FDP sagt Nein zu den Grünen für eine neue Regierung. Vor der Koalitionssuche müssen die Liberalen allerdings zunächst die 5-Prozent-Hürde überwinden.

Berlin – Das Verhältnis zwischen der FDP und den Grünen ist zerrüttet. Die von vorneherein unterschiedlichen Partner sind spätestens seit dem Ende der Ampel nicht gut aufeinander zu sprechen. Dass es keine gemeinsame politische Zukunft geben wird, wollen die Liberalen nun auch offiziell festhalten – und einer Koalition mit den Grünen in der kommenden Regierung ausschließen. Zwar sei eine Kooperation mit den Grünen grundsätzlich möglich, heißt es im Entwurf eines Wahlaufrufs. „Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“

Der Wahlaufruf soll am Samstag von den Führungsgremien der FDP diskutiert und beschlossen werden. Am Sonntag wird ein außerordentlicher Bundesparteitag darüber abstimmen.

FDP hofft nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Koalition mit der Union

Die Ablehnung gegenüber den Grünen wird damit begründet, dass man in den letzten drei Jahren in Regierungsverantwortung erlebt habe, dass die Grünen „viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben“. Die Liberalen streben eine schwarz-gelbe Koalition an.

Die Bundestagswahl am 23. Februar wird im Entwurf des Wahlaufrufs als „Richtungsentscheidung“ beschrieben. „Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden“, wird darin gewarnt. „Wenn die liberale Demokratie nicht liefert, dann könnten sich wie in unseren Nachbarländern mehr Menschen eine Alternative zur Demokratie suchen.“

Laut Umfragen schafft es die FDP gar nicht in den Bundestag

Die Abkehr der Liberalen von den anderen Ampel-Parteien ist nichts Neues. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits am Freitag in einem Podcast deutlich gemacht, nach der Bundestagswahl nicht mit Scholz und Habeck zusammenarbeiten zu wollen. Bevor Lindner allerdings überhaupt die Möglichkeit bekommt, nach einem Koalitionspartner für eine Regierung zu suchen, muss die Partei überhaupt erst in den Bundestag einziehen. Und das wird knapp: Aktuellen Umfragen zufolge wollen lediglich vier Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der FDP machen. In diesem Fall wäre es nicht die FDP, die eine neue Koalition der Ampelparteien verhindert – sondern die 5-Prozent-Hürde. (spr)