Sahra Wagenknechts Partei lädt zum ersten Parteitag in Berlin. Dort sollen Programm und Kandidaten für die Europawahl vorgestellt werden. Alle Infos im Live-Ticker.

Update vom 28. Januar, 10.15 Uhr: Das Bündnis für Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach seinem Parteitag eine Großspende aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Zwei Eheleute aus Westmecklenburg haben nach eigenen Angaben eine Million Euro an die neue Partei gespendet. Vor allem die Friedenspolitik der Partei habe das Paar zur Spende bewogen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) das Ehepaar. Für die Spender, die dem Bericht nach Angaben in der Hightech-Branche zu Vermögen gekommen sind, sollte die Wagenknecht-Partei die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommen wie andere etablierte Parteien.

+

Nach Parteitag der BSW: Maaßen äußert sich skeptisch über Zusammenarbeit mit Wagenknecht

Update vom 28. Januar, 6.16 Uhr: Nach Abschluss des BSW-Parteitages hat sich der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. „Gemeinsamkeiten bestehen darin, dass Frau Wagenknecht die Probleme anspricht und ausspricht, die ich auch sehe. Auf der anderen Seite sind ihre Lösungen (...) aus dem sozialistischen Werkzeugkasten“, sagte der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident der Nachrichtenagentur dpa. Maaßen betonte, er stehe einer Zusammenarbeit mit dem BSW offen gegenüber, habe aber Zweifel, ob dieses dazu bereit wäre. Er schätze Wagenknecht als begabte Politikerin. Aber er fügte hinzu: „Was mir an ihr nicht gefällt, ist: Sie ist einfach eine Kommunistin.“

BSW-Parteitag: Oskar Lafontaine erhält von Wagenknecht-Partei stehende Ovationen

Update vom 27. Januar, 19.00 Uhr: Anderthalb Stunden früher als geplant spricht Oskar Lafontaine, und auch bei ihm stehen die Mitglieder wieder vorher applaudierend auf. Er gibt sich bescheiden. Er habe sich gar nicht vordrängen wollen. Da sich aber keiner für das Schlusswort gemeldet habe, habe es geheißen, er könne das machen. „Und auch meine Frau hat gesagt, Du könntest das. und da der Saarländer immer unter dem Pantoffel steht, bin ich jetzt hier.“

Viele sagten ihm, das sei ja nun schon seine dritte Partei. „Es ist jetzt aber die letzte“, so Lafontaine. Parteien seien Vereine, die sich hinter einem Programm versammeln. Wenn diese Grundsätze aufgegeben würden, dann könne man nicht bleiben. „Wir sind jetzt wieder in dieser Situation.“ Es gebe eine echte Lücke im Parteiensystem „und diese Lücke wird die Partei von Sahra Wagenknecht ausfüllen.“ Das liege auch daran, dass es keine Partei im Bundestag mehr gebe, die für Abrüstung und Frieden eintritt: „Nein, alle sind für Krieg und Militarisierung!“, ruft Lafontaine.

+

Das BSW wolle außerdem einen großen Teil der Sozialkürzungen wieder zurücknehmen. Es müsse eine „ordentliche Arbeitslosenunterstützung“ geben und niedrigere Energiepreise für alle, auch die Wirtschaft. Dafür müsse man wieder „direkt die Energie aus Russland beziehen“. Dass dem BSW Rechtsoffenheit bescheinigt wird, hält er für einen „Ausweis von geistiger Unbedarftheit“.

Er ätzt gegen Gendersprache und die Cancel Culture, doch sein Hauptanliegen ist der Frieden. Deutsche Leitkultur, so Lafontaine, müsse der Grundsatz sein: „Nie wieder Krieg!“ Das mahnten die sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden. Doch auch der Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern im Zweiten Weltkrieg sei eine Mahnung zum Frieden. Das aber hätten die „Tölpel“ von den Ampelparteien wie Anton Hofreiter, Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht begriffen, die nun auch Waffen in die Ukraine liefern wollten, die eine Reichweite bis Moskau hätten.

Das BSW habe daher einen großen Auftrag, setzt Lafontaine den Schlusspunkt. Er laute - neben dem Eintreten für bessere Sozialleistungen so: „Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen!“ Die Mitglieder danken es ihm mit stehendem und rhythmischem Applaus.

