Trump denkt, er könne den Ukraine-Krieg schnell beenden. Selenskyj hakt nach. Nicht nur in der Ukraine gibt es außenpolitische Sorgen zur US-Wahl.

Kiew – Wolodymyr Selenskyj sprach eine Warnung für den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus. Grund dafür ist die Aussage Trumps, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb 24 Stunden beenden. Er erklärte, der Krieg würde „sofort enden“, sollte er im November 2024 wiedergewählt werden. Ein Versprechen, das eine wichtige Frage aufwirft: Wie soll die Zukunft amerikanischer Hilfsleistungen aussehen? Im Kongress hatten einige enge Verbündete Trumps die Anfrage Joe Bidens nach weiteren Hilfsleistungen abgelehnt. Auch Ex-Präsident Trump tätigte immer wieder Äußerungen gegen weitere militärische Unterstützung. An anderer Stelle redete er bereits über ein erzwungenes Friedensabkommen.

Selenskyj scheint den Versprechungen Trumps nicht ganz glauben zu schenken und stellte laut Interfax in einem Treffen mit dem Internationalen Medienrat in Davos eine Gegenfrage: „Dann ist die Frage, was wird Trump danach tun, wenn Russland nach der Ukraine ein Nato-Land besetzt?“ Der ukrainische Präsident ist sich sicher, dass Putin sich an seine eigenen Aussagen nicht halten würde: „Er entschied, dass, wenn man den Konflikt nicht einfriert, wenn man Wladimir Putin ganz in die Ukraine lässt, er dann aufhört. Aber Putin wird nicht aufhören.“

NATO-Staaten rüsten auf – aus Angst vor Putin

Mehrere NATO-Mitgliedsstaaten fingen an, Vorkehrungen für den Fall einer direkten Konfrontation mit Russland zu treffen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellte in einer Analyse heraus, dass Russland nach dem Ukraine-Krieg etwa sechs bis zehn Jahre brauche, um das Militär für einen weiteren Krieg aufzubauen. In einer Strategieübersicht für die Nato zeigte die Analyse Ergebnisse nach dem Motto „Je früher, desto besser“. Man müsse also ziemlich schnell aufrüsten, damit das Kriegsrisiko möglichst gering ist.

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Andere Schätzungen räumen weitaus kürzere Vorbereitungszeiträume ein, zum Beispiel die drei bis fünf Jahre, die die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, für realistisch ansieht. Die Handlungsanweisungen entstammen Analysen durch ein klassisches, militärisches Sicherheitsverständnis, das das diplomatisch-institutionalistische Verständnis der Zeit nach dem Kalten Krieg langsam abzulösen scheint. Die Aufrüstung europäischer Mitgliedsstaaten liegt jedoch sicherlich nicht nur an der wahrgenommenen Bedrohung durch die russische Politik, sondern auch an dem amerikanischen Wahlkampf und dessen Auswirkung auf die Nato.

Europäische Politiker beunruhigt: NATO-Unterstützung der USA auf der Kippe

Nicht nur in der Ukraine, auch bei anderen europäischen Politikern kommen bei dem Gedanken an die Wiederwahl Trumps Sorgen auf. Laut Newsweek tätigte der Präsidentschaftskandidat Aussagen wie „Die NATO ist tot.“ Er habe ebenfalls einem hochrangigen EU-Beamten gesagt, er würde es als Präsident den USA niemals ermöglichen, Europa im Falle eines Angriffs zu helfen, so Newsweek.

„Kommt darauf an, ob sie uns gut behandeln“, sagte Trump gegenüber dem Sender Fox News auf die Frage, ob er in der Nato bleiben würde. „Schauen Sie, die Nato hat unser Land ausgenutzt. Die europäischen Länder nutzten dies aus.“ Schon während seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2021 kam es immer wieder zu Konflikten mit Verbündeten über Verteidigungsausgaben.

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