Der Fall Schönbohm holt Innenministerin Nancy Faeser ein. Ein internes Dokument enthüllt offenbar den Grund für Schönbohms Entlassung.

Update vom 10. September, 20.00 Uhr: Auch die dpa zitiert nun aus dem frisch aufgetauchten Brief in der Affäre Schönböhm: Das Bundesinnenministerium habe die umstrittene Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm im vergangenen Jahr mit Vorwürfen eines Fehlverhaltens in mehreren verschiedenen Fällen begründet, schrieb die Nachrichtenagentur am Sonntag unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.

Das Schreiben nehme zunächst zwar explizit Bezug auf Vorwürfe, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ im Oktober 2022 verbreitet wurden. Dann heiße es aber weiter: „Hinzu kommt eine Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes, die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in Ihre Amtsführung irreparabel gestört haben.“ Eine Auswahl der weiteren Vorwürfe wird dann aufgelistet. Über das Schreiben vom 18. Oktober 2022 hatte zuerst der Focus berichtet.

Das Ministerium verweist darin „auf Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen“, die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden. „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt“, heißt es weiter. Das Ministerium nannte sechs weitere Punkte, bei denen „Unzulänglichkeiten“ das Vertrauen „irreparabel erschüttert“ hätten - darunter „mangelnde politische Sensibilität“, „ausufernde Pressearbeit“ und „unzureichende Kooperation mit der Fachaufsicht“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Sonntag, das Ministerium habe die Entscheidung für einen Wechsel an der Spitze des BSI durchgängig mit fehlendem Vertrauen in die Amtsführung des damaligen Präsidenten begründet. Er verwies auf frühere Erklärungen.

Faeser in Bedrängnis? Internes Dokument zum Fall Schönbohm aufgetaucht

Update vom 10. September, 7.29 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte eigentlich den Vorwürfen im Fall der Entlassung des Behördenleiters Arne Schönbohm ein Ende setzen. Im Interview mit Bild hatte Faeser auf Nachfrage behauptet, die Ablösung habe nichts mit der Böhmermann-Story zu tun gehabt. „Nein, es ging um Vertrauen. Die Cybersicherheit ist so wichtig, dass hier keine Zweifel bestehen dürfen“, so Faeser.

Doch ein internes Dokument, das dem Focus vorliegt, könnte Faeser aber erneut in Bedrängnis für ihre Aussagen bringen. In dem Brief, dem Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte an Schönbohm vom 18. Oktober 2022, heißt es: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ‚ZDF Magazin Royale‘ vom 7. Oktober verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt.“

Erstmeldung vom 7. September, 13.36 Uhr: Berlin – Erneut bleibt Nancy Faeser (SPD) in der Sondersitzung des Innenausschusses fern. In der Sitzung sollte sie am Mittwoch (7. September) darüber aufklären, warum sie im vergangenen Jahr Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt hat. Die Ministerin ließ sich jedoch von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nun äußerte Faeser sich doch zum Vorfall.

Faeser erscheint nicht zu Sondersitzung im Fall Schönbohm – nun äußert sie sich

„Schönbohm hat selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, diese Prüfung war gründlich. Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden, diese Behauptung ist völliger Unsinn!“, sagte Faeser am Donnerstag (7. September) im Bundestag. An die Adresse der Unionsfraktion sagte die SPD-Politikerin: „Bleiben Sie bei den Fakten und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu machen!“ Faeser warf den CDU/CSU-Abgeordneten vor, sie „mit Dreck zu bewerfen.“

Nach einem umstrittenen Beitrag im ZDF-„Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann hatte Faeser Schönbohm Ende 2022 abberufen. In dem Beitrag war behauptet worden, dass Schönbohm über einen Lobbyverein einer mit dem russischen Geheimdienst verbandelten Firma nahestehe. Hinreichenden Gründe für eine Absetzung lieferte die Recherche nicht. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein – er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.

Faeser lässt bislang Fragen zur Absetzung von früherem BSI-Chef unbeantwortet

Bislang ist unklar, ob Faeser Schönbohm aufgrund der losen Vorwürfe absetzen ließ. Laut einem Vermerk aus ihrem Haus soll Faeser allerdings ungehalten auf die Nachricht reagiert haben, dass man nichts gefunden habe, um dem BSI-Chef Kreml-Kontakte nachzuweisen. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Faesers Ministerium per Mail die Mitarbeitenden beauftragt haben, auf Wunsch der Chefin im Fall Schönbohm „nochmals BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) abzufragen und alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Faeser soll in Sondersitzung über Schönbohm-Fall aufklären – und taucht nicht auf

Der Ausschuss will nun wissen, ob Faeser den Verfassungsschutz einschalten wollte, um Informationen über Schönbohm zu erhalten. Den ersten Termin der Sondersitzung am Dienstag hatte Faeser abgesagt – aus gesundheitlichen Gründen. Nach Informationen der Bild-Zeitung will Faeser erst im Dezember in einer Regierungsbefragung dazu Stellung nehmen. Dieser Termin läge nach der Landtagswahl in Hessen, zu der die SPD-Politikerin als Spitzenkandidatin antritt.

Die Union kritisiert die Abwesenheit Faeser und ihren Aufklärungswillen scharf. „Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm nach der Sitzung laut der Nachrichtenagentur dpa. Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.

Union kritisiert Faesers Abwesenheit in Sondersitzung im Fall Schönbohm

CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Faeser Missachtung des Parlaments vor. „Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, missachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament“, sagte Huber der dpa. Faeser gebe sich noch nicht einmal Mühe, sich glaubwürdige Ausreden zu überlegen. „Das zeigt deutlich ihre ganze Verachtung gegenüber dem Parlament. Dieses Verhalten ist unwürdig.“

Marc Henrichmann, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, bezeichnete den Vorfall auf der Plattform X als „enttäuschendes Ergebnis des heutigen Innenausschusses.“ Faeser verweigere sich weiter beharrlich der Aufklärung. Es bleibe der Vorwurf aus dem Hausvermerk des Innenministeriums im Raum, dass sie nach dem „Abservieren“ von Schönbohm unrechtmäßig eine weitere Abfrage beim Verfassungsschutz und das Zusammentragen aller Geheimunterlagen verlangt habe. (bohy mit Agenturen)