Keine Genossinnen und Genossen auf dem Parteitag des BSW

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Update vom 27. Januar, 17.50 Uhr: Die Anrede „liebe Genossinnen und Genossen“ war übrigens tabu. Man hat sich bei dem Delegiertentreffen am Vorabend auf die Formulierung „liebe Freundinnen und Freunde“ geeinigt. Wahlweise auch „liebe Kolleginnen und Kollegen“. Letztes setzt sich aber eher nicht durch. Bei den Unterhaltungen im Foyer rutscht die Genossen-Anrede dann doch noch mal in das eine oder andere Gespräch.

Update vom 27. Januar, 16.55 Uhr: Der Parteitag ist beendet, komplett ohne Diskussionen. Die Mitglieder, die für den Parteivorstand kandidiert haben, müssen keine Fragen beantworten, schon gar keine kritischen. Jetzt schließt sich nahtlos die Aufstellung der Liste für die Europawahl an. Spitzenkandidat Fabio De Masi verzichtet auf seine Vorstellungsrede. Seine Wahl gilt ohnehin als sicher. Es gibt keine Gegenkandidatur. Auf den anderen Listenplätzen übrigens auch nicht.

BSW wählt Parteivorstand und Schiedskommission

Update vom 27. Januar, 16.20 Uhr: Die Partei um Sahra Wagenknecht hat jetzt auch einen erweiterten Parteivorstand und ihre Schiedskommission gewählt. Die Verteilung zwischen Männern und Frauen sieht aber auch hier nicht besser aus. Von den 14 Plätzen im erweiterten Parteivorstand, wurden lediglich zwei mit Frauen besetzt. Die drei Plätze in der Schiedskommission werden ebenfalls von Männern dominiert – ein Platz geht an eine Frau.

+

Update vom 27. Januar, 16.00 Uhr: Der Politikwissenschaftler Hajo Funke ist auch da. Er hat am Rande des Parteitags lange mit Oskar Lafontaine gesprochen, vertraulich. Funke bescheinigt der neuen Partei das Potenzial, einen Unterschied in der deutschen Parteienlandschaft zu machen. Sie sei kompetent in Sachen Sozialpolitik – und ihr Antreten könnte in Thüringen und Sachsen verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Sicher sei das aber nicht, sagt er.

Parteivorstand des BSW gewählt

Update vom 27. Januar, 15.30 Uhr:  Der Parteivorstand ist jetzt gewählt: 17 der 22 Mitglieder sind Männer. Spricht man die Delegierten auf die wenigen Frauen an, verweisen sie auf die weibliche Parteispitze mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali. So wie es einst in der CDU hieß: Wir haben Merkel, wir brauchen keine Frauenquote. Ein Mitglied erzählt, bei der Vorbesprechung am Abend habe jemand beantragen wollen, dass es eine paritätisch nach Geschlechtern besetzte Parteispitze geben soll. Es sei aber nur ein Witz gewesen.

De Masi redet auf BSW-Parteitag: „Daumenschrauben“ für die Mächtigen

Update vom 27. Januar, 15.10 Uhr: Prominenter Auftritt auf dem BSW-Parteitag: Fabio De Masi, der Ex-Linke und ehemalige Bundestagsabgeordnete, betont auf der Bühne zunächst seine Rolle im Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz. Danach geht es gegen die „Big-Tech“ Konzerne aus den USA. Im Bündnis Sahra Wagenknecht wolle man sich „mit den Mächtigen anlegen“. Um gegen Steueroasen und den Einfluss großer Konzerne in Europa vorzugehen, müsse man die „Daumenschrauben“ anlegen.

De Masi teilt ebenfalls ordentlich gegen die Ampel-Koalition aus. Durch Misswirtschaft und ein Festhalten an der Schuldenbremse würde die „sogenannte Fortschrittskoalition“ wichtige Investitionen in Infrastruktur und notwendige Klimamaßnahmen verpassen. „Das ist nicht ökologisch, das ist bescheuert“, so De Masi. Außerdem will er die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger weniger belasten und Superreiche zur Kasse bitten. Die Haltung der Ampel im Ukraine-Krieg sei ebenfalls kritikwürdig. „Wo waren die Maulhelden“, als es um die Beteiligung von Oligarchen beim Wirecard-Skandal ging, fragt De Masi.

