Die Bundestagswahl war für FDP und BSW ein Krimi. Ihr Ausscheiden macht Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen für Friedrich Merz einfacher.

Update, 22.00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“ Söder machte eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen.“ Inhaltlich habe es im Wahlkampf große Differenzen gegeben. Der CDU-Vorsitzende müsse jetzt sagen, wie er sich eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil.

Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl: Merz pocht weiterhin auf Grenzzurückweisungen

Update, 18.39 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“ Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“ 

Deswegen bleibe er dabei: „Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun.“ Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, „dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen“. Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht.

Mögliche Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl – Klingbeil dämpft Erwartungen an Merz

Update, 16.56 Uhr: Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dabei solle es auch darum gehen, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die einige Wochen dauern werde.

Klingbeil erklärte allerdings nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“ Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben. Merz kündigte hingegen bereits „konstruktive, gute, zügige Gespräche“ mit der SPD an, um „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden. Er nannte die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik als prioritäre Themen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden könne.

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Ergebnisse der Bundestagswahl: Streitpunkt Migration bei Koalitionsbildung

Update, 11.00 Uhr: Nach der Bundestagswahl scheint alles auf eine Koalition zwischen Union und der SPD hinauszulaufen. Doch es gib auch Streitpunkte, die zu lösen sind, vor allem beim Thema Migration. Wird es Friedrich Merz gelingen, zwei unterschiedliche Ansätze zu verbinden? Nach Informationen der Bild wird in der Union darüber nachgedacht, das Thema bei den Sondierungen und Verhandlungen „auszuklammern“. Dafür soll es als gesonderter Punkt behandelt werden. Unklar ist, ob das reicht, um sich mit der SPD zu einigen. Heute Vormittag tagen Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Dabei soll auch die Marschrichtung für die nächsten Wochen besprochen werden.

Koalition möglich? SPD-Vizechefin erwartet schwierige Gespräche mit der Union

Update, 9.30 Uhr: SPD-Vizechefin Klara Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Union. „Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde“, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. „Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht.“ Sie schließe eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es große Unterschiede. „Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein.“

Update, 9.00 Uhr: Schon in den nächsten Tagen will die Union Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD führen. Parteienforscher Hendrik Träger von der Universität Leipzig ist skeptisch, dass es ein schnelles Ergebnis geben wird. Er halte es nicht für realistisch, dass bis Ostern eine Koalition stehe, sagte Träger gegenüber IPPEN.MEDIA. „Die SPD wird nicht gegen den Willen der Parteibasis entscheiden können, als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen – zum vierten Mal in 20 Jahren – weil sie fast immer als Verlierer daraus hervorgegangen ist.“

Update, 8.30 Uhr: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn will Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung machen. „Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden“, sagte er im ARD-Morgenmagazin zur Frage nach einer neuen Koalition. „Bis Ostern eine Regierung wäre gut.“

Update, 8.00 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition mit der SPD. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier zweifelt aber, ob die Sozialdemokraten damit gut beraten wären. „Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und muss sich überlegen, inwiefern eine Regierungstätigkeit für sie weiter förderlich ist“, sagte der Parteien- und Koalitionsforscher gegenüber IPPEN.MEDIA. Von der SPD würde das inhaltlich eine sehr große Kompromissbereitschaft verlangen. Und für Union hieße das, dass sie Brücken bauen müsse: „Merz kann nicht nur aus der Position der Stärke argumentieren, wenn er die SPD an Bord holen will.“

SPD will nach den Wahlergebnissen der Bundestagswahl nicht in eine Koalition flüchten

Update, 7.30 Uhr: Nach den Wahlergebnissen deutet alles auf eine schwarz-rote Koalition hin. Doch macht die SPD da mit? Nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollen die Sozialdemokraten nicht um jeden Preis Teil einer neuen Bundesregierung sein. „Man muss auch sagen, eine Flucht in die Regierung ist sicherlich auch nicht ohne Weiteres das Sinnvolle“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.

