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Zusammenarbeit mit Musk verweigert: Trump entlässt Behörden-Mitarbeiter
Hochrangige Sicherheitsbeamte der Agentur für internationale Entwicklung wurden entlassen, nachdem sie Mitarbeitern von Musk den Zutritt in streng geheime Abteilungen verwährten.
Washington D.C. – Die Regierung unter Donald Trump hat zwei leitende Sicherheitsbeamte der US-Agentur für internationale Entwicklung (engl. Abkürzung USAID) entlassen, nachdem sie sich am Samstag (1. Februar) geweigert hatten, Vertretern von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz (engl. Abkürzung: DOGE) Zugang zu Sperrbereichen der Behörde zu gewähren. Das berichten aktuelle und ehemalige USAID-Beamte.
Die Versetzung der Sicherheitsbeamten – John Voorhees und seinem Stellvertreter – in den Verwaltungsurlaub ist der jüngste Versuch der Trump-Administration und Musk, die Kontrolle über den weltweit größten Anbieter von Nahrungsmittelhilfe zu erlangen, den sie ohne Vorlage von Beweisen als linksgerichtet und korrupt verunglimpft haben, was bei demokratischen und republikanischen Abgeordneten auf Widerspruch stieß.
Inmitten der Turbulenzen in der Behörde trat Matt Hopson, der Stabschef von USAID und ein politischer Beamter, zurück, wie ein aktueller und ehemaliger USAID-Beamter mitteilte. Der Beamte sprach unter der Bedingung der Anonymität über die heikle Situation. Hopson reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Fehlende Sicherheitsfreigabe: Musk-Mitarbeiter wollten Zutritt zu einer geheimen Informationseinrichtung
Voorhees wurde beurlaubt, nachdem er DOGE-Beamten den Zugang zu einer sensiblen, abgeschotteten Informationseinrichtung – allgemein bekannt als „SCIF“ – verwehrt hatte. Dabei handelt es sich um einen hochsicheren Raum, in dem Beamte und Auftragnehmer der Regierung laut drei derzeitigen und ehemaligen USAID-Beamten außerordentliche Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um streng geheime Informationen zu sichern.
Eine Gruppe von etwa acht DOGE-Beamten betrat am Samstag (31. Januar) das USAID-Gebäude und verlangte Zugang zu allen Türen und Stockwerken, obwohl nur wenige von ihnen über eine Sicherheitsfreigabe verfügten, so hochrangige Mitarbeiter der Demokratischen Partei im Senat, die unter der Bedingung der Anonymität über den Vorfall sprachen.
Als USAID-Mitarbeiter versuchten, den Zugang zu einigen Bereichen zu blockieren, drohten DOGE-Beamte damit, Bundespolizisten zu rufen, sagte einer der demokratischen Mitarbeiter. Die DOGE-Beamten erhielten schließlich Zugang zu „sicheren Räumen“, einschließlich des Sicherheitsbüros. Katie Miller, eine Sprecherin von DOGE, sagte auf X (ehemals Twitter), dass „kein Zugang zu geheimen Materialien ohne ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung gewährt wurde“.
Der demokratische Mitarbeiter des Senats sagte auch, dass Spitzenbeamte aus dem Büro von USAID und der Großteil der Mitarbeiter des Büros für Gesetzgebung und öffentliche Angelegenheiten von USAID am späten Samstag (1. Februar) beurlaubt wurden. Einige von ihnen wurden nicht benachrichtigt, aber ihr Zugang zu den Terminals der Behörde wurde gesperrt.
Musk greift Regierungsbehörde an: „Schlangennest linksradikaler Marxisten, die Amerika hassen“
Am Sonntag (2. Februar) griff Musk USAID wiederholt auf X (ehemals Twitter) an und bezeichnete die langjährige Regierungsbehörde als „böse“ und als „Schlangennest linksradikaler Marxisten, die Amerika hassen“. Musk weiter: „USAID ist eine kriminelle Organisation“, fügte er hinzu. „Es ist Zeit, dass sie stirbt.“
Hintergrund: USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und beaufsichtigt ein umfangreiches Portfolio an Programmen, die humanitäre Hilfe leisten, Armut bekämpfen, die globale Gesundheit fördern und vieles mehr. Im Jahr 2023 verwaltete die Organisation laut dem Congressional Research Service Mittel in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar. USAID ist in mehr als 100 Ländern von der Ukraine bis Peru vertreten. Die Agentur beschäftigt mehr als 10.000 Mitarbeiter, von denen die meisten im Ausland tätig sind.
Bis Sonntagnachmittag war der X-Account von USAID mit der Meldung „Das Konto existiert nicht“ deaktiviert worden. Auch der Instagram-Account der Agentur wurde offline genommen. Die Website von USAID ist seit Samstag (1. Februar) nicht mehr erreichbar. Es war nicht sofort klar, ob sie aufgrund der Konzentration der Trump-Administration auf die Agentur oder aufgrund technischer Probleme offline war.
Demokraten fordern Erklärung: Vorgehen von DOGE-Beamten sei „schwerwiegend und beispiellos“
Die Nachricht, dass die beiden obersten Sicherheitsbeamten beurlaubt wurden, wurde bereits früher von CNN gemeldet. Hochrangige Demokraten forderten am Sonntag Erklärungen für das Vorgehen der DOGE-Beamten und den plötzlichen Abgang der USAID-Sicherheitschefs.
Senatorin Jeanne Shaheen (D-New Hampshire), die ranghöchste Demokratin im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats, sagte der Washington Post, dass sie „umgehend Antworten auf alle Fragen zu den Auswirkungen auf unsere nationale Sicherheit einholen und eine Gruppe von überparteilichen Senatoren zu diesem Thema zusammenbringen wird, sobald der Senat morgen wieder zusammentritt“.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
„Berichte, dass Personen ohne entsprechende Freigabe möglicherweise Zugang zu geheimen USAID-Bereichen sowie zu den persönlichen Daten amerikanischer Bürger hatten, sind unglaublich schwerwiegend und beispiellos“, sagte Shaheen. Senator Tim Kaine (D-Virginia), der im selben Ausschuss sitzt, sagte, dass es „keinen Umstand gibt, unter dem Personen ohne ordnungsgemäße Sicherheitsfreigabe Zugang zu den sensibelsten Geheimnissen und Systemen unserer Nation erhalten sollten“.
Weiter sagte er: „Genau das wollen China, Russland und der Iran“, so Kaine. „Dieser potenziell kriminelle Vorfall muss gründlich und unverzüglich untersucht werden. Ich lobe die Bemühungen der USAID-Mitarbeiter, die immer wieder gezeigt haben, dass ihre oberste Priorität darin besteht, ihrem Land zu dienen, und nicht den Launen eines nicht gewählten und korrupten Milliardärs.“
Trump übergibt Leitung der „DOGE“-Abteilung: Musk soll inneren Abläufe der US-Regierung kontrollieren
Präsident Trump ernannte Musk, den reichsten Mann der Welt, zum Leiter von DOGE, einem neuen Regierungsbüro, das ursprünglich versprochen hatte, die gesamte Bundesbürokratie auf der Suche nach tiefen Einschnitten zu durchkämmen. In den Tagen seit Trumps Amtsantritt hat Musk versucht, die inneren Abläufe der US-Regierung umfassend zu kontrollieren, indem er langjährige Stellvertreter in mehreren Behörden einsetzte, darunter im Office of Personnel Management, das im Wesentlichen die Personalverwaltung des Bundes übernimmt, und in der General Services Administration, die für die Immobilienverwaltung zuständig ist.
DOGE ist jetzt in einem Büro im Weißen Haus untergebracht, das früher als U.S. Digital Service bekannt war, jetzt aber U.S. DOGE Service heißt, und hat einen umfassenden Einblick in die Technologie der gesamten Regierung.
Der Schritt der Regierung, die obersten Sicherheitsbeamten bei USAID zu entlassen, kommt einen Tag, nachdem Musks DOGE-Stellvertreter Zugang zu einem sensiblen System des Finanzministeriums erhalten haben, das für Zahlungen der US-Regierung in Höhe von Billionen Dollar verantwortlich ist, nachdem die Regierung einen hochrangigen Beamten des Ministeriums entlassen hatte. Dies berichten drei Personen, die unter der Bedingung der Anonymität über die Beratungen der Regierung sprachen.
Jeff Stein hat zu diesem Bericht beigetragen.
Zu den Autoren
John Hudson ist Reporter bei der Washington Post und berichtet über das Außenministerium und die nationale Sicherheit. Er gehörte zu dem Team, das für die Berichterstattung über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi für den Pulitzer-Preis für den öffentlichen Dienst nominiert war. Er hat aus Dutzenden von Ländern berichtet, darunter aus der Ukraine, China, Afghanistan, Indien und Weißrussland.
Ellen Nakashima ist Reporterin für nationale Sicherheit bei der Washington Post. Sie war Mitglied von drei Teams, die mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurden: 2022 für eine Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar, 2018 für die Berichterstattung über die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 und 2014 für die Berichterstattung über das verborgene Ausmaß der staatlichen Überwachung.
Missy Ryan schreibt für die Washington Post über nationale Sicherheit und Verteidigung. Sie arbeitet seit 2014 für die Post und hat über das Pentagon und das Außenministerium geschrieben. Sie hat aus dem Irak, der Ukraine, Ägypten, Libyen, dem Libanon, dem Jemen, Afghanistan, Pakistan, Mexiko, Peru, Argentinien und Chile berichtet.
Mariana Alfaro ist Reporterin für das Team für aktuelle politische Nachrichten der Washington Post. Die gebürtige El Salvadorianerin kam 2019 zur Post. Zuvor absolvierte Mariana Praktika bei der New York Times, dem Wall Street Journal, Insider und The Texas Tribune.
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Dieser Artikel war zuerst am 2. Februar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
