Letzter Termin: Heute müssen die Verhandler von Union und SPD ihre Ergebnisse einreichen. Aber es gibt noch Probleme. Der News-Ticker.

Dieser Ticker ist beendet. 

Update, 19.12 Uhr: Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist abgeschlossen. Bis 17 Uhr haben die 16 Arbeitsgruppen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag fristgerecht bei der Steuerungsgruppe eingereicht. Dies bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil am Abend in Berlin. In der nächsten Phase müssen nun die Spitzengruppen, bestehend aus den vier Parteivorsitzenden und 15 weiteren Unterhändlern, die offenen Streitfragen klären.

Es sei „völlig normal“, dass es an einigen Stellen noch „knirscht“, erklärte Klingbeil. Er betonte jedoch, dass es bereits in den Sondierungsgesprächen gelungen sei, Kompromisse zu erzielen. Berichten zufolge gibt es vor allem in den Bereichen Finanzen und Migration noch Schmerzpunkte. Dennoch zeigte sich Klingbeil „guter Dinge“, dass letztlich ein Kompromiss gefunden werde.

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Update, 16.28 Uhr: Das Gesetz über die Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und für das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit an diesem Dienstag in Kraft. Mit dem Gesetz werden die Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes geändert.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD – Arbeitsgruppen geben heute Ergebnisse ab

Update, 15.42 Uhr: Heute könnte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine neue Phase beginnen. Bis 17 Uhr sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich vorlegen. Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen gesichtet und zusammengeführt. Themen, bei denen sich die Parteien noch nicht einigen konnten, sollen in der neuen Woche im kleineren Kreis besprochen werden.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Update, 14.45 Uhr: Grünen-Co-Fraktionschef Felix Banaszak hat die mögliche nächste Regierung aus Union und SPD davor gewarnt, sich beim Thema Energie von Russland abhängig zu machen. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen alles dafür tun und glaubwürdig versichern, dass aus dieser Koalition keine Moskau-Koalition wird“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Banaszak in Berlin. Innerhalb der Union und der SPD würden einzelne Stimmen die Rückkehr zu russischem Gas befürworten, so der Grünen-Politiker. „Eine Reaktivierung dieser Gaspartnerschaft würde die Kriegskassen Wladimir Putins für künftige Angriffe auf seine Nachbarländer nur wieder füllen.“

Update, 13.54 Uhr: Carsten Linnemann hat sich zu den Rücktrittsdrohungen von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus erklärte der CDU-Generalsekretär, dass bei einem Scheitern der Koalition die politischen Ränder gewinnen würden. Dies habe Merz deutlich machen wollen. Der mögliche künftige Kanzler habe damit „Ehrlichkeit“ bewiesen. Zugleich betonte Linnemann die Notwendigkeit eines stabilen Koalitionsvertrags.

Update, 13.49 Uhr: War es ein Fehler, das Thema Migration im Wahlkampf so stark zu betonen? Diese Frage weist Linnemann entschieden zurück. Parteien müssten im Wahlkampf klarstellen, „wofür sie stehen und wofür sie nicht stehen“. Allerdings seien das „100-Prozent-Aussagen“.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen betonte er, dass die kommenden „Wochen“ entscheidend seien. Wenn der Koalitionsvertrag nicht passe, ärgere man sich „zwei, drei Jahre“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, die zukünftige Koalition nicht als neue Groko zu bezeichnen. Linnemann brachte die Idee einer „Einfach-mal-machen-Koalition“ ins Spiel. Ihm sei es jedoch zunächst wichtig, Ergebnisse zu erzielen.

Update, 13.38 Uhr: Nach der Sitzung der CDU-Gremien äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Er macht klar, dass er noch „schwierige Gespräche“ mit der SPD erwarte. Die Arbeitsgruppen sollen bis 17 Uhr ihre Dokumente zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorlegen. Linnemann zeigt sich dabei allerdings zuversichtlich.

Er hebt hervor, dass die „illegale Migration“ gestoppt werden solle. „Kurzum – kein weiter so“, betont er. Zudem sei es notwendig, „verkrustete Strukturen“ in Deutschland zu reformieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu verbessern.

Berichte über „Dissenspunkte“ mit der SPD weist Linnemann zurück. Es sei selbstverständlich, dass nicht in allen Fragen Einigkeit bestehe. Hinsichtlich des Koalitionsvertrags wolle man sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen.

Update, 11.51 Uhr: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Die studierte Diplomkauffrau soll demnach Julia Klöckner ablösen, die am Dienstag (25. März) zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Parteikreise.

Update, 11.08 Uhr: Führende CDU-Politiker bestehen angesichts stockender Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf die von der Union versprochene Wende in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik. „Die Menschen haben bei der Bundestagswahl Veränderung gewählt und nicht ein Weiter so“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt vor Beratungen der Spitzen seiner Partei in Berlin. Alle Verhandlungspartner müssten „begreifen, dass es wirklich ein fokussiertes Angehen der Alltagssorgen der Menschen braucht“. 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik, damit die Jobs wieder sicher sind.“ Ein Politikwechsel vollziehe „sich im Allgemeinen nicht in Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen“. Dass derart „fundamentale Änderungen, wie wir sie brauchen, in der Chefrunde verhandelt werden, ist, glaube ich, nicht verwunderlich“.

Update, 10.45 Uhr: Der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von SPD und Union auf den Weg gebrachte Investitionspaket für die Infrastruktur begrüßt. „Das beschlossene Finanzpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht moderne #Infrastruktur|en; der Investitionsbedarf ist hoch“, schrieb der ehemalige FDP-Politiker auf X. Die Investitionen seien die „Basis für Wachstum und künftigen Wohlstand“. Er pochte jedoch darauf, dass die Gelder „zielgerichtet und effektiv“ genutzt werden.

Frei sieht „unterschiedliche Sichtweisen“ bei SPD und Union zu Migration und Innenpolitik

Update, 10.25 Uhr: Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht „sowohl beim Migrationsthema als auch bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen“ bei SPD und CDU/CSU. Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen glaubt er deshalb, dass die mögliche nächste Regierung vor großen Herausforderungen steht. „Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen“, so Frei.

Update, 24. März, 9.37 Uhr: Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anvisiert – inzwischen ist allerdings auch von Terminen im Mai die Rede. Viele zentrale Fragen sind in den Koalitionsverhandlungen noch offen. Doch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich heute im Grundsatz optimistisch geäußert. „Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch zu RTL/ntv.

Koalitionsverhandlungen heute: Merz gegen „GroKo“ – Deadline nähert sich

Erstmeldung: Berlin – In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnen sich noch zahlreiche offene Fragen ab. Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es noch Differenzen zu überbrücken. Doch viel Zeit bleibt den Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD nicht mehr. Bis 17 Uhr sollen alle Vorschläge für einen möglichen Koalitionsvertrag der sogenannten Steuerungsgruppe vorgelegt werden.

Union und SPD beenden an diesem Montag (24. März) die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse. Der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil wird gegen 17.40 Uhr vor den Kameras erwartet. Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen eine dreitägige „Redaktionsphase“ stattfinden, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Danach sollen strittige Punkte behandelt werden. Das sind dann im Anschluss die weiteren Termine:

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CDU-Chef Friedrich Merz indes wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „GroKo“. „Eine ‚GroKo‘ kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte der Unionschef und Kanzlerkandidat der Bild mit Blick auf die Abkürzung für eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)

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