„Europa ist aufgewacht“
Nach dem Trump-Eklat: Ukraine-Gipfel sucht Lösungen ohne die USA
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Nail Akkoyun
Paula Völkner
Felix Busjaeger- Simon Schröder
Franziska Schwarz- Lisa Mahnke
Europas Staatschefs beraten in London über die Ukraine. Nach dem Trump-Eklat stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit Frieden und Unterstützung?
Update, 21.58 Uhr: Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen hält EU-Ratspräsident António Costa an langfristigen Sicherheitsgarantien für Kiew fest. „Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Darüber hinaus werden wir zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen müssen, damit der Frieden Bestand hat.“ Er gehe davon aus, dass sich die 27 EU-Staaten entsprechend abstimmen könnten.
Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Update, 19.04 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffen der Fünfergruppe („Group of Five“), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. „Alle sind sich einig, dass diese sich auf die fortgesetzte und breite Unterstützung der Group of Five verlassen kann“, teilte das deutsche Verteidigungsministerium nach dem Treffen mit.
Das nächste Treffen der Fünfergruppe im Format der Verteidigungsminister in Präsenz ist für den 12. März in Paris geplant. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Ukraine-Friedensplan: Starmer spricht von „Unterstützung“ aus Europa
Update, 17.24 Uhr: Die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine dauern der britischen Regierung zufolge an. „Eine Reihe von Ländern und Verbündeten hat ihre Unterstützung zugesagt“, sagte Premierminister Keir Starmer am Montag im Parlament. Details der bisherigen Gespräche nannte er nicht. Welche Staaten außer Großbritannien und Frankreich an den Beratungen teilnehmen, ist noch unklar.
Auf dem Ukraine-Gipfel am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. Das sei die „klare Strategie“, sagte Starmer.
Ukraine-Gipfel am Donnerstag: Bundesregierung lässt Friedenstruppen-Frage offen
Update, 16.01 Uhr: Bereits am Donnerstag folgt auf den Ukraine-Gipfel vom Sonntag ein weiteres Treffen. Bei diesem EU-Sondergipfel in Brüssel, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist, stehen unter anderem der drastische Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas auf der Agenda. Deutschland wird bei diesem Treffen durch den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) repräsentiert.
Die Bundesregierung lässt im Vorfeld weiterhin offen, ob Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden könnten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hob am Montag hervor, dass eine solche Entsendung „hohe Anforderungen“ stellen würde. Vor einem solchen Einsatz müsse gründlich geprüft werden: „Ist das der richtige Weg, und hat man die Mittel und die Wege, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen?“, erklärte Hebestreit laut AFP-Bericht in Berlin.
Ukraine-News: Selenskyj meldet zahlreiche russische Drohnen- und Raketen-Angriffe
Update, 15.25 Uhr: Der Ukraine-Gipfel ist beendet, doch der Ukraine-Krieg geht weiter. In der Nacht zum Montag griff Russland die Ukraine erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an. Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X: „Wenn ihr Gespräche wollt, solltet ihr keine Menschen mit ballistischen Raketen angreifen. Um Russland dazu zu bringen, die Angriffe einzustellen, muss die Welt geeinter und stärker sein.“ Nach dem Vorfall im Weißen Haus beschuldigten sowohl Russland als auch die US-Regierung Selenskyj, kein Interesse an Frieden zu haben.
Starmer-Sprecher skizziert den Vier-Punkte-Plan vom Ukraine-Gipfel
Update, 14.25 Uhr: Die europäischen Partner arbeiten nach dem Ukraine-Gipfel „intensiv“ an einem Unterstützungsplan für die Ukraine, wie ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Montagnachmittag mitteilte. Der Premierminister stellte auf dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan vor. „Auf dem gestrigen Gipfeltreffen wurden einige wichtige Schritte nach vorn vereinbart, und der Premierminister skizzierte dort einen Vier-Stufen-Plan, der sowohl die Aufrechterhaltung der Militärhilfe für die Ukraine als auch die Verstärkung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland vorsieht.“
Ein dauerhafter Frieden müsse „die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten“, fügte der Sprecher hinzu. Auf die Frage nach der britischen Haltung zu dem vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen einmonatigen Waffenstillstand erklärte der Sprecher, dass dies eine mögliche Option sei. Weitere Details wollte der Sprecher des Premierministers jedoch nicht geben.
