Im Krieg gegen die Ukraine hat Putin immer wieder Drohungen gegen den Westen ausgesprochen. Doch seine neue Destabilisierungs-Taktik beruht nicht auf Militärschlägen.

Stockholm – Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Waffe gegen den Westen – ohne auf militärische Attacken zurückgreifen zu müssen: Die Destabilisierung der Nato durch das Provozieren einer Migrationswelle. Das werfen Finnland und Estland dem russischen Machthaber bei einer Konferenz in Stockholm vor.

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Die Zahl von Geflüchteten an den finnischen und estländischen Grenzübergängen zu Russland sei in den letzten Wochen stark angestiegen, sagen finnische und estländische Politiker. Putin mache die Migration zu einer Waffe, um die Nato zu destabilisieren, heißt es aus Regierungskreisen Finnlands und Estlands. Das berichten das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek und die britische Tageszeitung The Guardian.

Finnland und Estland werfen Putin vorsätzliche Migrationswelle vor

Die Natoländer Finnland und Estland werfen Putin vor, vorsätzlich hunderte Geflüchtete an die Grenzübergänge zu schicken. Der estländische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte bei einem Treffen der nordeuropäischen und baltischen Verteidigungsminister in Stockholm, dass die in den letzten Wochen ankommenden Flüchtlinge an den Grenzen der beiden Länder eine geplante Aktion des russischen Präsidenten seien.

In einem Telefoninterview mit Newsweek sagte der Botschafter des finnischen Außenministeriums, Mikko Kinnunen, dass Russland versuche, Finnland Schaden zuzufügen und dort Chaos zu stiften.

Die finnischen Behörden kündigten letzte Woche an, dass sie vier von acht Straßengrenzübergängen zu Russland schließen, nachdem die Zahl der Asylbewerber, die in das Land einreisen wollten, stark angestiegen sei. Laut Helsinki handelte es sich dabei um einen bewussten Trick Russlands, um Migranten an die Grenze zu drängen. Moskau wies die Behauptung zurück.

Putin wandte Taktik der hybriden Kriegsführung schon gegen Polen an

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Das Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington D.C. sagte am Montag, dass diese „offensichtliche Taktik der hybriden Kriegsführung“ an der Grenze dem ähnelt, was Russland und Weißrussland 2021 an der polnischen Grenze taten, und „wahrscheinlich ähnlich darauf abziele, die NATO zu destabilisieren.“

Das belarussische Sicherheitspersonal half Tausenden von Migranten aus dem Nahen Osten dabei, die belarussische Grenze nach Polen zu überqueren, was es dem Kreml ermöglichte, die Nato fälschlicherweise der Aggression gegen Weißrussland zu beschuldigen, sagte das ISW.

Nach jahrzehntelanger Bündnislosigkeit wurde Finnland im April 31. Mitglied der Nato, angespornt durch die Bedrohung durch Russland nach der Invasion der Ukraine.

„Illegale Einwanderung als Waffe“

Auf der Pressekonferenz in Stockholm sagte der estländische Verteidigungsminister Pevkur: „Was den Migrantenstrom angeht, ist dieser vollständig staatlich organisiert. In Russland gibt es eine Grenzzone, die Sie ohne Erlaubnis des FSB nicht betreten dürfen. Also sind all diese Hunderte von Migranten im Winter zufällig mit Fahrrädern an einem Grenzübergang in Finnland gelandet? Komm schon, im Ernst.“

Er fügte hinzu: „Sie kommen aus dem Jemen, sie kommen aus Syrien, sie kommen aus Somalia und am Ende des Tages landen sie irgendwo im hohen Norden am Grenzübergang zu Finnland… Das ist nicht sehr plausibel.“

Pevkur lobte die Reaktion Finnlands und sagte, die Länder sollten „handeln, wenn sich die Situation entwickelt“. Er behauptete: „Das sind keine Asylbewerber, das ist illegale Einwanderung als Waffe.“ (mag)

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