Türkei durch die PKK zu beschleunigen“, sagte Stenström einem lokalen Radiosender nach dem Treffen am 25. November.

Ankara verlangt weiterhin Zugeständnisse

Ankara blockiert den Beitritt beider Staaten in das westliche Verteidigungsbündnis und verlangt Zugeständnisse. So wirft es beiden Ländern unter anderem vor, Terrororganisationen zu unterstützen. Auch fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Auslieferung von mehreren „Terroristen“ aus der Türkei, die in den Ländern als politische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, unter ihnen mehrere Journalisten, kurdische Aktivisten und Lehrer.

Erst kürzlich hat Schweden sein Anti-Terror-Gesetz mit dem Versprechen geändert, dass es die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Terrororganisationen stärken wird. Das Gesetz wird am 1. Januar in Kraft treten. Eine entsprechende Verfassungsänderung dazu wurde Mitte November stimmte durch das schwedische Parlament verabschiedet. Zwar räumt die AKP-Regierung ein, dass Schweden und Finnland einige positive Schritte unternommen haben, rechnet aber mit der Umsetzung des neuen Gesetzes in Schweden im ersten Quartal 2023.

Schweden stellt humanitäre Hilfsprojekte in Nordsyrien ein

Schon jetzt habe Schweden etwa ihre Hilfsprojekte in Nordsyrien eingestellt, sagt der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA. „Schweden hat humanitäre Projekte in Nordsyrien eingestellt. Dazu zählen etwa Wasseraufbereitungsanlagen“. Diese Projekte seien auf Druck der Türkei eingestellt worden. Die Türkei wirft der Selbstverwaltung in Nordostsyrien vor, terroristisch zu sein. Auch fürchtet Sido, dass der Druck auf geflüchtete Oppositionelle im Land erhöht werden könnte, in dem etwa ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. (Erkan Pehlivan)