Zum Ende der Klausur auf Schloss Meseberg treten die Ampel-Spitzen vor die Presse. Was hat die Koalition beschlossen? Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 30. August, 12.20 Uhr: Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Klausur in Meseberg Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz solle zusammen mit Regelungen im Wachstumschancengesetz „Bürokratie-Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft“ nehmen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Geplant seien etwa die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und der Verzicht auf Meldescheine in Hotels für deutsche Staatsbürger.

Zudem soll die elektronische Schriftform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelform werden, wie das Bundesjustizministerium weiter mitteilte. Auch bei Arbeitsverträgen sollen bestimmte Nachweispflichten und Arbeitszeugnisse durch die elektronische Form ersetzt werden können. In der Nahrungsmittelindustrie soll die Information über Allergene bei loser Ware digital erfolgen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, man werde bei Bürokratieabbau „dranbleiben“. Man habe bereits sehr viele Entscheidungen getroffen, die Genehmigungsprozesse beschleunigen würden. Allerdings sei dies nicht genug, man brauche ein großes „Deutschland-Tempo bei Genehmigungen“. Es müsse Entlastungen vor unnötigen, bürokratischen Prozeduren geben.

Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg: Kabinett beschließt Wachstumschancengesetz

Update vom 30. August, 12.10 Uhr: Das Wachstumschancengesetz ist im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro. Damit „schaffen wir Wachstumschancen“ und „bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Das Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger Baustein, um die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken“, betonte Lindner weiter. Es verbessere „die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, um in Deutschland zu investieren“. Zugleich würden „Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft“ unterstützt.

Auf der Pressekonferenz nach der Klausur sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Gesetz werde Investitionen anregen und enthalte massive Entlastungen für die Wirtschaft. „Wir haben eine Situation, in der das Wachstum nicht so stark ist, wie wir uns das wünschen, deshalb wollen wir mit diesen Maßnahmen dazu beitragen, dass es ein großes Wachstum gibt“, so Scholz.

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Klausur auf Schloss Meseberg: Ampel-Koalition um Olaf Scholz in Brandenburg

Erstmeldung vom 30. August: Gransee – Die zweitägige Klausur der Ampel-Koalition wird am Mittwoch um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz beendet. Vor die Journalistinnen und Journalisten treten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner.

Nach den Streitigkeiten in den vergangenen Monaten, denen auch die parlamentarische Sommerpause kein Ende setzen konnte, geht es für die Bundesregierung vor allem darum, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode zu starten.

Dauerstreit in der Ampel: Minister Heil beschwört auf Schloss Meseberg Zusammenhalt

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kurz vor Abschluss der Klausurtagung den Zusammenhalt in der Koalition beschworen. Die Partner müssten aufhören, „kleinkariert in der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat“, forderte er im Morgenmagazin der ARD. Heil widersprach zugleich Vorwürfen, die Balance zwischen der Unterstützung der Wirtschaft und sozialen Hilfen sei nicht gegeben. Wirtschaftlicher Erfolg des Landes und sozialer Zusammenhalt seien „zwei Seiten einer Medaille“.

Pläne für die Wirtschaft: Was die Ampel auf Schloss Meseberg beschließen will

Auf Schloss Meseberg soll unter anderem eine Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen werden. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI. Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen“, heißt es dazu 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Außerdem will die Bundesregierung im Rahmen des „Wachstumschancengesetzes“ Steuererleichterungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 beschließen. Das Gesetz gilt als Herzensprojekt der FDP um Christian Lindner. Auch einen stärkeren Bürokratieabbau will die Ampel beschließen. (lrg/dpa)

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