Außenministerin plädiert für EU-Lösungen
„Illusion“: Baerbock zerreißt Knallhart-Asylplan von Merz als Luftnummer
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Nach der Verabschiedung des Union-Sofortprogramms attackiert Baerbock die Konservativen. Die Grünen-Politikerin fürchtet um den Ruf Deutschlands.
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Asyl-Pläne der Union scharf kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Tagesspiegel-Interview.
Wenige Tage zuvor hatte die CDU unter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf ihrem Parteitag vor der Bundestagswahl ein Sofortprogramm mit Migrationsbeschlüssen formuliert. Sollte die Union die künftige Regierung stellen, wolle sie unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:
- dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisungen an deutschen Grenzen
- unbefristeter Ausreisearrest für ausländische Straftäter
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Baerbock bezeichnet Asyl-Pläne der Union unter Merz als unausgegoren
Diese Pläne nannte Baerbock unausgegoren. „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, sagte Baerbock. Sie sprach sich für gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnern aus. Die größte Herausforderung bestehe darin, die ungeordnete Migration nach Europa nachhaltig zu reduzieren – aber gleichzeitig den EU-Binnenmarkt als wichtige Triebkraft des Wohlstandes zu gewährleisten.
Baerbock machte deutlich: Deutschland dürfe nicht auf nationalstaatliche Alleingänge setzen. Das würde das Vertrauen der europäischen Partner erschüttern. Darauf hatte auch ihr Parteikollege Robert Habeck hingewiesen, als der Grünen-Kanzlerkandidat sein Zehn-Punkte-Papier für Asyl-Politik vorstellte.
Gegen Union-Pläne: Baerbock setzt auf europäische Lösungen
„Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt“, sagte Baerbock dem Tagesspiegel. Die europäische Asylrechtsverschärfung verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, mache Rückführungen schneller und verteile die Schutzsuchenden besser.
„Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar“, machte Baerbock deutlich. Sie appellierte an die CDU und CSU, der Reform zuzustimmen: „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.“
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar kämpfen die Parteien um jede Stimme. Vom Asyl-Chaos der Union im Deutschen Bundestag profitieren zwei Parteien minimal, zeigt eine neue Umfrage. (Jan-Frederik Wendt)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa