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Markus Söder im Sommerinterview – „Grenzkontrollen bringen Riesenschutz“
VonLaura May
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Markus Söder fordert im Sommerinterview dauerhafte Grenzkontrollen. Mit einem harten Migrationskurs will der CSU-Chef AfD-Wähler zur Union locken.
München – Klare Konzepte in Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik sind laut Markus Söder aktuell die wichtigsten Pfeiler seines politischen Kurses. Wenn die Union es schaffe, mit Blick auf die Bundestagswahl eine klare Linie zu erarbeiten, könnten CDU/CSU auf viele Wechselwähler von der AfD hoffen.
„In dem Moment, wo ein denkbarer Bundestagswahlkampf stattfinden wird und auch ein Wechsel in einer Regierung denkbar ist, wird die Union noch mal deutlich zulegen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ in Inning am Ammersee. Ausstrahlung: Sonntag, 14. Juli, 19.10 Uhr.
Söder fordert im Sommerinterview „den Schutz Deutschlands voranzubringen“
Wie gewohnt, richtet sich Söders Kritik vor allem gegen die Ampel-Koalition. So fordert er etwa von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die für die Fußballeuropameisterschaft hochgefahrenen Grenzkontrollen weiterzuführen. Ein Auslaufen dieser Kontrollen wäre „ein Rückfall und auch ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen“, sagte Söder laut dpa. Die Grenzkontrollen hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagt er.
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Dauerhafte Grenzkontrollen sind allerdings mit EU- und Schengen-Regeln nicht vereinbar. Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr ohne Grenzkontrollen in Europa gewährleisten. Grenzkontrollen sind nur bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität, für einen begrenzten Zeitraum möglich.
Polizeigewerkschafter Roßkopf hält dauerhafte Grenzkontrollen für unrealistisch
Zudem hat die Polizei nicht die Kapazitäten, die Kontrollen aufrechtzuerhalten. Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben bei der EM täglich mit 22.000 Beamten im Einsatz. Für Söders Forderung fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung. „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“, machte Polizeigewerkschafter Roßkopf gegenüber dem RND klar.
Dennoch fordert Söder dauerhafte Grenzkontrollen und hofft bei der Bundestagswahl auf Stimmen von AfD-Wählern. Die meisten seien aus Frust zur AfD gewechselt, würden aber nicht die grundsätzlichen Ziele der Partei unterstützten. „Und in dem Moment, wo ein Regierungswechsel anstehen kann, glaube ich, wird ein Großteil auch bindefähig sein, insbesondere wenn man die Konzepte dafür macht.“
In Umfragen liegt die CDU/CSU derzeit bei 30 bis 32 Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt auf 14 bis 15 Prozent. Die Grünen rangieren bei 11 bis 13 Prozent, die Freidemokraten bei 4 bis 5. Die AfD liegt zwischen 16 und 18 Prozent, das BSW bei 7 bis 9, die Linke bei 2 bis 3 Prozent. (lm)
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