Wagenknecht freut sich auf die Möglichkeit im Bundestag zu reden

+

Update vom 27. Januar, 14. 50 Uhr: Jetzt werden die Bundestagsabgeordneten auf die Bühne gerufen. Die zehn MdB, die mit ihrem Parteiaustritt die Fraktion der Linken im Bundestag beendet haben. „Dankeschön, dass ihr mitmacht“, sagt der Tagungspräsident. Sahra Wagenknecht freut sich, dass sie „nun endlich wieder im Bundestag reden darf“. Man kann sich förmlich vorstellen, wie sich einige Linke vor dem Fernseher vor Schmerz krümmen.

Wo sind die Frauen des Parteivorstands beim BSW?

Update vom 27. Januar, 14.10 Uhr: Auf dem Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht werden die Parteispitzen vorgestellt. Darunter auch die Kandidaten für den Parteivorstand. 10 Anwärterinnen und Anwärter haben sich bereits vorgestellt. Unter den Delegierten scheint ein gewisser Trend zu herrschen: Von den 10 möglichen Parteivorständen befindet sich lediglich eine Frau.

Auf dem Parteitag selbst ist mittlerweile Pause. Im Foyer des Kosmos macht Fabian Köster von der heute-Show Spaß-Interviews mit den Delegierten. Das gipfelt in ein Gruppenfoto, das ein bisschen nach Kaffeefahrt aussieht. Es liegt daran, dass die meisten Delegierten sogenannte Best-Ager sind. Bei der Rede von Sahra Wagenknecht saß das heute-Show-Team noch draußen vor dem Saal und machte Pause.

Ricarda Lang ist für Wagenknecht „Sinnbild dieser Abgehobenheit“ der Ampel

Update vom 27. Januar, 13.30 Uhr: Wagenknecht greift bei ihrer Rede auch die Lage der von ihr sogenannten „hart arbeitenden Bevölkerung“ mit auf. Es werde nicht mehr darüber geredet, dass Menschen, die wegen Krankheit ihren Beruf nicht mehr ausüben können, verarmen würden. Außerdem fordert sie eine Abkehr vom Druck auf Jugendliche und setzt sich für mehr Motivationen ein. Welche das sein sollen, lässt sie aus.

Ein Problem seien auch „verwöhnte Jungpolitiker ohne Abschluss“, die Gelder für notwendige Weiterbildungen kürzen würden. Die 54-Jährige schießt bei ihrer Rede außerdem gegen Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Grüne). Diese habe sich einen „Fauxpas“ geleistet, als sie die Durchschnittsrente in Deutschland mit 2000 Euro völlig falsch eingeschätzt hatte. „Das ist doch das Sinnbild dieser Abgehobenheit“, betont Wagenknecht.

„Berliner Blase“ beim BSW stark vertreten

Update vom 27. Januar, 13.00 Uhr: Von wegen Abkehr von der Berliner Blase: Die Delegierten aus der Hauptstadt stellen mit 53 Mitgliedern die zweitgrößte Gruppe. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen (73), die kleinste Gruppe aus Bremen (7). Angereist sind Delegierte aus allen Bundesländern. Ihre Zahl ist identisch mit den Parteimitgliedern des jeweiligen Landes, da der BSW die Mitgliedschaft erst rund 450 Menschen gewährt hat. Ziel sei es kontrolliert zu wachsen.

Heuchler: Sahra Wagenknecht wettert auf Parteitag gegen die Ampel-Regierung

+

Update vom 27. Januar, 12:45 Uhr: Sahra Wagenknecht holt auf dem Parteitag ihres neuen Bündnisses zum Rundumschlag aus. Der Erfolg der AfD, der laut Wagenknecht Nazis und Rechtsextremisten angehören, sei „nicht das Ergebnis genialer Arbeit der AfD“, sondern ein Versagen der Ampel-Koalition. Laut Wagenknecht die „dümmste Regierung Europas“. Dass die Politiker der Bundesregierung nun selbst auf die Straße gegen Rechts gehen, sei „Heuchelei“.

Den Bürgerinnen und Bürgern schlägt sie vor, für soziale Besserungen und Neuwahlen zu demonstrieren – und natürlich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Dazu brauche es laut Wagenknecht „Massendemonstrationen“. Eine echte Alternative sehe sie aber auch nicht, denn Merz sei wegen seiner Rentenpolitik und der Bereitschaft Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, auch nicht das „kleinere Übel“.

„Antirassismus und Antifaschismus“ auf dem BSW-Parteitag

Update 27. Januar, 11.30 Uhr: Zum Auftakt des ersten Bundesparteitags des Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Schriftstellerin Daniela Dahn an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren erinnert. Parteigründerin Sahra Wagenknecht habe sie gebeten, dazu zu sprechen, sagte Dahn in Berlin. „Von diesem Parteitag geht unmissverständlich das Engagement für Antirassismus und Antifaschismus aus“, sagte die Schriftstellerin als erste Rednerin im Berliner Kino Kosmos.

