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Israel plant Rafah-Offensive – Netanjahu lehnt Aufschiebung ab
VonStefan Krieger
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Trotz möglicher Fortschritte bei Waffenstillstandsverhandlungen hält Israel an der geplanten Bodenoffensive in Rafah fest.
Rafah – Kommt es endlich zu einer Bewegung im festgefahrenen Nahost-Konflikt? Im Vorfeld der geplanten israelischen Bodenangriffe in Rafah im Süden des Gazastreifens hat das israelische Militär einen Plan zur Evakuierung von Zivilpersonen aus Konfliktzonen präsentiert. Der israelischen Kriegsregierung wurde „ein Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan“ durch das Militär vorgestellt, wie das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu in den frühen Morgenstunden des Montags (26. Februar) bekannt gab. Konkrete Details zu den Modalitäten und dem Zeitpunkt der geplanten Evakuierung von Zivilisten wurden von der Regierung jedoch zunächst nicht veröffentlicht.
In die an Ägypten grenzende Stadt Rafah sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen geflüchtet. Die israelische Armee bereitet dort nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive vor, um die „letzten verbliebenen Hamas-Bastionen“ zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien.
Netanjahu will an seinen Plänen festhalten
Netanjahu hat wiederholt erklärt, trotz internationaler Kritik an der geplanten Bodenoffensive festzuhalten. „Anfang nächster Woche werde ich das Kabinett einberufen, um den Einsatzplänen für Rafah zuzustimmen, einschließlich der Evakuierung der Zivilbevölkerung“, erklärte der Ministerpräsident am Wochenende. Beobachter warnen vor verheerenden Folgen einer Bodenoffensive für die Zivilbevölkerung.
Netanjahu betonte am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS, selbst eine mögliche Einigung auf einer Feuerpause mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas werde einen solchen Militäreinsatz „etwas verzögern, aber es wird geschehen“. Er sagte: „Es muss getan werden, denn der vollständige Sieg ist unser Ziel, und der vollständige Sieg ist in greifbarer Nähe – nicht erst in Monaten, sondern in einigen Wochen, wenn wir mit der Operation beginnen.“
Krieg in Israel und Gaza: Fortschritte bei Verhandlungen
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass bei Gesprächen in Paris über ein Geisel- und Waffenstillstandsabkommen Fortschritte erzielt worden seien. Israels Mossad-Chef David Barnea traf am Samstag in der französischen Hauptstadt mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und den USA zusammen. Berichten zufolge einigten sie sich auf die Grundzüge eines Abkommens, das die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden soll und dem israelischen Kriegskabinett am Samstagabend vorgelegt wurde.
Der nationale Sicherheitsberater Israels, Tzachi Hanegbi, sagte jedoch am Samstagabend in einem Fernsehinterview: „Ein solches Abkommen bedeutet nicht das Ende des Krieges“. Ein hochrangiger palästinensischer Beamter hatte zuvor gegenüber der BBC erklärt, dass in Paris keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien. Er beschuldigte die Unterhändler, ungenaue Informationen weitergegeben zu haben, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Der Gazakrieg war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 Geiseln befinden sich israelischen Angaben nach noch in dem Palästinensergebiet, 31 von ihnen sind demnach tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem fast 30.000 Menschen getötet. (skr/afp)