Die Haushaltssperre stellt die Ampel vor den Kollaps. Die CDU will vorbereitet sein – und stellt sich auf Neuwahlen ein. Durchkreuzt Scholz noch den Plan?

Berlin – Er wirkt im Hintergrund, aber er ist noch kein bisschen leise: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds soll Altbundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als erster Politiker das Ausmaß erkannt haben. Mit einer Brandrede habe er die Unionsfraktionen auf die kommende Zeit eingeschworen und dabei auch die Möglichkeit für einen Machtwechsel ins Spiel gebracht haben. „Aller Voraussicht nach wird die Union die nächste Bundesregierung anführen“, zitierte die Bild-Zeitung am Dienstag (21. November) den dienstältesten Bundestagsabgeordneten. Tatsächlich scheint die Union den Worten jetzt Taten folgen. Denn die Parteistrategen bereiten sich bereits auf Neuwahlen vor.

Haushaltssperre und die Folgen: Die Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich die Finanzierung des Klimafonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hat ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst. Am Montag (20. November) verhängte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deswegen eine Haushaltssperre. Ohne seine Zustimmung darf kein Geld mehr ausgegeben werden. Die Folgen: Alle Großprojekte stehen auf dem Prüfstand. Plötzlich stehen Deutschlandticket, Energiepreisbremsen und viele andere Maßnahmen wieder auf der Kippe.

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Haushaltssperre nach Karlsruhe-Urteil: CDU bereitet sich intern auf Neuwahlen vor

Für die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Haushaltssperre ein Desaster. „Die Ampel hat fertig“, frohlockte Unionsvize Alexander Dobrindt (CSU) bereits kurz nach dem gefallenen Karlsruhe-Urteil. Doch ob die Koalition wirklich am Ende ist und Deutschland eine Neuwahl winkt, darüber streiten sich noch die Geister in einem Pro und Kontra. Denn bislang mangelt es vor allem an einer wirklichen Machtalternative für alle Beteiligten. Doch die Risse, die sich durch das Ampel-Bündnis in den vergangenen Monaten gezogen haben, sind jetzt nicht kleiner geworden. Es gilt nicht als völlig ausgeschlossen, dass daraus auch tiefe Gräben entstehen können. Bei einem Platzen der Koalition wäre Scholz der Kanzler mit der kürzesten Dienstzeit, wie folgende Übersicht zeigt:

Dienstzeiten für das Volk: Die deutschen Kanzler in der Übersicht

In der Union will man jedenfalls vorbereitet sein. Zumindest in der CDU plant man den Ernstfall. Laut Bild-Informationen soll die Bundesgeschäftsstelle bis spätestens zum Sommer so organisiert sein, dass sie ab diesem Zeitpunkt eine Bundestagswahlkampagne auf die Beine stellen kann. Dann steht ohnehin die Europawahl an, im Herbst folgen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gleich drei wichtige Landtagswahlen.

Bei Neuwahlen: Merz, Söder, Wüst – wer führt die Union dann als Kanzlerkandidat ins Rennen?

Doch davor stellt sich noch eine wichtige Frage: Wer führt dann die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen? Parteichef Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – oder doch NRW-Landesvater Hendrik Wüst? Das Haushaltssperren-Chaos könnte jetzt eine schnelle Entscheidung erzwingen.

Söder, der offiziell eine Kandidatur ausschließt und nach den herben Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl auch nicht mehr als Top-Besetzung für den Posten gilt, hatte bislang für eine Kür im Herbst plädiert – also erst nach den Abstimmungen im Osten. Für Merz wäre dieser Zeitplan aber nicht von Vorteil, da die Union in allen drei Ländern keine Erdrutschsiege erwarten kann. Selbst in Sachsen, wo die CDU als Wahlsiegerin 2019 mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellt, könnte es vielleicht nur noch für Platz zwei hinter der AfD reichen. Dies wäre kein gutes Empfehlungsschreiben für Merz, weswegen er eigentlich eine Entscheidung zur K-Frage bereits im Sommer haben will. Aber es erscheint jetzt als gut möglich, dass wegen der Aussicht auf Neuwahlen die Kandidatenfrage auch vorgezogen wird.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Neuwahl nach Haushaltssperre: Zieht die Scholz-SPD die Reißleine?

Für die SPD ist die Entwicklung nach der Haushaltssperre ein Garaus. Bei Neuwahlen hätte sie laut Umfragen derzeit sehr schlechte Karten. In den Stimmungstests liegt die Kanzlerpartei nur noch an Platz drei – hinter CDU und AfD. Angesichts der vielen Ampel-Krisen waberte bereits vor Wochen ein wildes Gerücht durch Berlin: dass Scholz den Regierungspartner austauschen und die CDU vorübergehend zum Juniorpartner machen könnte. „Zu gegebener Zeit wäre es die einzige Chance, Neuwahlen zu vermeiden, die für die SPD katastrophal ausfielen“, sagte Politikexperte Heinrich Oberreuter von der Universität Passau damals der Bild und fügte hinzu: Scholz könnte diese Strategie seiner Partei als Bestandserhaltung verkaufen und als Verbesserung der Ausgangsposition für 2025.“ 

Die Deutschen zeigten sich in der Frage nach Neuwahlen jedenfalls zuletzt unentschieden. Die Hälfte der Deutschen wünschte sich laut einer Spiegel-Umfrage einen neuen Ampel-Koalitionsvertrag, 57 Prozent der Bevölkerung war offen ür Neuwahlen. (jeki) 

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa