Hessen-Wahl 2023
Hessen-SPD mit Faeser fordert Wahlrecht für Ausländer nach sechs Jahren
VonFranziska Schwarzschließen
Die Hessen-SPD will Menschen aus dem Ausland das kommunale Wahlrecht einräumen. Ein Vorstoß, der bundesweit Aufsehen erregen könnte.
Wiesbaden – Der hessische SPD-Landesverband hat Pläne, ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu etablieren. Voraussetzung ist, dass sie länger als sechs Jahre in Hessen ansässig sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Dies geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor, die sich auf einen entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm der Partei bezieht.
Bei der Hessen-Wahl 2022 tritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten an. Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen nur Deutsche oder Bürgerinnen und Bürger aus der EU ihre Stimme abgeben.
Sie waren Hessens Ministerpräsidenten
Vor Hessen-Wahl: Faeser lehnt Obergrenzen für Geflüchtete ab
Die Frage der Migration ist auch auf nationaler Ebene ein zentrales Thema. Faeser hatte als Bundesinnenministerin jetzt eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder abgelehnt: Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist, spricht sich für eine „Integrationsgrenze“ für Deutschland aus.
Darüber hinaus schlägt Söder vor, Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten. Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab. Ihre Begründung: „Die Kommunen würden dann mit günstigen Arbeitskräften in Wettbewerb zu privaten Anbietern treten“. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seiner Meinung nach sollte das Ziel eher sein, Migranten so schnell wie möglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bundes-FDP schlägt Bezahlkarte und Sachleistungen für Asylbewerber vor
Die Idee von Söder, Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren, findet bei den Liberalen jedoch Anklang. Sie schlagen eine bundesweite Bezahlkarte vor, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Im Gegensatz zur Bargeldauszahlung wären dann keine Rücküberweisungen in die Herkunftsländer möglich, so ein Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag (18. September).
„Dies würde einen wesentlichen Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme eliminieren“, argumentiert die FDP in ihrem Dokument mit dem Titel „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Asylpolitik: FDP fordert auf Länderebene Fahrscheine oder Prepaid-Karten
Die Partei fordert zudem die Länder und Kommunen auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive stärker auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen zu setzen. Statt Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Guthaben zu überweisen, könnten Fahrscheine oder Prepaid-Karten direkt bereitgestellt werden.
Zusätzlich drängt die Partei auf eine schnellere Umsetzung der bereits beschlossenen Pläne zur Erleichterung der Erwerbsmigration. Um die Visavergabe an Fachkräfte zu beschleunigen, sollten an deutschen Auslandsvertretungen schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen und Verfahren digitalisiert werden. (frs mit Material der dpa)
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war von sechs Monaten statt sechs Jahren die Rede. Die SPD Hessen hat ihr Wahlprogramm an der entsprechenden Stelle nach eigenen Angaben inzwischen transparent korrigiert.
Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von Redakteurin Franziska Schwarz sorgfältig geprüft.