Update, 7.15 Uhr: Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich eine neue Koalition bilden. Dennoch könnten die Regierungsbildung zur Hängepartie werden, denn Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine Koalition mit der Union. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gegenüber Politico. Es sei „total offen“, ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Merz koalieren werde. Das Vertrauen in Merz sei „nicht groß.

Erstmeldung: Berlin – Wer wird Deutschland künftig regieren? Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an der Spitze hat bei der Bundestagswahl zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 Prozent sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung.

Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird“, sagte er nach den ersten Hochrechnungen. Das Land könne sich aber keine langatmige Regierungsbildung leisten: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“

Wahlergebnisse der Bundestagswahl: Welche Regierungskoalitionen sind möglich?

Am Wahlabend wurde lange über die Frage spekuliert, ob die Union bei der Regierungsbildung mit nur einem Koalitionspartner auskommt oder einen weiteren braucht. Nachdem allerdings BSW und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, wäre der Weg frei für eine Neuauflage der Großen Koalition – und ein Zweierbündnis mit der SPD wäre ohnehin die erste Wahl für die Union und Friedrich Merz.

Ein Selbstläufer werden die GroKo-Koalitionsverhandlungen allerdings nicht. Die SPD stellt Merz seit seinem umstrittenen AfD-Manöver im Bundestag als einen Mann dar, dem man nicht trauen kann. Allerdings will man ihn auch nicht in die Arme der AfD treiben. In den Kernfragen Wirtschaftspolitik und Migration stünden sehr harte Verhandlungen an. Merz will in beiden Feldern einen Politikwechsel.

Die massiv geschwächte SPD hat aber ein Druckmittel: Die Basis wird dem Verhandlungsergebnis auf einem Parteitag oder einem Mitgliedervotum zustimmen müssen. Parteichef Klingbeil betonte bereits, Verantwortung übernehmen könne die SPD auch aus der Opposition. Nach dem Rücktritt von Olaf Scholz müssen die Sozialdemokraten allerdings erst einmal parteiintern die Führungsfrage klären.

Eine Koalition mit den Grünen will vor allem die CSU vermeiden, ihr Chef Markus Söder schließt dies aber nicht aus. Er wolle Merz nichts vorgeben, aus Sicht der CSU sei aber ganz eindeutig: „Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung“. Wenn es keine Einigung für ein Zweierbündnis gibt, dann gibt es nur noch eine Option: eine sogenannte Kenia-Koalition von Union, SPD und Grünen.

Die Grünen sind nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Habeck bereit für eine sogenannte Kenia-Koalition mit Union und SPD. Dann säßen in der Opposition AfD und Linke – beide keine Parteien der demokratischen Mitte. Merz wünscht sich, dass die Regierung bis Ostern steht. Bis Gründonnerstag sind es 54 Tage. Machbar ist das, aber auch ambitioniert. Sollte es bei der SPD zu einem Mitgliedervotum kommen, ist es ziemlich unrealistisch. 

Koalition nach Bundestagswahl gesucht: Merz muss in chaotischer Weltlage schnell Regierung bilden

Die Rekordzeit von der Wahl bis zur Vereidigung des Kabinetts liegt bei 23 Tagen: Sowohl Willy Brandt (SPD) 1969 als auch Helmut Kohl (CDU) 1983 einigten sich in dieser kurzen Zeit mit der FDP. 2017 brauchte Angela Merkel (CDU) dagegen 171 Tage, also fast ein halbes Jahr, bis sie mit einer schwarz-roten Regierung in ihre vierte und letzte Amtszeit als Kanzlerin starten konnte. Der Grund war das zwischenzeitliche Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP. 

Weil die Welt gerade in dramatischer Weise neu geordnet wird, ist der Zeitdruck bei der Regierungsbildung besonders hoch. Während Deutschland sich sortiert, wird US-Präsident Donald Trump demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Die EU steht hilflos und zerstritten daneben. Und Deutschland hat einen Kanzler auf Abruf. Auch wichtige innenpolitische Entscheidungen, etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft, bleiben mindestens bis April oder Mai liegen. Vielleicht sogar noch länger. (lm/dpa)

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