Die Linke verlangt eine Begrenzung der Mieten, niedrigere Preise für Lebensmittel und höhere Steuern für Wohlhabende. In den Umfragen macht die Partei derzeit wieder Fortschritte.

Berlin - Die Linke setzt im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten – im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.

Linke fordert Einfrieren von Mieten nach Bundestagswahl

Ihrem 100-Tage-Plan zufolge will die Partei im Wahlkampf erhobene Forderungen wie jene nach einem Einfrieren der Mieten und einem anschließenden Mietendeckel im Parlament weiterverfolgen. So will die Linke Mieter-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel einladen, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten. Zudem sollen Anträge zum Einfrieren der Mieten und zum Mietendeckel eingebracht werden.

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„Wuchermieten“ den Kampf ansagen: Linke plant Gesetzentwurf in 100-Tages-Plan

Gegen „Wuchermieten“ soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. „Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen“, heißt es im 100-Tage-Plan. Ausbauen will die Partei auch ihr „Mietwucher-App“ genanntes Online-Portal, wo Mieterinnen und Mieter ihre Miete überprüfen können. Bislang geht dies nur für acht Städte, künftig sollen es mehr sein. Immer wieder hatte Linken-Vorsitzender Jan van Aken die Bundesregierung wegen der hohen Mieten kritisiert. „Vermieter verdienen sich eine goldene mit unseren Mieten und das weiß die Politik. Aber die hat nichts getan, um den Menschen zu helfen. Die Mieten müssen eingefroren und ein Mietendeckel muss auf den Weg gebracht werden“, hatte van Aken im Dezember gesagt.

Besonders in den Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gestiegen. Das bestätigt auch der Immobilienmakler Engel & Völkers. Lag der durchschnittliche Angebotspreis für Wohnungen Anfang 2020 noch bei 9,04 Euro pro Quadratmeter, stieg dieser Preis bis Ende 2024 auf 11,23 Euro. Besonders in Großstädten sind die Lage dramatisch aus. Es fehlt bundesweit an bezahlbarem Wohnraum.

Krise spitzt sich weiter zu: Mieterbund schlägt angesichts hoher Mieten Alarm

Der Deutsche Mieterbund (DMB) schlägt daher Alarm. „Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich 2025 weiter zu. Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres ersatzlos aus, der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Jeder Dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte sei durch seine Wohnkosten überlastet.

Der DMB fordert von den Parteien daher Maßnahmen. „Zur Lösung der Mieten- und Wohnungskrise brauchen wir umfassende mietrechtliche Reformen und eine echte Offensive für den Bau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums“, sagt DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Entsprechende Vorschläge fänden sich vor allem in den Programmen von SPD, Grünen, Linke und BSW. „Während sich die CDU/CSU immerhin zum bestehenden mietrechtlichen Rahmen bekennt, wollen AfD und FDP den Mieterschutz weiter abschwächen“, kritisiert Weber-Moritz.

Bei den Linken scheint die Fokussierung auf den Kampf gegen hohe Mieten, niedrigere Lebensmittelpreise, höhere Steuern für Vermögende und mehr Kita-Plätze zu wirken. Die Partei hat in jüngsten Umfragen zugelegt und erreicht eine Woche vor der Wahl etwa sechs Prozent. (erpe/dpa/AFP)

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