Details sickern durch
Söder stellt CSU-Minister für Merz-Kabinett vor: Dobrindt gibt Einblick in Migrationspläne
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- Simon Schröder
Jens Kiffmeier
Stephanie Munk
Am Montag haben Söder und Merz die Minister und Ministerinnen des neuen Kabinetts vorgestellt. Söders neuer starker Mann in Berlin skizziert bereits seinen Migrationsplan.
Update, 14.29 Uhr: Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte der CSU-Politiker gegenüber RTL/ntv.
Der künftige Innenminister Dobrindt will als Erstes die Migration angehen
„Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“, betonte Dobrindt. Er habe bereits erste Maßnahmen geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“
Zwar müsse man sich innerhalb einer Koalition immer wieder abstimmen und das werde auch zu Diskussionen führen, sagte Dobrindt, „aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“




Die CSU-Minister für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz
Update, 10:40 Uhr: Die CSU-Minister in der neuen Bundesregierung sind offenbar fix: Am Vormittag präsentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Partei seine Wunschliste. CSU-Vize Dorothee Bär soll demnach im Kabinett von Friedrich Merz wie erwartet das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Das berichtete t-online unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Neuer Agrarminister soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. Das Innenministerium geht an Alexander Dobrindt. Am Mittag will Merz die Namen bei einer Pressekonferenz offiziell bekannt geben.
Update, 28. April, 9.41 Uhr: Die neue Bundesregierung nimmt Gestalt an: Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll wie erwartet im schwarz-roten Kabinett von Friedrich Merz (CDU) neuer Bundesinnenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Konkrete Details will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittag bekannt geben. Parallel dazu veranstaltet die CDU einen Kleinen Parteitag, um über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Ministerposten der CDU scheinen auch schon festzustehen. Am Morgen präsentierte Merz dem Präsidium seine Wunschliste.
CSU-Minister im Merz-Kabinett: Söder stellt sein Team für die neue Bundesregierung vor
Erstmeldung: München – Am Montag (28. April) wollen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Chef Markus Söder die zukünftigen Ministerinnen und Minister ihrer Parteien für die neue Regierung präsentieren. Söder tritt dafür um 12 Uhr live vor die Presse. Zu sehen sein wird sein Statement zur Ministerliste der CSU auch live im TV.
Söder präsentiert CSU-Minister – Vorstellung des Merz-Kabinetts live im TV
Söder will die Namen der neuen CSU-Minister zunächst in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München bekanntgeben. Zu dieser Sitzung wurden auch die CSU-Abgeordneten des neuen Bundestags eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus seinem Umfeld erfuhr. Im Anschluss plant der CSU-Chef, seine Vergabe der CSU-Ministerposten live in einer Pressekonferenz zu erläutern.
Die Pressekonferenz von Söder mit Vorstellung der CSU-Ministerliste soll um 12 Uhr beginnen. Zu sehen ist sie live im TV bei den Nachrichtensendern Phoenix und RTL/ntv.
CSU bekommt drei Minister und Ministerinnen – Söder verteilt Posten live im TV
Die Verteilung der Ressorts zwischen CDU, CSU und SPD steht bereits fest, jedoch sind die Namen der Ministerinnen und Minister noch nicht offiziell bekannt. Die CSU soll drei Ministerien erhalten. Diese sind:
- Innenministerium
- Landwirtschaftsministerium
- Ministerium für Forschung und Raumfahrt.
Namen für CSU-Ministerliste kursieren bereits – Söder gibt am Montag Pressekonferenz live im TV
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bereits zugestimmt. Auch Namen für die Ministerämter der CSU kursieren bereits. Heiß gehandelte Kandidaten sind:
| Ministerium | Mögliche Kandidaten und Kandidatinnen der CSU |
|---|---|
| Innenministerium | Alexander Dobrindt |
| Landwirtschaftsministerium | Alois Rainer |
| Ministerium für Forschung und Raumfahrt | Dorothee Bär |
Ob Söder am Montag live im TV wirklich diese drei Namen verkündet oder ob es vielleicht Überraschungen bei den CSU-Ministern und -Ministerinnen gibt, wird sich bei seinem Live-Statement um 12 Uhr zeigen.
Söder präsentiert Minister live – Auch Merz stellt am Montag CSU-Minister seines Kabinetts vor
Auch CDU-Chef und Bald-Kanzler Friedrich Merz stellt am Montag die CDU-Minister der neuen Regierung vor. Die CDU will am Montag auf ihrem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Dann will Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin auch seine Ministerliste der Öffentlichkeit präsentieren. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung.
Laut Koalitionsvertrag darf die CDU sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister benennen. Diese sind:
- Außenministerium
- Wirtschaftsministerium
- Verkehrsministerium
- Bildung und Familienministerium
- Digitalministerium
- Gesundheitsministerium
- Kanzleramtsminister
Namen für Außenminister und Bildungsministerin der CDU stehen wohl fest – Merz präsentiert Liste
Nach Informationen des Portals Table Media soll Johann Wadephul (CDU) Außenminister der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen, heißt es in dem Bericht. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.
Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Spekuliert wurde auch über den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Prien gehörte auch zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU. Auch andere Namen werden für die CDU-Ministerien bereits gehandelt. (smu)
Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa


