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Hessen-Wahl 2023

Wahlkampftermin mit Faeser möglichst ohne Männer: Hessen-SPD hält an Einladung fest

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Eine ungewöhnliche Bitte der Hessen-SPD an die Medien sorgt für scharfe Kritik. Anlass des Ganzen ist eine Wahlkampfveranstaltung von Nancy Faeser.

Wiesbaden – Es ist ein ungewöhnlicher Wahlkampfauftritt der Hessen-SPD, der für einige Irritationen sorgt. Am Samstag (30. September), gut eine Woche vor der Hessen-Wahl am 8. Oktober, will die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Wahlkampfzwecken eine Schifffahrt auf dem Main unternehmen. Zu dem Termin werden neben den drei SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) rund 200 weitere Frauen erwartet – und im Idealfall nicht ein Mann.

Das ist zumindest der Wunsch, der in der dazugehörigen Einladung zum Ausdruck gebracht wird. Die Hessen-SPD möchte das Publikum der SPD-Schifffahrt rein weiblich halten, was offenbar auch die Pressevertreter umfasst. „Mit Blick auf die ausschließlich weiblichen Gäste der Schifffahrt fänden wir es thematisch stimmig, wenn auch die Presseplätze mit Frauen besetzt würden“, heißt es in der Einladung. Männliche Journalisten würden zwar nicht abgewiesen, aber die Verantwortlichen würden sich „wirklich freuen“, wenn die Redaktionen ausschließlich Frauen schicken würden.

Kurz vor Hessen-Wahl: Schwerer Vorwurf gegen SPD wegen Wahlkampfveranstaltung mit Faeser

Dieser unkonventionelle Wunsch wird von manchen als Versuch der SPD gewertet, den Medien die Auswahl von Journalisten vorzuschreiben. Das ist jedenfalls die Deutung von Ewald Hetrodt, dem Vorsitzenden der hessischen Landespressekonferenz (LPK), der im Wiesbadener Landtag als Parlamentskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tätig ist. „Das ist nicht lustig, sondern ein Anschlag auf die Freiheit der Presse“, sagte Hetrodt laut dem Evangelischen Pressedienst (epd). „So etwas ist uns in Hessen noch nicht untergekommen.“

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, kommt zur Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. Faeser soll sich im Ausschuss zur Migrationspolitik der Bundesregierung äußern.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte Ministerpräsidentin von Hessen werden.
© Michael Kappeler/dpa

Es ist in Deutschland tatsächlich nicht üblich und absolut unzulässig, dass Politiker darüber entscheiden, wer über welche Themen berichten darf. Aus dem Wunsch der SPD, eine spezielle Veranstaltung rein weiblich gestalten, einen „Anschlag auf die Freiheit der Presse“ zu machen, dürfte allerdings etwas über das Ziel hinausschießen.

So sehen es auch zehn Mitglieder der LPK, die sich in einer Mitteilung vom Donnerstag (28. September) „sehr irritiert“ zeigen und von der Wortwahl Hetrodts distanzieren. „In unserem Namen spricht der Kollege Hetrodt nicht. Was immer man von der Einladung vor allem für Frauen halten mag, ein Anschlag auf die Pressefreiheit stellt sie aus unserer Sicht nicht dar.“ Weitere LPK-Mitglieder äußerten sich ähnlich. Ein Journalist der LPK merkte allerdings an, dass „Diskriminierung durchaus thematisiert werden könnte“.

Hessen-SPD weist den Vorwurf zurück: Sprecher steht zur Formulierung der Einladung

Ebenfalls am Donnerstag äußerte sich auch die angegriffene Hessen-SPD zu Wort. Deren Sprecher Christoph Gehring weist den Vorwurf Hetrodts in einer schriftlichen Stellungnahme als relativierend zurück. „Bei Demos von Querdenkern, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen werden mehr und mehr Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit machen, von den Teilnehmern beschimpft, beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen.“ Das seien „Anschläge auf die Freiheit der Presse. Unsere Medieneinladung zu der Schifffahrt am Samstag ist keiner.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

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Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut.  © Stefan Boness/Imago
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Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie
Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung.  © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.
Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.
Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago
Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.
Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Der SPD-Landesverband von Nancy Faeser, die kurz vor der Hessen-Wahl prominente Unterstützung erhält, zeigt sich daher unbeeindruckt von den Vorwürfen Hetrodts. „Die SPD Hessen steht dazu, dass sich ihre Veranstaltung am kommenden Samstag nur an Frauen richtet“, heißt es in Gehrings Stellungnahme weiter. Er stehe auch weiterhin „zum Inhalt und zu den Formulierungen unserer Medieneinladung.“

Ewald Hetrodt selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Als ich um meine Meinung gebeten wurde, habe ich es als meine Aufgabe angesehen, die Pressefreiheit zu verteidigen. Der Vorstand [der LPK] hat sich meine Position ausdrücklich zu eigen gemacht.“ Er habe „ausdrückliche Zustimmung und Lob von Kollegen aus der ganzen Republik“ erhalten, ergänzte Hetrodt.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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