Update, 13.09 Uhr: Steht Deutschland in der jüngsten Debatte über die Ukraine nur am Rande? SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil hat diesen Eindruck jetzt zurückgewiesen. Aufgabe sei, Europa stark zu machen, und dabei werde Deutschland „natürlich eine starke Rolle spielen“, sagte er laut Reuters. Seine Partei werde auch in den Sondierungen darauf achten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für heute die Parteivorsitzenden von SPD und CDU sowie den CSU-Landesgruppenchef zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, hieß es weiter. Es gehe dabei um das weitere Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine. Am Donnerstag (6. März) soll es einen EU-Sondergipfel geben.
Update, 10.22 Uhr: Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hat den Vorschlag einer einmonatigen Waffenruhe erörtert. Sie würde Kämpfe der Luftwaffe, der Marine und Angriffe auf Energieanlagen betreffen – Bodenkämpfe allerdings nicht. Durch eine solche Maßnahme könnten die Ukraine und ihre Verbündeten eruieren, ob Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über eine längerfristige Friedensvereinbarung bereit sei, sagt Barrot dem französischen Radiosender RTL, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Ukraine-Gipfel in London: Hofreiter kritisiert Ergebnisse als unzureichend
Update, 6.51 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels bewertet: Es sei gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe ausarbeiten wollen, aber das werde nicht reichen, sagte er den Funke-Zeitungen. Er forderte ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zu dessen Finanzierung auch die eingefrorenen russischen Mittel – mehr als 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden sollten. Zudem forderte er „belastbare“ europäische Sicherheitsgarantien. Von der nächsten Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. Dafür seien „wohl oder übel“ etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nötig, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Update vom 3. März, 6.00 Uhr: Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. Das sagte Selenskyj gestern mehreren britischen Medien nach dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in London. Die Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam.
Merz dankt Macron und Starmer für Friedensbemühungen
Update, 22.11 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich beim britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für deren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg bedankt. „Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen“, schrieb Merz auf X. Ihre Bemühungen seien ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. „Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden“, schrieb Merz, der nach der von der Union gewonnenen Bundestagswahl wahrscheinlich nächster deutscher Regierungschef wird.
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das hatte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview angekündigt.
Waffenruhe im Ukraine-Krieg: Macron äußert sich nach Ukraine-Gipfel
Update, 22.02 Uhr: Wie nun bekannt wurde, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen. Macron sagte demnach der Zeitung Le Figaro, die Waffenruhe sollte „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten. Starmer hatte zuvor angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Auch Wolodymyr Selenskyj hat sich nach den Gesprächen beim Ukraine-Gipfel zu Wort gemeldet und das Treffen als „starke Unterstützung für die Ukraine und unser Volk“ gewürdigt. Er sagte, die europäischen Staats- und Regierungschefs arbeiteten gemeinsam daran, „eine verlässliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Amerika im Interesse eines echten Friedens und garantierter Sicherheit“ zu schaffen. Zudem bedankte er sich bei „all unseren Freunden und Partnern“ für ihre Unterstützung.
Wilde Reaktion aus Russland nach Ukraine-Gipfel: „russophober Anti-Trump-Zirkel“ und „Nazi-Nobodys“
Update, 20.33 Uhr: Aus Russland gab es die gewohnten Reaktionen nach dem Ukraine-Gipfel in London. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schoss gegen die versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs. „Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören“, schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. „Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office.“ Abschließend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des London-Treffens wollten „den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen“.
Starmer mit Vier-Punkte-Plan: Ukraine weiterhin militärische Unterstützen und Druck auf Putin erhöhen
Update, 19.12 Uhr: Starmer stellte einen Vier-Punkte-Plan vor, um einen Frieden in der Ukraine zu erzielen. Europa müsse die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und den ökonomischen Druck auf Russland erhöhen. Als zweites betonte er, dass ein Frieden in der Ukraine die Souveränität und Sicherheit des Landes schützen müsse. Bei Verhandlungen müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen.
Als Drittes nannte Starmer, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf abzielen, einen künftigen russischen Angriff abzuschrecken. Als letzten Punkte betonte er, es müsse eine „Koalition der Willigen“ geben, die die Ukraine verteidigen und den Frieden im Land gewährleisten.
Alexander Stubb über den Eklat im Weißen Haus: Nur Putin als Gewinner
Update, 16.50 Uhr: Kurz vor Beginn des Ukraine-Gipfels führte der finnische Premierminister Alexander Stubb ein kurzes Interview mit der BBC. Über den Vorfall zwei Tage zuvor äußerte sich der Regierungschef mit den Worten: „Ich glaube am Ende des Tages gab es bei dieser Auseinandersetzung nur einen Gewinner, und das war Wladimir Putin.“
Stubb fügte hinzu: „Die Gespräche, die ich in den letzten 72 Stunden geführt habe, drehten sich im Wesentlichen darum, dass wir weitermachen sollten. Lasst uns wieder auf den richtigen Weg kommen. Lasst uns sehen, was die Diplomatie bewirken kann.“
Update, 11.44 Uhr: Keir Starmer hat im BBC-Interview erläutert, was für ihn die Bedingungen für dauerhaften Frieden in der Ukraine wären. Zum einen eine militärisch „starke“ Ukraine, die dadurch in Verhandlungen mit Russland eine gute Position hätte. Zum anderen europäische Sicherheitsgarantien für Kiew. Und drittens einen „Backstop“ der USA, was sich mit „Unterstützung“, „Auffangmechanismus“ oder „Notanker“ übersetzen lässt.
Staatschefs wollen Waffenruhe-Plan vorlegen – Rätsel um Rolle Deutschlands
Update vom 2. März, 10.19 Uhr: Auf Einladung des britischen Premiers Keir Starmer beraten ab heute rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs über die „Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine. Jetzt gibt es erste News zum Ukraine-Gipfel in London: Starmer teilte mit, dass Großbritannien und Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ gemeinsam mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte Starmer heute dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn des Gipfels. Ob und inwiefern Deutschland bei den Plänen eine Rolle spielt, war zunächst unklar.
Nach Trump-Eklat mit Selenskyj: EU-Staatschefs suchen bei Ukraine-Gipfel Antworten
Erstmeldung: London – Der US-Präsident Donald Trump sorgte mit einem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Verunsicherung. In diesem Kontext richtet sich am Sonntag (2. März) die Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Gipfel in London. Dieser soll ein Zeichen für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine setzen, die im Notfall auch ohne die USA auskommen muss.
Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sind laut britischer Regierung auch Vertreter aus Frankreich, Italien, Polen und der Türkei eingeladen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der nach seinem Rücktritt die Amtsgeschäfte noch bis mindestens Ende März weiterführt, reist ebenfalls nach London. Starmers Büro erklärte, das Ziel des Gipfels sei es, „jetzt die Position der Ukraine zu stärken“. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sollen teilnehmen.
Heftige Auseinandersetzung im Weißen Haus: Beziehung zwischen Trump und Selenskyj bröckelt
Selenskyj und Trump gerieten im Weißen Haus in einen heftigen Streit, bei dem Trump, unterstützt von seinem Vizepräsidenten J.D. Vance, der Ukraine schwere Vorwürfe machte. Die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine scheiterte. Viele europäische Länder solidarisierten sich nach dem Vorfall erneut mit der Ukraine und forderten entschlossene Unterstützung.
