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Entsetzen über Lindners Schuldenplan: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“
VonLisa Mahnke
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Die Haushaltspläne von FDP-Chef Lindner sorgen für Aufregung, besonders bei jungen Politikern. Die Debatte um die Schuldenbremse geht weiter.
Berlin – Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 ziehen sich in die Länge. Vor allem die FDP stellt sich quer und forderte die Einhaltung der Schuldenbremse, während die Grünen und die SPD gegenüber dem Gedanken, die Schuldenbremse zu reformieren, nur langsam auftauen. Ein Bündnis von Jugendverbänden forderte nun die Bundesregierung auf, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“.
Der offene Brief mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ ist von den Jugendverbänden von SPD und Grünen, aber auch Verbänden wie der Klimaschutzgruppe Fridays for Future, der DGB-Jugend und dem Deutschen Bundesjugendring unterzeichnet. Das Schreiben, über das zuerst der Spiegel berichtete, ist direkt gerichtet an den Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) und den Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Schuldenbremse ein „Grabstein unserer Zukunft“: Jugend will Investitionen in Bildung, Klima und Soziales
Die Schuldenbremse dürfe nicht zum „Grabstein unserer Zukunft“ werden, heißt es darin. Mit dem Brief wolle man sich gegen die Behauptung wehren, dass „die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien“. Angeschnitten wurden in dem Brief Bildungspolitik, Infrastruktur und der Weg hin zum „sozial-gerechten Klimaschutz“, die alle „mehr und nicht weniger Geld“ bräuchten.
Weiter hieß es in dem Brief: „Im Gegensatz zu Ihnen haben wir verstanden, dass die Schuldenbremse vor allem als Investitionsbremse und als Zukunftsbremse wirkt. Mit ihr ist kein zukunftsfähiger Haushalt möglich“. Auch den Stimmenzuwachs rechter Parteien verknüpfte das Schreiben mit einer Sparpolitik des Staates.
Ampel-Koalition im Streit: FDP rechnet bereits mit noch mehr Verspätung für den Haushalt 2025
Eigentlich sollte ein Entwurf für die Haushaltsplanung bereits am Mittwoch (3. Juni) fertiggestellt werden, nun wurde die Deadline auf den 17. Juli verschoben. Die FDP ließ bereits anklingen, dass sie sich durch die Frist nicht auf einen Schuldenkompromiss einlassen würde. „Wenn es länger dauert, dauert es länger“, sagte der Fraktionsvize Christoph Meyer laut Deutschlandfunk. Die Konditionen der FDP würden sich aus dem Grundgesetz ergeben, so Meyer. Die Schuldenbremse ist dort im Artikel 109 und 115 verankert.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant in seinem neuen Etat zwar Neuverschuldungen, allerdings nur im Rahmen der Schuldenbremse. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund im Jahr 2025 nach Spiegel-Informationen 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, Konjunkturaufschlag mit einberechnet. In den Vorgaben unbeachtet bleiben zusätzlich das sogenannte Generationenkapital, ein Rentenversicherungszuschuss in Höhe von 12,4 Milliarden Euro, und Bahninvestitionen von rund fünf Milliarden Euro.
Begründet wird dies mit Vermögenspositionen in Höhe der Ausgaben, die aus den Investitionen entstehen. Außerdem will Lindner laut dem Spiegel einen Nachtragsetat für 2024 beantragen, der durch eine Nachberechnung des Konjunkturaufschlags auch für dieses Jahr mehr Spielräume bringen würde.
SPD und Grünen offen für Reform der Schuldenbremse – erneutes Aussetzen für den Haushalt 2025?
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits bei ihrer Klausurtagung im Januar beschlossen, sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen zu wollen. Olaf Scholz wolle die Debatte lieber führen, wenn es „unaufgeregt“ möglich sei, berichtete die Zeit. Die Grünen wollen laut Medienberichten ebenfalls die Schuldenbremse reformieren, wofür allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre.
Statt einer Reform der Schuldenbremse wäre zunächst möglich, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, wie es bereits in den Jahren 2020 bis 2023 der Fall war. Auch dafür sprachen sich SPD und Grünen bereits aus. Im Jahr 2024 wurde die Schuldenbremse erstmalig wieder eingehalten, jedoch litt dafür vor allem der Klima- und Transformationstopf. (lismah mit dpa)
