Neuer Streit um Wagenknecht
Linke hinter ÖDP, „Basis“ unter 1 Prozent: Die Bayern-Ergebnisse der kleinen Parteien
VonFlorian Naumannschließen
Nicht nur für die FDP war die Bayern-Wahl eine herbe Enttäuschung: Die Linke halbierte sich, Volt blieb erfolglos - andere traten gar nicht erst an.
München – Nur noch fünf Fraktionen werden künftig im Bayerischen Landtag vertreten sein: Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte in der Nacht auf Montag (9. Oktober) auch die FDP Gewissheit - die Fünfprozenthürde haben Martin Hagens Liberale deutlich verfehlt.
Alleine steht die FDP mit den geplatzten Träumen freilich nicht da. Neun weitere „Wahlkreisvorschläge“ verpassten den Sprung ins Maximilianeum - darunter „große“ Namen wie die Linke oder die einst im Freistaat durchaus einflussreiche Bayernpartei. Die zwischenzeitlich hoch gehandelte Europa-Partei Volt landete weit hinten im Gesamtstimmen-Ranking. Und auch die Corona-Skeptiker der „Basis“ hatten letztlich keine Chance. Die vorläufigen Zahlen im Überblick:
Ergebnis der kleinen Parteien bei der Bayern-Wahl: ÖDP „stärkste Kraft“ - vor der Linken
„Nah dran“ am Einzug in den Landtag war letztlich keine der kleinen Parteien. Schon der FDP fehlten deutlich mehr als 200.000 Stimmen für den Sprung über die Fünfprozenthürde. Am zufriedensten kann aber wohl noch die ÖDP sein. Die ökologisch-wertkonservative Partei kam auf 1,8 Prozent. Das ist Platz eins unter den nicht im alten Landtag vertretenen Listen - und immerhin ein Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten. Man bedanke sich „für jede einzelne Stimme“, erklärte ÖDP-Bundeschefin Charlotte Schmid. Für die Partei geht es beim Wahlergebnis auch ums Geld.
Auch die Linke war nicht im bisherigen Landtag vertreten - so, wie sie das in Bayern überhaupt noch nie war. Das Wahlergebnis vom Sonntag dürfte aber selbst für die leidgeprüften Linken in Bayern nochmal ein herber Nackenschlag gewesen sein. Gut 200.000 Stimmen erhielt die Partei. Das macht 1,5 Prozent. Und mehr als eine Halbierung gegenüber 2018. Damals waren fast 438.000 Stimmen und 3,2 Prozent aufs Konto der Linken gegangen.
Das Wahlergebnis in Bayern
Insgesamt gut 6,9 Millionen Menschen haben am Sonntag ihre Stimme bei der Bayern-Wahl abgegeben. Das sind 73,3 Prozent der Wahlberechtigten - und damit ein Prozentpunkt mehr als noch 2018. Nach einem Zuwachs bei der Wahlbeteiligung hatte es zwischenzeitlich nicht ausgesehen. 1,0 Prozent der Gesamtstimmen war allerdings ungültig, wie der Landeswahlleiter mitteilte.
Bei der Interpretation der Zahlen in diesem Artikel ist eine Besonderheit zu beachten: In Bayern passiert die Sitzverteilung nicht nur anhand von Zweitstimmen wie bei der Bundestagswahl - auch die Erststimme fließt in die dafür maßgeblichen „Gesamtstimmen“ ein. Heißt: Die Gesamtstimmenzahl ist nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Menschen, die für eine Partei gestimmt. Es ist möglich (aber nicht verpflichtend), per Erst- und Zweitstimme zwei Stimmen an eine Partei zu vergeben.
Die Partei reagierte mit noch mehr Streit. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar machte die Wagenknecht-Fraktion für das Ergebnis mitverantwortlich. „Es langt“, sagte er. „Wagenknecht sollte aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr Mandat zurückgeben.“ Alexander Ulrich, ein Verbündeter Sahra Wagenknechts keilte auch mit Blick auf den Ausgang in Hessen gen Parteiführung zurück. Der Kurs „grüner sein zu wollen als die Grünen“ sei gerade dort „grandios gescheitert“.
Bayernpartei und Querdenker-Bündnis „Basis“ bleiben unter 1 Prozent
Immerhin knackte die Linke die Ein-Prozent-Marke. Den weiteren Parteien gelang das nicht. Auf den dritten Platz unter den „Kleinen“ kam die Bayernpartei, die unter anderem mit dem Slogan „Los von Berlin“ auf Plakaten geworben hatte. Mehrheitsfähig war dieses Ziel trotz aller Ampel-Schelte im Wahlkampf offenbar nicht gerade. 129.000 Stimmen und 0,9 Prozent standen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis zu Buche.
Knapp dahinter folgte Die Basis - mit 119.314 Stimmen und ebenfalls 0,9 Prozent. Die Partei hatte sich 2020 am Rande der Corona-Proteste gegründet - unter anderem von Querdenker und QAnon-Verschwörungstheoretiker Bodo Schiffmann. 2018 hatte sie entsprechend noch nicht an der Landtagswahl teilgenommen. Eine nennenswerte Rolle spielte die Partei nun nicht. Am meisten Zuspruch fand Die Basis übrigens noch in Schwaben, mit 1,1 Prozent. Dort hatte auch die AfD in mehreren Stimmkreisen Erfolge gefeiert.
„Partei“ und Volt bei Bayern-Wahl abgeschlagen - Piraten traten gar nicht mehr an
Fünf teils durchaus bekannte weitere Listen blieben indes deutlich unter der Marke von 100.000 Gesamtstimmen. „Die Partei“ landete bei 0,5 Prozent, genauso wie die im Bund bisweilen deutlich erfolgreichere Tierschutzpartei. Das Europabündnis Volt musste sich bei seiner ersten Teilnahme mit 0,3 Prozent begnügen. Die „V-Partei3“ hat mit ihrem Untertitel „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ 0,2 Prozent der Stimmen eingesammelt. Auf den letzten Platz kam die Partei der Humanisten mit gut 14.000 Stimmen und 0,1 Prozent.
Insgesamt fünf Parteien und Listen traten 2023 übrigens landesweit gar nicht mehr an. Darunter etwa die Piraten (2018: 0,4 Prozent), das um die Ex-Grüne Claudia Stamm gegründete Bündnis Mut (0,3 Prozent), „Die Franken“ (0,2 Prozent) oder der AfD-Ableger LKR (0,0 Prozent). (fn)
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