Das Heizungsgesetz wird bis kurz vor den Landtagswahlen Thema bleiben: Die Ampel will den Bundestag nicht zu einer Sondersitzung zusammentrommeln.

Berlin - Die Ampel-Koalition will offenbar weitere Auseinandersetzungen vermeiden - und darauf verzichten, den Bundestag für eine Sondersitzung zum Heizungsgesetz aus der Sommerpause zu holen:

Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause: Ampel will „Respekt“ zeigen

SPD, Grünen und FDP wollen das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen der drei Parteien am Donnerstag (6. Juli) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die eigentlich noch in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes gestoppt.

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, hieß es in der Mitteilung. „Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.“

Ampel auch bei der Terminfrage zuerst uneins: FDP setzt sich offenbar durch

Gerade die FDP hatte sich skeptisch über eine Eil-Lösung in der Sommerpause geäußert. SPD und Grüne drängen seit längerem auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Ein Grund dafür könnten die nahenden Wahlen in Bayern und Hessen sein. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatten sich die Koalitionäre aber einen Dämpfer eingehandelt - auch mit Blick auf das Vorgehen in anderen Fällen, wie Merkur.de kommentierte.

In ihrer Mitteilung betonte die drei Partner aber auch inhaltliche Einigkeit: „Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“ (rtr/fn)

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