Am Samstag präsentierte Außenministerin Annalena Baerbock der Presse einen Sechs-Punkte-Plan, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Europas zu stärken. Einige Staats- und Regierungschefs forderten die Ukraine jedoch auf, die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen und die Beziehungen zu normalisieren.
Selenskyj bereits in Großbritannien: Treffen mit Starmer und König Charles vorm Ukraine-Gipfel
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird beim Ukraine-Gipfel in London anwesend sein. Nach dem Vorfall im Weißen Haus reiste er direkt nach Großbritannien und traf sich am Samstag mit Premierminister Keir Starmer. Laut dem britischen Schatzamt, das von Reuters zitiert wurde, unterzeichneten beide Regierungschefs einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 2,26 Milliarden Pfund für die Ukraine. Bereits in der kommenden Woche soll ein Teil des Geldes an die Ukraine ausgezahlt werden.
Selenskyj schrieb später auf Telegram, dass er mit Starmer auch über verlässliche Sicherheitsgarantien gesprochen habe. Am Sonntag wird Selenskyj zudem vom britischen König Charles III. auf dessen Anwesen Sandringham in Ostengland empfangen, wie die Zeitung The Sun berichtete. Der ukrainische Präsident deutete an, dass er die Hoffnung auf ein besseres Verhältnis mit den USA nicht aufgeben werde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief nach dem Vorfall im Weißen Haus zur Ruhe auf. „Jenseits der angespannten Nerven müssen sich alle beruhigen“, forderte er. Selenskyj habe ihm in einem Telefonat mitgeteilt, dass er bereit sei, den Dialog mit Trump wieder aufzunehmen. Allerdings könnte dies am US-Präsidenten scheitern, da Trump nach dem Eklat angab, vorerst keine Gespräche mit Selenskyj führen zu wollen.
Die Situation bleibt spannend, insbesondere, ob Europa neue Wege beschreiten wird. Macron zeigte sich gegenüber dem portugiesischen Sender RTP offen für Gespräche über eine mögliche europäische nukleare Abschreckung. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert. Sollte der Druck der CDU erfolgreich sein, könnte Merz sogar am Ukraine-Gipfel teilnehmen.
Scholz hatte mit ihm telefoniert, nachdem Trump seine Kehrtwende in der Ukraine-Politik deutlich gemacht hatte. Das Kanzleramt revidierte die Aussage, dass es vor dem Gipfel keine Abstimmungen mit Merz geben müsse. Ursprünglich war geplant, den CDU-Chef außenpolitisch nicht einzubeziehen. Scholz wird am späten Nachmittag in London vor die Presse treten.
Große Fragen beim Ukraine-Gipfel – vorerst ohne Beteiligung der USA
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sieht in dem Streit zwischen Trump und Selenskyj eine Möglichkeit zur Schlichtung. Sie plädierte am Freitagabend für einen sofortigen Ukraine-Gipfel zwischen den USA und Europa. Die USA sind jedoch nicht zum Gipfel in London eingeladen. Die Türkei brachte sich erneut als möglicher Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel. Laut Berichten aus türkischen Diplomatenkreisen, die Reuters vorliegen, telefonierte Außenminister Hakan Fidan am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Fidan wolle sich beim Ukraine-Gipfel zu seinen Friedensbemühungen äußern.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich zum Ziel gesetzt, als „Brückenbauer“ zu agieren. Er telefonierte sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump, um zu vermitteln. Neben der Unterstützung der Ukraine und der Reaktion auf die Kehrtwende der USA muss der Ukraine-Gipfel auch die grundlegende Frage der aktuellen globalen Ordnung klären: Wie steht es um die transatlantische Allianz und was kann getan werden, um weitere Brüche zu vermeiden? (lismah/AFP)
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