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Merz-Kabinett in der Schusslinie: Mehr Ministerposten für Ost-Politiker gefordert
VonBabett Gumbrecht
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Parallel zu den Koalitionsverhandlungen wird in der Metropole bereits über die Ministerposten debattiert. Bisher sind Ostdeutsche stark unterrepräsentiert.
Berlin – Noch geht es in den Koalitionsverhandlungen um die Klärung inhaltlicher Fragen. Doch im politischen Berlin wird längst intensiv über die Besetzung von Ministerämtern spekuliert. Und das Kabinett des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) sorgt bereits im Vorfeld für Kritik: zu wenige Politiker mit Migrationshintergrund, zu wenige aus Ostdeutschland.
Brandenburgs Ministerpräsident: Künftiges Merz-Kabinett fehlen Minister aus Ostdeutschland
Letzteres kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im neuen Bundeskabinett sollte aus seiner Sicht mindestens ein Fünftel der Posten mit Ostdeutschen besetzt werden. „Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag (3. April) in Berlin. „Aber sie ist ein wichtiges Symbol und deswegen hoffe ich sehr, dass die Bundesspitzen der Parteien die Weisheit besitzen, die entsprechende Menschen zu suchen. Und dann werden Sie sie auch finden“.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte eine starke Vertretung Ostdeutscher im künftigen Kabinett. „Wir haben viele starke Köpfe, auch mit ostdeutscher Biografie“, sagte Wegner mit Blick auf die Union. „Das alles Entscheidende ist, dass das Kabinett tatsächlich auch unsere Gesellschaft, unser Land abbildet. Natürlich müssen da auch ostdeutsche Biografien rein, ostdeutsche Stimmen.“ Wichtig sei auch eine ausreichende Vertretung von Frauen. Woidke und Wegner äußerten sich am Rande der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin.
Kritik aus eigenen Reihen: Merz' Kabinett zu konservativ und ohne Politiker mit Migrationshintergrund
Die CDU-Politikerin Serap Güler dagegen fordert den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Merz auf, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. „Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren“, sagte Güler dem Magazin stern. „Das gilt auch für die nächste Bundesregierung.“
Güler ist die erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Sie selbst ist in Deutschland geboren, aber ihre Eltern waren einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Zur geringen Zahl von Migrantinnen und Migranten in der neuen Unionsfraktion im Bundestag sagte sie: „Als ich 2009 der CDU beitrat, gab es im Landesverband Nordrhein-Westfalen vielleicht eine Handvoll Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Das verändere sich langsam, aber es reiche noch lange nicht. „Es geht bei uns nicht so schnell wie bei den Grünen“, bedauerte Güler.
Doch wer könnte demnächst die Ressorts übernehmen? Hier eine Liste mit möglichen Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Merz.
Wer regiert in Deutschland: Diese Namen werden als Minister im Kabinett Merz gehandelt
Chef des Kanzleramts: Torsten Frei (CDU)
Finanzen: Alexander Dobrindt (CSU)/ Lars Klingbeil (SPD)
Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)/ Verena Hubbertz (SPD)
Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)/ Katja Mast (SPD)
Gesundheit: Tino Sorge (CDU)/ Klaus Holetschek (CSU)/ Karl Lauterbach (SPD)
Verteidigung: Johann Wadephul (CDU)/ Boris Pistorius (SPD)/ Lars Klingbeil (SPD)
Verkehr: Alexander Dobrindt (CSU)
Landwirtschaft: Silvia Breher (CDU)
Umwelt und Klima: Andreas Jung (CDU)
Familie: Ines Claus (CDU)
Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
Kultur: Joe Chialo (CDU)
Digitales: Katrin Suder
In der Hauptstadt kursieren zweifelsohne zahlreiche Namen, und schaut man sich diese genauer an, fällt auf: von den vielen Namen der potenziellen Kabinettsmitglieder haben nur zwei einen direkten Bezug zu Ostdeutschland. Dazu zählen Felor Badenberg (CDU), die zwar in Persien geboren, aber in Jena aufgewachsen ist, und Tino Sorge (CDU). Er stammt aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Kandidaten mit einem Migrationshintergrund wären Joe Chialo (CDU), dessen Eltern aus Tansania stammen, und die zuvor erwähnte Badenberg.
Merz-Kabinett könnte für Ärger sorgen: Großteil der Minister stammt aus Westdeutschland
Die meisten potenziellen Kabinettsmitglieder stammen aus Westdeutschland, das könnte für Diskussionen sorgen. Noch ist zwar nicht klar, wer es ins Merz-Kabinett schaffen könnte. Fest steht aber, dass es in der scheidenden Bundesregierung 15 Fachministerien – eines mehr als unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gibt. Das liegt am wieder eigenständigen Bauministerium, das in der Vorgängerregierung ins CSU-geführte Innenministerium integriert worden war. Der Regierungschef kann grundsätzlich über Zahl und Zuschnitt der Ressorts entscheiden.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die CDU neben dem Kanzler sechs oder sieben Fachministerinnen und Fachminister stellt. Die CSU könnte drei Ministerien bekommen und die SPD fünf oder sechs. Hinzu kommt der Chef des Bundeskanzleramts. Er hat den Rang eines Bundesministers, aber keinen eigenen Geschäftsbereich. Als wahrscheinlicher Kandidat wird schon lange der CDU-Mann Thorsten Frei gehandelt, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. (bg/dpa)