Der nachdrückliche Wunsch, alle Deutschen hätten für immer aus der Geschichte gelernt, habe sich leider nicht erfüllt, fügte sie hinzu. „Der Schoß ist fruchtbar immer noch.“ Dahn erinnerte an die großen Opfer der Roten Armee der Sowjetunion im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland und bei der Befreiung des Konzentrationslagers.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Auftakt verzögert sich

Update vom 27. Januar, 10.30 Uhr: Der Parteitag ist mit einiger Verzögerung eröffnet worden. Der Grund: Fotografen wollten nicht von der Bühne gehen, auf der das Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine Platz genommen hatte.

Update vom 27. Januar, 9.50 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgeworfen, eine „nach rechts offene Agenda“ zu vertreten. Wissler verwies in Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Samstagsausgaben) auf eine „Ablehnung des individuellen Asylrechts, Verbreitung von Verschwörungstheorien und den Kuschelkurs mit Diktatoren“ durch das BSW, von Russlands Präsident Wladimir Putin bis zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Gegen den Rechtsruck in Deutschland brauche es „keine weitere Partei, die mit dem rechten Original um deren Wähler konkurriert, sondern eine moderne Gerechtigkeitspartei“, sagte Wissler den Zeitungen. Programmatisch sei das BSW „ein Sammelsurium von allem, aber sicher keine gesellschaftliche Alternative“. Außerdem gleiche die neue Partei „eher einem Personenkult als einer demokratischen Partei“, kritisierte Wissler. Ein „kleiner Kreis von Egomanen um Wagenknecht“ scheine dort die Richtung vorzugeben.

Parteitag von Bündnis Wagenknecht (BSW): Programm zur Europawahl wird vorgestellt

Update vom 27. Januar, 6.00 Uhr: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag (ab 14.00 Uhr) will die neu gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.

Der Programmentwurf ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union (EU) in ihrer aktuellen Form, das BSW will unter anderem wieder mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Weitere Forderungen sind ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, der Bezug von Öl und Gas aus Russland sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten. Als Spitzenkandidaten sind der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, vorgesehen.

Erster Parteitag von Bündnis Wagenknecht: Lafontaine kündigt im Vorfeld Parteibeitritt an

Berlin – Kürzlich gab auch der Ehemann von Sahra Wagenknecht bekannt, dass er in das BSW eintritt. „Selbstverständlich bin ich Mitglied des BSW“, sagte er gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Der saarländische Ex-Linken-Vorsitz wird auf dem Parteitag am Samstag als Redner erwartet. Neben Lafontaine sollen auch Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali und der Spitzenkandidat für die Europawahl Fabio De Masi am Parteitag teilnehmen.

Lafontaine und Wagenknecht hatten 2011 offiziell bekannt gegeben, ein Paar zu sein. Seit 2014 heirateten sie schließlich. Lafontaine kann auf eine lange Karriere in der SPD und der Linken zurückblicken, die er nach einem Zerwürfnis mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder (SPD) mitbegründete. Unter Schröder war er 1998 bis 1999 auch Finanzminister für die SPD.

Bündnis Sahra Wagenknecht will Parteiprogramm vorstellen

„Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – das ist der Zusatz, den sich das Bündnis um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht selbst in den Namen geschrieben hat. So weit, so nichtssagend. Als erste programmatischen Punkte nennt die Partei auf ihrer Webseite die Themen wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Man strebe nach einer „innovativen Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand“. Statt auf „ausufernde Sanktionen“ wolle das Bündnis bei der Außenpolitik auf „möglichst viele Partner“ setzen.

Mit ihren Ideen wolle die Partei linke und konservative Wähler ansprechen. Das scheint zumindest laut Umfragen zu funktionieren. Infratest Dimap im Auftrag des MDR sieht die Partei in einzelnen Bundesländern bei bis zu 8 Prozent. Der Spiegel vermutet, dass das Bündnis eine echte Konkurrenz zur AfD werden könnte. Wie sich die Partei programmatisch weiter aufstellt, bleibt abzuwarten. „Anders als andere Parteien wollen wir die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln, die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind“, so Wagenknecht. Auf dem Parteitag werde ein Programm und die Kandidaten für die Europawahl vorgestellt. (mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa