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Krieg in Israel: Linke Demokraten setzen Biden mit Resolution unter Druck
VonRobert Wagner
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Eine Gruppe linker Demokraten im Kongress fordert weniger uneingeschränkte Solidarität mit Israel - darunter bekannte Israel-Kritiker.
Washington - US-Präsident Joe Biden erhält für seinen Kurs unbedingter Unterstützung Israels in dessen Krieg gegen die islamistische Hamas parteiübergreifend weitgehende Zustimmung. Zwar warnte er die israelische Regierung davor, den von der Hamas regierten Gazastreifen erneut zu besetzen - das Recht auf Selbstverteidigung gesteht er dem Land, das nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas über 1400 Todesopfer zu beklagen hat, aber uneingeschränkt zu.
Mit der Entsendung von Kriegsschiffen wollen die USA daher die Feinde Israels, allen voran den Iran, davon abhalten, aufseiten der Hamas in den aktuellen Konflikt einzugreifen und eine weitere Front im Norden zu eröffnen. Israel soll sich ganz auf die Bekämpfung der Hamas, die Biden das „pure Böse“ nennt, im Gazastreifen konzentrieren können. Innerhalb seiner eigenen Partei regt sich allerdings Widerstand gegen die Israel-Politik von Joe Biden, wie das US-Magazin Newsweek berichtete.
Krieg in Israel: Linke Demokraten richten Resolution an Joe Biden und fordern Waffenstillstand in Gaza
Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses fordert von Joe Biden, gegenüber den Israelis für eine sofortige Deeskalation und einen Waffenstillstand in Gaza einzutreten. Ihre Resolution verlangt außerdem, dass die USA humanitäre Hilfe und Unterstützung nach Gaza schicken, „um so viele Leben wie möglich zu retten“.
Joe Biden steht fest an der Seite Israels und unterstützt dessen Krieg gegen das „pure Böse“ der Hamas. Unter linken Demokraten regt sich Widerstand gegen diese Politik.
Alles menschliche Leben sei kostbar und der „gezielte Beschuss“ von Zivilisten stelle „unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ einen „Verstoß gegen das internationale Völkerrecht“ dar, heißt es in der Resolution. Darin werden die steigenden Opferzahlen im Krieg in Israel auf beiden Seiten anerkannt, die laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) mittlerweile bei insgesamt über 4000 Toten liegt. Die Resolution verweist auf die „immense diplomatische Macht“, die der US-Regierung zur Verfügung stehe.
Alexandria Ocasio-Cortez: Verantwortung der USA liegt bei den Menschenrechten
Die 13 Unterzeichner der Resolution gehören dem linken Flügel der Demokraten an. Darunter befindet sich auch die bekannte Trump-Gegnerin Alexandria Ocasio-Cortez, eine der bekanntesten progressiven Stimmen der Demokraten. Sie betonte einige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, dass die Verantwortung der USA bei den Menschenrechten liege. „Das bedeutet, die Sicherheit des israelischen Volkes zu unterstützen und die ethnische Säuberung der Palästinenser zu verhindern“, so Ocasio-Cortez.
Sie forderte schon frühzeitig ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten, ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie den Terrorangriff der Hamas uneingeschränkt ablehnt. „Ich verurteile den Angriff der Hamas auf das Schärfste“, sagte sie nach Bekanntwerden der Gräueltaten. „Kein Kind und keine Familie sollte jemals diese Art von Gewalt und Angst ertragen, und diese Gewalt wird die anhaltende Unterdrückung und Besatzung in der Region nicht lösen.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Eine Unterzeichnerin kritisierte nach dem Terrorangriff der Hamas das „Apartheidsystem“ in Israel
Einseitiger äußerte sich zu diesem Thema ihre Kongresskollegin Rashida Tlaib aus Michigan, die die Resolution ebenfalls unterzeichnete. Sie ist palästinensischer Herkunft und gehört zu den lautesten Israel-Kritikern im US-Parlament. Sie fiel zunächst dadurch auf, dass sie sich erst nach einem Tag zu den Geschehnissen in Israel äußerte - und den gnadenlosen Terrorismus der Hamas nicht verurteilte.
Zwar beklagte sie in einer Erklärung vom 8. Oktober das Sterben von „Palästinensern und Israelis“, forderte aber die „Aufhebung der Blockade, die Beendigung der Besatzung und den Abbau des Apartheidsystems“, das erst die Bedingungen schaffe, „die zu Widerstand führen können.“ Die Hamas erwähnte sie nicht einmal. Diese Haltung und ihre Entscheidung, vor ihrem Büro im Kapitol weiterhin die palästinensische Flagge aufzustellen, führte zu scharfer Kritik sowohl von Demokraten als auch von Republikanern.
Weißes Haus zu Israel-Kritikerin: „Wir glauben, dass ihre Aussagen falsch und abstoßend sind“
Später wies Tlaib die Kritik zurück. „Ich unterstütze das gezielte Angreifen und Töten von Zivilisten weder in Israel noch in Palästina. Die Tatsache, dass einige etwas anderes behauptet haben, ist beleidigend und wurzelt in bigotten Annahmen über meinen Glauben und meine ethnische Zugehörigkeit“, sagte sie am 11. Oktober gegenüber US-Medien.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Ihr Parteifreund Ritchie Torres, Kongressabgeordneter aus New York, verurteilte die Forderungen nach einem Waffenstillstand. „Die US-Hilfe für Israel ist und sollte bedingungslos sein, in diesem Moment der kritischen Not mehr als nie zuvor“, sagte er in einer Erklärung. Den Massenmord an Juden in Zusammenhang mit Widerstandshandlungen zu bringen, nannte er „verwerflich und abstoßend“.
Auch das Weiße Haus wies die Äußerungen von Tlaib zurück. „Wir glauben, dass ihre Aussagen falsch sind“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. „Wir glauben, dass sie abstoßend sind, und wir glauben, dass sie eine Schande sind.“ Zu der offiziellen Resolution der 13 progressiven Demokraten hat sich die Biden-Administration noch nicht geäußert. In den kommenden Tagen wird ein Besuch von US-Präsident Biden in Israel erwartet.
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